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Diskussion

Was wird aus der Pflegeversicherung?

Deutlich steigende Versicherungsbeiträge, politische Uneinigkeit über Steuerzuschüsse und beinahe wöchentlich neue Reformvorschläge zur Pflegeversicherung – dass sich etwas ändern muss, scheint allen Beteiligten klar, über das Wie herrscht allerdings noch reger Diskussionsbedarf.

Erst am Montag veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Untersuchungsergebnisse, wonach Zuzahlungen für Pflege um bis zu 78 % gestiegen sind: Am deutlichsten erhöhte sich der Pflege-Eigenanteil in Mecklenburg-Vorpommern von 292 Euro monatlich im vergangenen Jahr auf aktuell 520 Euro. Bundesweit sind die Zuzahlungen zwischen 2018 und 2019 durchschnittlich knapp 17 % gestiegen.

Fast 2.000 Euro müssen Versicherte durchschnittlich im Monat für Pflege ausgeben

Den geringsten Anstieg für Pflege gab es laut IW-Studie in Berlin mit lediglich 8,8 % auf 915 Euro.
Am höchsten sind aktuell aber die Zuzahlungen mit 953 Euro monatlich in Baden-Württemberg. Das sind 15 % mehr als 2018.

Mit zusätzlichen Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung belaufen sich die Kosten, die Versicherte aus eigener Tasche zahlen müssen, im Bundesschnitt derzeit auf knapp 1.900 Euro.

Nachdem Mitte November ein neues Gutachten des Bremer Gesundheitsökonoms Heinz Rothgang eine Pflegewelt ohne Sektoren entworfen hat, die nach "Wohnen" und "Pflegen" organisiert ist, hat vor wenigen Tagen, die Bertelsmann Stiftung einen neuen Vorschlag gemacht: Sie verlangt einen "Generationenausgleich" innerhalb des bestehenden Systems der Pflegeversicherung. Angesichts der sich abzeichnenden Mehrausgaben reiche der Vorsorgefonds ebenso wenig aus wie eine von der Versicherungswirtschaft vorgeschlagene stärkere Privatvorsorge. Nötig seien andere Wege v.a. zur Entlastung jüngerer Beitragszahler. Denn diese würden einer Studie des Prognos-Instituts für die Bertelsmann Stiftung zufolge besonders stark belastet. Bis 2050 sei mit einem Anstieg des Satzes von derzeit gut 3 % auf knapp 5 % zu rechnen.

Junge Beitragszahler sollen entlastet werden

Um den Ausgabensteigerungen zu begegnen und mehr Generationengerechtigkeit zu schaffen, plädiert die Stiftung für eine baldige, aber moderate Anhebung des Beitragssatzes. Sie solle verbunden werden mit einem Zuschuss aus Steuermitteln. Dieser müsse über die Jahre steigen – von anfangs jährlich 9,6 Mrd. Euro auf 24,5 Mrd. Euro im Jahr 2050.

Die zunächst überschüssigen Mittel könnten in den Pflegevorsorgefonds fließen und dazu dienen, den Beitragssatz stabil bei 3,5 % zu halten.

Ein Zuschuss aus allgemeinen Steuermitteln hätte laut Stiftung auch den Vorteil, dass Besserverdienende über der Beitragsbemessungsgrenze mit zur Finanzierung herangezogen würden. Aktuell sei diese Bevölkerungsgruppe oftmals privat versichert und beteilige sich somit nicht am Solidarausgleich der sozialen Pflegeversicherung.

Entscheidung 2020 erwartet

Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Gewerkschaft Verdi forderten unterdessen in einer gemeinsamen Mitteilung von Montag, den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Damit solle der Eigenanteil der Pflegebedürftigen mittelfristig abgeschafft werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, 2020 eine Entscheidung in Sachen Zukunft der Pflegeversicherung fällen zu wollen.

"Wir müssen die Balance zwischen der familiären Verantwortung und der Gesellschaft neu justieren. Die Kosten der Pflege sollen für die Familien wieder planbarer werden."

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