Die Bundesregierung plant härtere Strafen bei Gewalt gegen medizinisches Personal in Notaufnahmen. Das bestätigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in dieser Woche den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Zahl der Übergriffe auf Pflegende und Ärzte sei in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen. Die Regierung sei nicht gewillt, das länger hinzunehmen, betonte Spahn.
Demnach soll die Strafverschärfung vom Kabinett als Teil eines Eckpunktepapiers zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen werden. Ein Gesetzentwurf soll laut Spahn in Kürze folgen.
Nach Informationen der Funke-Zeitungen soll das medizinische Personal in Notfallambulanzen im Strafrecht dann genauso behandelt werden wie Rettungssanitäter.
Vor 2 Jahren hatten Union und SPD den Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften durch neue Straftatbestände verstärkt.
DPR: Auf alle Bereiche der Pflege ausweiten
Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt das Vorhaben. "Die Pflege in Deutschland benötigt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihren Beruf gerne und ohne jegliche Ängste ausüben", sagte DPR-Präsident Franz Wagner am Donnerstag. Die Regelung müsse allerdings auf alle Bereiche der Pflege ausgeweitet werden, im nächsten Schritt auf Intensivstationen.
Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf hat Vorfälle mit aggressiven Patientinnen und Patienten in der Zentralen Notaufnahme ausgewertet und eine Best-Practice-Methode entwickelt, wie mit diesen Personen angemessen umzugehen ist. Das Konzept beinhaltet Selbstschutz, Deeskalation und körperliche Kontrolltechniken (SeDeKo).
