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Urteil: Bis zu sieben Jahre Haft für "Pflege-Mafia"

Wegen Abrechnungsbetrugs bei der Pflege hat das Düsseldorfer Landgericht am Montag bis zu sieben Jahre Haft für die neun Angeklagten verhängt. Das Gericht stellte in seinem Urteil am Montag gewerbsmäßigen, organisierten Bandenbetrug fest.

Zwischen 2008 und 2016 sollen die Angeklagten Leistungsnachweise in großem Umfang betrügerisch erstellt und angepasst haben. Ein Gesamtschaden von mindestens 4,7 Millionen Euro sei dabei nach Angaben des Landgerichts entstanden. Nur ein Bruchteil der Patienten sei so gepflegt worden, wie Ärzte es verschrieben hätten und wie es gegenüber Kassen und Kommunen abgerechnet worden sei.

Statt der verschriebenen Pflegeleistungen seien den Patienten Putzdienste, Friseurbesuche oder Maniküre bezahlt worden. Ärzte hätten mitgespielt und dafür Bestechungsgelder kassiert.

Den Angeklagten habe zugespielt, dass Pflegeleistungen nicht ausreichend kontrolliert worden seien.

Fünf der neun Angeklagten haben Geständnisse abgelegt. In zwei Fällen setzte das Gericht die Strafe zur Bewährung aus. Für die anderen Angeklagten gab es Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, Staatsanwaltschaft und Angeklagte können noch Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Weil die meisten der Angeklagten aus Russland oder der Ukraine stammen, war in dem Fall von Machenschaften der "russisch-ukrainischen Pflegemafia" die Rede gewesen.

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