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Wahlkampf ohne Pflegethemen

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat den Parteien im Bundestag vorgeworfen, sich im Wahlkampf zu wenig mit dem Thema Pflege auseinanderzusetzen und Kernprobleme nicht anzugehen. Dringlichen Reformbedarf gäbe es bei der Pflegeversicherung, die Politik ducke sich weg.

Das Thema Pflege sei für viele Menschen in Deutschland von hoher Bedeutung in ihrem täglichen Leben und sei möglicherweise wahlentscheidend, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch in dieser Woche der Deutschen Presse-Agentur. So fehlten konkrete Verbesserungen für den bundeseinheitlichen Pflegepersonalschlüssel ebenso wie für die finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger. Diese Themen müssten sofort nach der Wahl angegangen werden. Brysch bekräftigte seine Kritik, dass Sterbende in Pflegeheimen schlechter gestellt würden als in Hospizen. Lediglich die Linkspartei sei bereit, Sterbende in Pflegeheimen mit denen in Hospizen gleichzustellen. Brysch kritisierte zudem Ungerechtigkeiten in der medizinischen Behandlungspflege. Bei Patienten daheim trügen die Krankenkassen dafür die Kosten. Bewohner im Pflegeheim müssen Kosten für Medikamentengabe, Blutdruckmessung oder Wundversorgung selbst tragen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte Ende Mai 2017 ihre Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vorgelegt. Sie wurden an die im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Die Antworten hat die Stiftung jetzt veröffentlicht.

Vor wenigen Wochen hatte bereits das Zentrum für Qualität in der Pflege beklagt, dass der Wahlkampf Pflegethemen vernachlässige

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