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Pflegeversicherung

Krankenkasse macht grundlegenden Reformvorschlag

Angesichts steigender Pflegekosten hat die Krankenkasse DAK-Gesundheit nun vorgeschlagen, die Eigenanteile für Heimbewohnerinnen und -bewohner mit steigenden Steuerzuschüssen zu deckeln. In einem am Mittwoch vorgestellten Finanzkonzept schlägt die DAK zunächst unterschiedlich gedeckelte Eigenanteile je Bundesland vor – im bundesweiten Durchschnitt soll der Sockelbetrag bei 450 Euro monatlich liegen. Die Eigenanteile sollen dann entsprechend der Lohnentwicklung steigen und schrittweise bis 2045 vereinheitlicht werden.

18,3 Milliarden Euro nötig

Im Jahr 2021 könnte mit der schrittweisen Einführung eines Steuerzuschusses in Höhe von zunächst einer Milliarde Euro begonnen werden. Bis zum Jahr 2025 soll der Zuschuss schrittweise auf 5 Milliarden Euro steigen. Dies entspräche dann 10 % der Jahresausgaben in der Pflegeversicherung. Im Jahr 2045 sollen die Zuschüsse bis zu 25 % der Leistungsausgaben abdecken. Dann wären dafür nach heutigem Stand rund 18,3 Milliarden Euro nötig.

"Aktuell verfehlt die Pflegeversicherung ihren Gründungsgedanken, die Menschen im Pflegefall vor einem Armutsrisiko zu bewahren und die Kosten der Pflege fair zwischen Beitragszahlern, Steuerzahlern und Pflegebedürftigen zu verteilen", sagte DAK-Chef Andreas Storm.

Mehrheit fürchtet sich vor Altersarmut

Einer DAK-Umfrage zufolge befürchten fast 80 % der Versicherten, dass sie trotz Pflegeversicherung im Heim sämtliche Ersparnisse verlieren würden. Drei Viertel von ihnen befürworten Modelle, um Eigenteile für die Pflege im Heim zu begrenzen.

Die steigenden Eigenanteile von Pflegebedürftigen sorgen bereits seit Längerem für Diskussionen. Im November wollen die Sozialministerinnen und -minister der einzelnen Länder über Reformvorschläge für eine neue Finanzierung der Pflegeversicherung diskutieren. Die SPD etwa spricht sich ebenfalls für eine Deckelung aus.

Laut aktuellem DAK-Pflegereport liegt der Eigenanteil für die Versorgung im Pflegeheim derzeit im Schnitt bei monatlich 693 Euro. Ohne Reformen würde sich dieser bis 2045 auf knapp 1.900 Euro fast verdreifachen. Immer mehr Menschen würden in die "Fürsorgefalle" geraten.

Jedes Bundesland hat andere Eigenanteile

Aktuell sind die länderspezifischen Eigenanteile den DAK-Angaben zufolge sehr unterschiedlich. Lag der Eigenanteil in Thüringen im ersten Quartal 2019 bei 274 Euro, waren es in Baden-Württemberg 925 Euro. Hinzu kommen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten – damit müssen Pflegebedürftige im Schnitt derzeit insgesamt 1.874 Euro zahlen.

Rund 3,7 Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig. Etwa ein Viertel davon wird stationär im Pflegeheim betreut. Die Ausgaben der Pflegeversicherung sind zwischen 2015 und 2018 von 29 auf 41 Milliarden Euro gestiegen.

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