• 22.02.2022
  • Praxis
Arbeitsrecht

Wie eine Gefährdungsanzeige hilft

Die Gefährdungsanzeige ist das Mittel der Wahl, um sich gegen ein Haftungsrisiko rechtlich abzusichern.

Die Schwester Der Pfleger

Ausgabe 3/2022

Seite 24

Die Pandemie hat den Personalmangel in der Pflege dramatisch verschärft.  Damit steigt das Haftungsrisiko für die Pflegenden. Die Gefährdungsanzeige ist das Mittel der Wahl, um sich dagegen rechtlich abzusichern.

Immer wieder wird die Gefährdungsanzeige auch als Überlastungsanzeige bezeichnet. Doch dieser Begriff ist viel zu eng – und führt in die Irre. Denn bei einer Überlastung steht die persönliche Situation einer Pflegeperson im Vordergrund. Das kann zwar auch einmal eine Rolle spielen. Doch vielmehr geht es bei der Gefährdungsanzeige darum, Vorgesetzte über eine objektiv vorhandene Gefährdung von Personen zu informieren. Dabei kann es sich um pflegebedürftige Menschen, Kolleginnen und Kollegen oder um die eigene Person handeln. Darüber hinaus dient eine Gefährdungsanzeige dazu, Vorgesetzte über Qualitätseinbußen zu informieren – oder schlicht darüber, dass Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen. Eine Gefährdungsanzeige enthält also Mitteilungen darüber, ob und in welchem Umfang eine objektiv vorliegende Gefahr besteht.

Gesetzlich geregelt – oder gar definiert – ist die Gefährdungsanzeige nicht. Auch nicht in Tarifverträgen. Immerhin lässt sich die Gefährdungsanzeige aus allgemeinen Regelungen des Arbeitsvertragsrechts ableiten – also aus Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und aus Regelungen zum Arbeitsschutz (dazu später mehr).

Ergänzt werden die einschlägigen Gesetze und Verordnungen durch die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften bzw. deren Spitzenverbandes, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Wichtig ist vor allem die DGUV- Vorschrift 1 („Grundsätze der Prävention“). Einschlägig sind § 15 (Allgemeine Unterstützungspflichten und Verhalten) sowie § 16 (Besondere Unterstützungspflichten).

Wichtigster Zweck: Information der Vorgesetzten

Eine Gefährdungsanzeige hat zunächst einmal den Zweck, Vorgesetzte über die Faktenlage zu informieren. Insofern ist dieses Instrument dazu da, für eine verbesserte Kommunikation zu sorgen. Durch eine Gefährdungsanzeige fließen die notwendigen Informationen an die nächsthöhere Ebene.

Damit haben die Mitarbeitenden zunächst einmal eine arbeitsvertragliche Pflicht erfüllt: Die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht gebietet es, sich über Gefährdungen zu informieren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (im Folgenden: Arbeitnehmer) sind also verpflichtet, den Arbeitgeber auf dem Laufenden zu halten, auch und vor allem über festgestellte Missstände.

Diese Pflicht wird im Arbeitsschutzrecht weiter konkretisiert: Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden (§ 16 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, ArbSchG).

Das Arbeitsschutzgesetz geht sogar noch weiter: Wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Arbeitgeber nicht das Notwendig zur Abhilfe unternimmt, dann können sich die Mitarbeitenden sogar an die zuständige Behörde, meist die Gewerbeaufsicht, wenden (§ 16 Abs. 2 ArbSchG). Hierdurch dürfen den Mitarbeitenden keine Nachteile entstehen. Schon gar nicht dürfen sie deswegen ermahnt oder gar abgemahnt werden. Das ergibt sich insbesondere aus dem Maßregelungsverbot in § 612a BGB: „Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.“

Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige?

Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Pflegepersonen Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie eine Gefährdungsanzeige tätigen. Arbeitgeber scheuen teilweise noch nicht einmal davor zurück, Arbeitnehmer abzumahnen – wie in dem folgenden Fall: Eine Gesundheits- und Krankenpflegerin (im Folgenden: Klägerin) war in einer psychiatrischen Fachklinik beschäftigt. Sie sollte Vertretung auf einer anderen als ihrer Stammstation machen. Dort waren die beiden geplanten Pflegefachpersonen krankheitsbedingt ausgefallen. Der Pflegedienstleiter hatte deswegen entschieden, diese Station mit der Klägerin und einer Auszubildenden zu besetzen.

Noch vor Schichtbeginn teilte die Klägerin dem Pflegedienstleiter telefonisch mit, dass sie die Besetzung nicht für ausreichend halte. Daraufhin wies ihr dieser einen weiteren Auszubildenden zur Unterstützung zu. Außerdem stellte er in Aussicht, dass die Klägerin im Fall unvorhersehbarer Arbeitsspitzen Unterstützung von ihrer Stammstation anfordern könne. Auch bestünde jederzeit die Möglichkeit, über den Personennotalarm im Akutfall Hilfe anzufordern oder den Hintergrunddienst einzuschalten. Das hielt die Klägerin jedoch nicht für ausreichend. Deswegen gab sie während ihres Dienstes eine Gefährdungsanzeige ab. Darin hieß es: „Ich als stationsfremde Kraft muss die heutige Dienstschicht mit zwei Auszubildenden bestreiten. Von den Auszubildenden ist einer auch stationsfremd und die andere war seit vier Tagen nicht im Dienst. Der eine Schüler und ich kennen die Patienten nicht und die andere Schülerin kennt nicht alle. Ich kann nicht ausschließen, dass Patienten in ihren Krisen nicht erkannt werden und durch ihr eigenes Verhalten zu Schaden kommen könnten.“

Die Klägerin versah ihren Dienst, ohne dass es zu Komplikationen kam. Bei einer späteren Anhörung durch den Personalleiter und den Pflegedirektor hielt die Klägerin an ihrer Gefährdungsanzeige fest. Daraufhin wurde sie abgemahnt. Der Vorwurf: Die Anzeige dokumentiere das Vorliegen einer Gefährdungssituation, die objektiv nicht gegeben gewesen sei.

Dagegen setzte sich die Klägerin jedoch zur Wehr. Vor dem Arbeitsgericht wollte sie erreichen, dass die Abmahnung aus ihrer Personalakte entfernt würde. Damit hatte sie sowohl vor dem Arbeitsgericht Göttingen als auch vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen Erfolg (Urteil vom 12. August 2018, Az. 14 Sa 140/18). Nach Ansicht der Gerichte beruhte die Abmahnung auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens der Klägerin. Denn: Es kommt nicht auf das objektive Vorliegen einer Gefährdungslage an, wenn ein Arbeitnehmer subjektiv berechtigterweise davon ausgehen konnte und durfte, es liege eine Gefährdungslage vor. Kurz: Die (berechtigte) subjektive Einschätzung einer Gefährdung hat Vorrang. Genau das war hier der Fall. Die Klägerin hatte in ihrer Gefährdungsanzeige nachvollziehbare Angaben gemacht. Dass später nichts passiert war, kann kein Argument sein. Außerdem hatte die Klägerin bei ihrer Anhörung (vor der Abmahnung) noch ausgeführt, warum sie die Hilfeleistung von der anderen Station, den Notruf und die Hintergrundbereitschaft als nicht ausreichend erachtete. Jedenfalls hatte die Klägerin die Anzeige nicht leichtfertig oder gar missbräuchlich erstellt.

Ergebnis: Eine Gefährdungsanzeige ist grundsätzlich aus der subjektiven Sicht eines Arbeitnehmers zu beurteilen. Die Klägerin hatte also richtig gehandelt. Sie durfte wegen der Gefährdungsanzeige nicht gerüffelt werden. Die Abmahnung war aus der Personalakte zu entfernen.

Haftungsrechtlicher Zweck

Neben dem informatorischen hat die Gefährdungsanzeige auch noch einen haftungsrechtlichen Zweck.

Zunächst zu den Vorgesetzten: Diese müssen der Gefährdungsanzeige nachgehen. Sie müssen nunmehr alles unternehmen, um die Gefährdung so weit wie möglich abzustellen (§ 618 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, § 3 ArbSchG). Wenn sie das nicht oder nicht in ausreichendem Maße tun, dann machen sie sich wegen eines Organisationsfehlers haftbar (§ 823 Abs. 1 BGB). Mitarbeiter geben mit einer Gefährdungsanzeige also Verantwortung an die Vorgesetzten ab.

Aus Sicht der Arbeitnehmer: Ein Mitarbeiter muss für mögliche Pflichtverletzungen geradestehen und dafür haften. Er haftet zivilrechtlich vor allem auf Schadensersatz (§ 823 Abs. 1 BGB) oder auf Schmerzensgeld (§ 254 BGB). Allerdings nur, wenn er den Schaden auch zu vertreten hat („Verschulden“). Wenn er allerdings eine Gefährdungsanzeige abgibt, dann kann das dazu führen, dass ihn nur ein vermindertes Verschulden trifft. Oder sein Verschulden entfällt womöglich komplett. Er hat schließlich den Missstand angezeigt und damit das Notwendige getan, um den Schaden zu vermeiden. Zeigt ein Pflegender also bspw. die unzulängliche Personalsituation an, dann kann er haftungsrechtlich entlastet sein, wenn aufgrund der dünnen Personaldecke etwas passiert.

Arbeitnehmer entlasten sich durch eine Gefährdungsanzeige also haftungsrechtlich: Zum einen geben sie Verantwortung an Vorgesetzte ab. Zum anderen reduzieren sie ihre eigene Verantwortlichkeit, indem sie ihr „Vertretenmüssen“ reduzieren. Aber Achtung: Wer eine Gefährdungsanzeige abgibt, der reduziert damit seine Verantwortlichkeit nicht „auf null“. Er kann sich also nicht komplett aus der Verantwortung stehlen. Pflegende müssen weiterhin alles ihnen Mögliche tun, um der Gefahrenlage zu begegnen. Sie können also beispielsweise mit einem Verweis auf die schlechte Personalsituation die Verantwortung nicht komplett abgeben.

Auf Form und Inhalt achten

Für eine Gefährdungsanzeige ist keine besondere Form notwendig; sie kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich erfolgen. Aus Beweisgründen bietet sich jedoch die Schriftform an. Sinnvoll ist es, eine Kopie zu den eigenen Unterlagen zu nehmen. Der Inhalt einer Gefährdungsanzeige umfasst vor allem folgende Punkte:

  • Angaben zur Gefährdung: Wer wurde wann in welchem Umfang gefährdet? Hier ist also die Gefährdungssituation zu beschreiben (inklusive Ursachen).
  • Angaben zu den zu versorgenden Patienten bzw. Pflegebedürftigen
  • Angaben zur personellen Situation
  • Welche Abhilfemaßnahmen wurden getroffen und wie haben sich diese bewährt bzw. warum waren sie unzureichend?
  • Wann wurde wer über die Gefährdungssituation mündlich/telefonisch informiert?
  • Aufforderung an die Leitung, die Situation zu beheben. Dazu können Vorschläge gemacht werden. Außerdem kann die Leitung zu einer Priorisierung aufgefordert werden: Welche Aufgaben sind in welcher Reihenfolge zu erledigen?
  • Eventuell kommen noch ergänzende Ausführungen hinzu.

Wichtig bei der Formulierung ist: Es geht immer darum, konkrete Situationen zu schildern. Und zwar anhand objektiver Fakten. Die Situationen sollten außerdem möglichst detailliert und anschaulich formuliert werden. Auf Anschuldigungen oder Schuldzuweisungen ist zu verzichten.

Eine Gefährdungsanzeige sollte darüber hinaus unverzüglich („ohne schuldhaftes Verzögern“) geschrieben und eingereicht werden. Außerdem wichtig: Bevor eine Gefährdungsanzeige erstellt wird, sollten die Vorgesetzten mündlich informiert werden. Allein schon deswegen, um ihnen die Chance zu geben, möglichst unverzüglich für eine Beseitigung der Gefährdung zu sorgen. Und um die Möglichkeit zu eröffnen, auf eine Gefährdungsanzeige verzichten zu können.

Achtung: Die Gefährdungsanzeige ist eine Urkunde! Es ist deswegen verboten, sie zu vernichten. Das wäre als Urkundenunterdrückung sogar strafbar (§ 274 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch, StGB).

Wie häufig?

Immer wieder taucht die Frage auf: Wie häufig sollten Pflegende eine Gefährdungsanzeige erstellen? Ganz allgemein lässt sich sagen: Immer dann, wenn sich gravierende Änderungen ergeben haben, bietet sich eine neuerliche Gefährdungsanzeige an. Mitunter kann eine erneute Gefährdungsanzeige auch als Erinnerung dienen – insbesondere dann, wenn die Führungsebene offenbar nichts unternimmt, um dem Missstand abzuhelfen. Es ist aber nicht notwendig, wenn z. B. Personalnot herrscht, in kurzen Abständen immer wieder eine (stets gleiche) Anzeige zu schreiben. Es sei denn, die Umstände haben sich geändert – z. B. dann, wenn die Situation gravierend schlimmer geworden ist.

Ein wichtiges Instrument

Die Gefährdungsanzeige ist von großem Wert für Arbeitgeber und Mitarbeiter – insbesondere für Pflegende. Es ist ihr Recht und sogar ihre Pflicht – wenn notwendig –, eine Gefährdungsanzeige zu erstellen. Dabei kommt es vor allem auf ihre subjektive Einschätzung der Gefährdungslage an. Pflegende dürfen wegen einer Gefährdungsanzeige nicht sanktioniert werden. Vielmehr sind die Arbeitgeber verpflichtet, Gefährdungsanzeigen ernst zu nehmen, ihnen nachzugehen und Abhilfe zu schaffen. Denn: Die Gefährdungsanzeige ist ein wichtiges Instrument, mit dem Pflegende und Gesundheitseinrichtungen für eine gute Qualität in ihrem Unternehmen sorgen können.

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