Die Tarifverhandlungen zwischen der Charité – Universitätsmedizin Berlin und der Gewerkschaft Verdi über einen neuen Tarifvertrag Entlastung für Pflegekräfte haben sich weiter zugespitzt. Während die Berliner Universitätsmedizin die Forderungen der Gewerkschaft als finanziell nicht tragbar bezeichnet, ruft Verdi die Beschäftigten am 17. und 18. September erneut zum Warnstreik auf.
Nach Angaben der Charité würden die von Verdi geforderten Regelungen den Einsatz von rund 700 zusätzlichen Pflegefachkräften erfordern. Die Universitätsmedizin beziffert die daraus resultierenden Kosten auf mehr als 60 Millionen Euro. Gleichzeitig rechnet das Klinikum nach eigenen Angaben infolge neuer bundesgesetzlicher Regelungen mit Finanzierungsausfällen von rund 80 Millionen Euro.
Streit um Tarifvertrag Entlastung
Im Zentrum des Konflikts steht der Tarifvertrag Entlastung für Pflegekräfte. Dieser regelt seit 2021 unter anderem Personalvorgaben sowie Ausgleichsregelungen für Arbeit in Unterbesetzung und galt bundesweit als Vorbild für ähnliche Tarifmodelle.
Die aktuelle Auseinandersetzung knüpft an eine Entwicklung an, die sich seit Monaten abzeichnet. Bereits im Frühjahr hatte die Charité den Tarifvertrag Entlastung gekündigt und dies mit veränderten Finanzierungsbedingungen durch die Krankenhausreform und neue Regelungen zur Refinanzierung von Personalkosten begründet. Im Juli warnte das Klinikum zudem vor möglichen Stellenverlusten in der Pflege und anderen Berufsgruppen, falls bisherige Regelungen unverändert fortgeführt würden.
Charité-Personalvorständin und Pflegevorständin Carla Eysel sagte nun am Mittwoch: "Wir haben in den vergangenen fünf Jahren massive Anstrengungen unternommen, um die Pflege an der Charité zu stärken. 1.100 zusätzliche Pflegekräfte wurden eingestellt, und es wurde erheblich in bessere Arbeitsbedingungen investiert."
Die Charité fordert deshalb eine Anpassung des bestehenden Tarifvertrags Entlastung an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zusätzliche Verpflichtungen in der von Verdi geforderten Größenordnung würden nach Darstellung des Klinikums den Druck erhöhen, in anderen Bereichen Personal einzusparen.
Verdi ruft Pflegekräfte zum Warnstreik auf
Verdi weist die Argumentation des Klinikums zurück und hält an den geplanten Arbeitsniederlegungen fest. Der Warnstreik soll von der Frühschicht am Donnerstag bis einschließlich der Spätschicht am Freitag dauern.
Zusätzlich kritisiert die Gewerkschaft die gerichtlich festgelegte Notdienstbesetzung während des Arbeitskampfs. Nach Angaben von Verdi haben 3.409 Beschäftigte einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie Einschränkungen des Streikrechts an der Charité kritisieren.
"Wir sind überzeugt, dass das Landesarbeitsgericht dieses Urteil mit der starren Verordnung absolut überschießender Notdienste aufheben wird", sagte Verdi-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer. Die Gewerkschaft kündigte an, gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berufung einzulegen.
Verdi fordert die Klinikleitung zudem auf, planbare Behandlungen frühzeitig abzusagen und die Notdienstregelungen gemeinsam mit den Streikleitungen abzustimmen.
Notdienstregelung bleibt umstritten
Bereits beim Warnstreik Anfang September war die Ausgestaltung der Notdienste Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Das Arbeitsgericht Berlin bestätigte damals die von der Charité geforderte, umfangreichere Notdienstbesetzung.
Die Klinik sieht darin eine Voraussetzung für die sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten während des Arbeitskampfs. Die Gewerkschaft argumentiert dagegen, dass die festgelegten Besetzungen teilweise über dem Normalbetrieb lägen und die Wirksamkeit des Streiks erheblich einschränkten.
Für den aktuellen Warnstreik kündigte die Charité an, die Patientenversorgung auf Grundlage der gerichtlich festgelegten Notdienstregelung sicherzustellen. Planbare Behandlungen sollen abgesagt und OP-Kapazitäten eingeschränkt werden. Akut- und Notfälle würden weiterhin versorgt.
Der Konflikt an Deutschlands größter Universitätsklinik gilt inzwischen als richtungsweisend für die Zukunft von Entlastungstarifverträgen. Im Kern geht es um die Frage, wie Personalaufbau, Belastungsausgleich und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege unter den veränderten Finanzierungsbedingungen der Krankenhäuser dauerhaft gesichert werden können.
