Im Ringen um eine bessere Pflege hat Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) "ganz schnell" Steuerzuschüsse für die Pflegeversicherung gefordert. "Das muss zügig passieren", sagte Reimann nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch auf der Landespflegekonferenz in Hannover. Die Pflegeversicherung sei die einzige Sozialversicherung, die ohne Steuerzuschuss auskommen müsse.
Hintergrund ist, dass Heimbewohner für ihre Pflege immer mehr aus eigener Tasche bezahlen müssten.
Im Oktober hatte das Land angekündigt, dass Pflegende mehr Geld und mehr Zeit für Pflegebedürftige bekommen sollen. Aber: "Die Kehrseite steigender Löhne sind steigende Eigenanteile", mahnte Reimann.
Gleichzeitig sprachen sich Reimann und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür aus, die Kommunen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Eine bedarfsgerechte Planung der Pflegestruktur sei auf Landesebene "nicht zu machen", sagte die Sozialministerin. Sie mahnte vorausschauende Planung und die Zusammenarbeit aller Beteiligten an. Den notwendigen Bedarf könnten Pflegekassen vor Ort, v.a. aber Kommunen am besten einschätzen – daher müssten sie auch verbindlich planen können. Örtliche Pflegeberichte sollten deshalb in die Planung einfließen.
