Das "Bündnis für gute Pflege" hat die "Sparbeschlüsse" der Bundesregierung kritisiert. Damit gefährde sie die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen in Deutschland, schrieb das aus 21 bundesweit aktiven Gewerkschaften, Berufsverbänden, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie verschiedene Selbsthilfeorganisationen bestehende Bündnis am Dienstag in einer Pressemitteilung.
Laut Koalitionsvertrag sollten Bundeszuschüsse die "Kassen der sozialen Sicherungssysteme" entlasten. Stattdessen werde nun auch "der bisherige Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre gestrichen".
Bundesregierung soll Pflegeversicherung unterstützen
Damit sei "die Pflegeversicherung praktisch in die Insolvenz manövriert" worden. Das Bündnis nannte in dem Zusammenhang die Finanzierung der Kosten der Coronapandemie in Höhe von 5,5 Milliarden Euro sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit 3,5 Milliarden Euro. "Ohne diese Ausgaben wäre die Pflegeversicherung heute nicht defizitär."
Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, mit den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bundeszuschüssen die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern. Zudem müsse die Pflegeversicherung strukturell reformiert werden, um ihre Einnahmebasis nachhaltig zu sichern. Die Vorschläge dazu lägen seit Jahren auf dem Tisch.
