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Volksbegehren für mehr Klinikpersonal

11.000 Bürger unterschreiben in Bremen

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Nach Berlin und Bayern haben sich nun auch in Bremen die Bürger in einem Volksbegehren für mehr Personal in den dortigen Krankenhäusern ausgesprochen. Es seien mehr als 11.000 Unterschriften eingegangen, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Jörn Bracker nach der Auszählung am Montag. Das sei ein eindeutiges politisches Signal, zitierte die Deutsche Presse Agentur Bracker weiter.

Um das Volksbegehren starten zu können, mussten die Initiatoren bis Mitte Dezember 5.000 Unterschriften von Bremern sammeln. Am Donnerstag sollen diese dem Stadtamt zur Prüfung übergeben werden. Danach muss der Landeswahlleiter entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist.

Ein Bündnis aus Klinikmitarbeitern, Gewerkschaftern und Politikern hat das Volksbegehren initiiert und fordert, dass für alle Krankenhäuser die Mindestzahl an Pflegenden vorgeschrieben wird. Dazu hat es einen Gesetzentwurf geschrieben, der das Krankenhausgesetz ergänzen soll.

Nach Verdi-Angaben fehlen in Bremer Krankenhäusern rund 1.600 Stellen. Bracker geht davon aus, dass im kommenden März feststehen wird, ob es zu dem Volksbegehren kommt. Dann müssten innerhalb von drei Monaten rund 25.000 Bürger unterschreiben, damit sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf beschäftigt.

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