Am 24. September 2017 wird der neue Bundestag gewählt. Wir haben bei den gesundheitspolitischen Sprechern der Parteien nachgefragt, wie sie zu den wichtigsten Themen der Pflege stehen: Berufsattraktivität, Vergütung, Akademisierung, Pflegekammern und Personalmangel.
Schlagzeilen über bedrohliche Personalsituationen, Demonstrationen und Streiks machten in den vergangenen Monaten deutlich, wie dringend die Debatte über mehr Pflegefachpersonal geführt werden muss. Ein erster Schritt aus der Politik kam im Juni: Die Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche wurden beschlossen und sollen ab 2019 verbindlich in Krankenhäusern gelten. Doch nicht allen gehen diese Regelungen weit genug: Die Diskussionen darüber, wie der Personalmangel langfristig bekämpft werden kann, werden nach wie vor kontrovers geführt. Wir haben deshalb bei den pflegepolitischen Sprechern nachgefragt, wie sie eine ausreichende Personalausstattung sicherstellen möchten. Die Grünen plädieren dafür, „umgehend wissenschaftlich fundierte Personalbemessungsregelungen“ zu entwickeln, erproben und verbindlich einzuführen. Gelten sollen diese für den Krankenhausbereich sowie für die stationäre und ambulante Altenpflege. Auch CDU und Linke gehen mit der Meinung der Grünen in puncto Personalbemessungsregelung konform. Während die Linke allerdings bis 2020 diese verbindlich eingeführt wissen will, hält sich die CDU an die Formulierung des Pflegestärkungsgesetzes II: Bis 2020 sollen die Regelungen entwickelt und erprobt werden. Die Partei vertritt darüber hinaus die Meinung, dass in der vergangenen Legislaturperiode viel getan wurde, um die Personalausstattung zu verbessern. Als Beispiele nennt der pflegepolitische Sprecher der CDU, Erwin Rüddel, das erste und zweite Pflegestärkungsgesetz sowie das Strukturmodell, mit dem die Pflege entbürokratisiert werden soll.
Die FDP sieht indes die Vertragspartner der pflegerischen Versorgung in der Pflicht, die Grundsätze zur Personalausstattung sowie Pflegesätze weiterzuentwickeln. Zudem will die Partei Länder bezuschussen, wenn diese ihren Investitionsverpflichtungen für Krankenhäuser nachkommen. So soll deren Unterfinanzierung entgegengewirkt werden. Darüber hinaus setzen sich die Freien Demokraten für eine entbürokratisierte Pflege ein.
Die SPD will Beschäftigte in der ambulanten Pflege kurzfristig mit einem Sofortprogramm entlasten. Sie sieht neben verbindlichen Personalstandards und -untergrenzen mehrere Punkte notwendig, um den Fachkräftebedarf langfristig zu decken. Dazu zählen die Sozialdemokraten zum Beispiel bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen, die Pflegeberufereform und Pflegekammern.
Fakt ist: Es muss sich noch einiges ändern, damit die Pflege zukunftsfest wird. Um dieses Thema in den Fokus der Parteien zu rücken, haben wir die pflegepolitischen Sprecher auch gefragt, wie sie die Attraktivität des Pflegeberufes steigern wollen und wie eine angemessene Bezahlung gewährleistet werden kann. Weiter haben wir nachgehakt, wie die Parteien zu den Themen Pflegekammern und Akademisierung stehen.
Download: Statements der gesundheitspolitischen Sprecher im Überblick
Fortbildung für Pflegende: Diskussion mit führenden Politikern
Auf der 39. Fortbildung für Pflegende in Kassel wird den Vertretern der Bundestagsparteien auf den Zahn gefühlt: Im Vorfeld der nahenden Bundestagswahl nehmen sie auf einer Podiumsdiskussion in Sachen Pflege Stellung.
Seien Sie auf der kostenfreien Veranstaltung dabei und sichern Sie sich Ihren Platz für Freitag, 15. September 2017, im Kongress Palais Kassel!
"Fenster für die Pflege ist offen"
VPU-Vorstandsvorsitzender Torsten Rantzsch, 49, über die Wahlforderungen des Management- verbandes, die Unsinnigkeit von starren Personalgrenzen und die neue Offenheit der Politik für das Thema Pflege.
Nein, dafür ist es jetzt noch zu früh (lacht). Als Pflegedirektor und Vorstandsmitglied des Universitätsklinikums Düsseldorf und als Vorstandsvorsitzender des VPU werde ich aber sehr genau beobachten, wie sich die Parteien in den nächsten Wochen zu pflegerischen und gesundheitspolitischen Themen positionieren. Welche Rolle spielt die Pflege? Welche gesundheits- und pflegepolitischen Themen greifen die Parteien auf? Ich werde also die Wahlprogramme gut studieren und dann kurz vor der Wahl meine Entscheidung treffen.
Sie machen Ihre Entscheidung also vor allem von den pflege- und gesundheitspolitischen Themen der Parteien abhängig?
Nein, ich treffe meine Entscheidung gleichermaßen als Privatperson, Manager und Berufspolitiker. Von daher kommen drei Perspektiven zusammen, die es zu vereinen gilt. Wichtig ist mir vor allem: Wie verlässlich stehen die Parteien zu ihrem Wort? Wo sind Zugeständnisse und damit Abweichungen von den im Wahlprogramm gegebenen Versprechen zu befürchten?
Der VPU hat fünf zentrale Forderungen an die Parteien formuliert (siehe Kasten). Welcher Punkt ist Ihnen davon am wichtigsten?
Zwei Punkte sind mir besonders wichtig: zum einen die systematische Errichtung von Pflegekammern auf Landes- wie auf Bundesebene, zum anderen eine bedarfsorientierte Personalausstattung. Wir brauchen dringend eine gesetzlich verbindliche Regelungsgrundlage, um die bestehende Arbeitsüberlastung und Qualitätsmängel zu beheben oder zumindest auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.
Pflegende möchten wahrscheinlich mehr Zeit für Patienten, eine bessere Entlohnung und mehr Kollegen. Ihre Forderungen an die Politik klingen da sehr abstrakt. Warum haben Sie diese nicht aus der Perspektive von Pflegenden formuliert?
Sie haben völlig Recht, beruflich Pflegende möchten mehr Zeit für Patienten, und dafür braucht es mehr Kollegen. Das wollen wir auch. Es genügt aber nicht, lediglich mehr Pflegekräfte einzustellen – es braucht darüber hinaus einen gut geplanten, sinnvollen Mix unterschiedlicher Qualifikationsstufen. Unsere Aufgabe als Managementverband ist es, diese Interessen gegenüber der Politik zu vertreten. Das erfordert eine andere Sprache. Unsere Wahlforderungen – unter anderem die Nachweispflicht für Mittelverwendung und bedarfsorientierte Personalausstattung – sollen genau das sicherstellen, nämlich dass vorhandene Gelder auch in der Pflege ankommen. Wir möchten, dass die Parteien diese Punkte auch in ihren Wahlprogrammen aufgreifen.
Wie hat die Politik auf Ihre Wahlforderungen reagiert?
Sehr positiv. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch auf Bundesebene haben die Abgeordnetenbüros sehr interessiert auf unsere Forderungen reagiert. Sie haben angerufen, konkrete Nachfragen gestellt und um Hintergrundgespräche gebeten. Wir vom VPU repräsentieren etwa 60 000 Pflegende an deutschen Universitätskliniken. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für eine qualitätsorientierte Pflege zu verbessern. Ob Generalistik oder Akademisierung – das politische Fenster für die Pflege steht im Moment offen. Das müssen wir nutzen!
Interview: Brigitte Teigeler
Bundestagswahl 2017: Was der VPU fordert
Der Verband der Pflegedirektorinnen und -direktoren der Universitätskliniken und medizinischen Hochschulen Deutschlands (VPU e.V.) hat kürzlich seine Wahlforderungen im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl vorgestellt. Die zentralen Themen und Forderungen des Managementverbands sind:
- Bedarfsorientierte Personalausstattung
- Nachweispflicht für Mittelverwendung
- Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes
- Akademisierung der Pflegeberufe
- Errichtung von Pflegekammern auf Landes- und Bundesebene
Die vollständigen Wahlforderungen des VPU finden Sie unter www.vpu-online.de
