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Pflegeversicherung

In Deutschland ist die Altenpflege "chronisch unterfinanziert"

Deutschland gibt vergleichsweise wenig Geld für die Altenpflege aus. Westerfellhaus will jetzt zunächst die häusliche Pflege entlasten bevor über Geld gesprochen wird.
Deutschland gibt vergleichsweise wenig Geld für die Altenpflege aus. Westerfellhaus will jetzt zunächst die häusliche Pflege entlasten bevor über Geld gesprochen wird.

Deutschland gibt - gemessen an der Wirtschaftsleistung - erheblich weniger Geld für die Altenpflege aus als skandinavische Länder oder die Benelux-Staaten. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Nach den jüngsten Vergleichszahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden 2017 in Deutschland 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts für die Langzeitpflege ausgegeben.

In Norwegen und Schweden waren es dagegen 2,7 %, in den Niederlanden 2,5 %, in Dänemark 2,3 % und in Belgien 2,1 %. Auch in Island, der Schweiz und Finnland wird im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mehr Geld für die Pflege aufgewendet als in Deutschland.

Mehrausgaben von 30 Mrd. Euro nötig

Um zur Spitzengruppe aufzuschließen, müssten die öffentlichen Pflegeausgaben in Deutschland um rund 30 Mrd. Euro pro Jahr steigen. Derzeit gibt die gesetzliche Pflegeversicherung nach Angaben des RND etwa 42 Mrd. Euro im Jahr aus.

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Die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, forderte die Union auf, ihren Widerstand gegen die Einführung einer Vollversicherung in der Pflege, die auch Privatversicherte und Beamten einschließt, aufzugeben. "Mit diesem Konzept kann ohne Probleme endlich erreicht werden, was in Skandinavien und anderen Ländern seit Jahren gelebte Praxis ist – bedarfsdeckende Pflege der Menschen mit Pflegebedarf, spürbare Entlastung der pflegenden Angehörige und gute Arbeitsbedingungen für die beruflich Pflegenden", so Zimmermann. "Das sollte uns 30 Milliarden Euro Mehrausgaben wert sein", betonte sie.

Steigende Kosten durch höheren Mindestlohn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, bis zur Jahresmitte Vorschläge für eine Finanzreform der Pflegeversicherung vorzulegen. Es gehe darum, einen fairen Ausgleich zwischen dem, was die Pflegeversicherung übernehmen könne und was in der Verantwortung der Familien und Pflegebedürftigen und deren Eigenanteilen liege, zu finden. Auf die Pflegeversicherung kommen Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu, weil die Löhne steigen. Darauf hatten sich Ende Januar die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern verständigt.

Westerfellhaus will "Leistungsdschungel in der häuslichen Pflege auflösen"

Bevor die Finanzierung der Pflegeversicherung neu aufgestellt werden könne, müsse allerdings über die "teils unübersichtlichen Leistungen" der Pflegeversicherung diskutiert werden, sagte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, am Mittwoch in Berlin. Westerfellhaus schlug vor, diese Leistungen zu bündeln. Denn mittlerweile würden viele Betroffene durch einen Dschungel an Leistungen und Antragspflichten überfordert, so Westerfellhaus in einem Diskussionspapier.

Künftig sollen deshalb lediglich 2 Budgets nahezu alle Ansprüche für die Pflege zu Hause umfassen: ein Entlastungsbudget und ein Pflegebudget.

Das Geld aus ersterem Topf soll eingesetzt werden, wenn pflegende Angehörige etwa durch einen vorübergehenden Aufenthalt in einem Heim entlastet werden sollen.

Aus dem Pflegebudget sollen sich Betroffene leichter bedienen können. Helfen sollen Berater, sogenannte Co-Piloten, die regelmäßige Hausbesuche vornehmen. Wer die Leistungen nicht ausschöpft, soll automatisch die Hälfte des nicht gebrauchten Gelds ausbezahlt bekommen.

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