• 21.04.2017
  • Praxis
Berufsordnung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Ein schlagkräftiges Instrument

Für Pflegende in Rheinland-Pfalz wird künftig eine Berufsordnung gelten.

Die Schwester Der Pfleger

Ausgabe 5/2017

Seite 32

Für Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz wird künftig eine Berufsordnung gelten. Damit ergeben sich nicht, wie von vielen befürchtet, neue Pflichten. Vielmehr erhalten die Kammermitglieder damit das konkrete Recht auf die Durchführung einer hochwertigen Berufsausübung.

 

Die tägliche pflegefachliche Arbeit birgt viele Unsicherheiten. Häufig ist unklar, was pflegerische Aufgaben sind, wo und wann Pflegefachpersonen eigenverantwortlich entscheiden dürfen, wer wem in welchen Fällen weisungsbefugt ist, in welchen Situationen Pflegefachpersonen das Recht oder sogar die Pflicht haben, zu widersprechen. Die Liste solcher Unklarheiten ist beliebig fortzusetzen. Unwissenheit, an wen man sich mit welcher Frage wenden kann, verschärft die Probleme.

Kernelement pflegerischer Berufsausübung

Diese Lücke füllt nun die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz (RLP). Erstmals in Deutschland hat die Pflege die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln (Kuhn 2016); das Heilberufsgesetz (HeilBG) Rheinland-Pfalz als gesetzliche Grundlage gibt den Rahmen vor.

Das HeilBG erteilt allen Heilberufskammern – damit auch der Landespflegekammer RLP – den Auftrag, eine Berufsordnung zu erlassen (Landtag Rheinland-Pfalz 19.12.2014, § 23 HeilBG). Diese regelt Rechte und Pflichten der Berufsgruppe gegenüber den zu pflegenden Menschen, Kollegen und der Kammer selbst (Wirtschaftslexikon.co 2015). Die Regelung des eigenen beruflichen Handelns ist bei den anderen Heilberufen, wie Ärzten, Zahnärzten und Apothekern, seit Jahrzehnten selbstverständlich – sie alle haben eine Berufsordnung.

Innerhalb der Landespflegekammer RLP haben sich interessierte Mitglieder, die an der Erstellung einer Berufsordnung mitarbeiten möchten, in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefunden. Ziel ist die Erarbeitung eines Entwurfs für eine Berufsordnung.

Weil eine Berufsordnung einklagbares Recht ist, muss sie rechtlich korrekt verfasst sein. Aspekte, die nicht einklagbar sind, wie eine grundsätzliche Haltung zur Pflege, gehören nicht in die Berufsordnung. Die Berufsordnung wird rechtliche Vorgaben zur Berufsausübung aus dem HeilBG umsetzen. Dadurch kann sie sich sperrig anhören. Diese Sprache scheint der Pflege fern, ist aber für die Rechtssicherheit erforderlich. Trotzdem wird die Berufsordnung verständlich gehalten sein, damit sich jede Pflegefachperson wiederfindet.

Die Vertreterversammlung der Landespflegekammer RLP als gewähltes Parlament der Pflege wird den vom Ausschuss vorbereiteten Entwurf beraten und verabschieden. Nach Genehmigung durch das aufsichtführende Ministerium tritt sie in Kraft. Als Kernelement pflegerischer Berufsausübung ist die Berufsordnung dann für alle Kammermitglieder bindend. In welchem Zeitrahmen damit zu rechnen ist, steht derzeit noch nicht fest.

Berufsordnung bietet Schutz und Unterstützung

Für die tägliche pflegerische Arbeit liefert sie Antworten bei Unklarheiten, ermöglicht korrektes pflegerisches Handeln und bietet Schutz sowie Unterstützung. Der Berufsalltag wird durch die Beschreibung von Rechten und Pflichten der Berufsausübung sicherer. Pflegefachpersonen berufen sich auf ihre Berufsordnung, dadurch erlangt sie Sichtbarkeit und Wirksamkeit in der Praxis. Die Einhaltung sichert die Landespflegekammer. Sie unterstützt ihre Mitglieder bei der Umsetzung der Berufsrechte. Bei Beschwerden über Pflichtverletzungen der Mitglieder muss sie einschreiten.

Die Pflegekammer positioniert die Pflege in Rheinland-Pfalz nun auch politisch. Ihr Anliegen ist die Anerkennung der Rechte und die Wertschätzung der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Mit der gesetzlich geforderten Berufsordnung hält sie ein schlagkräftiges Instrument in der Hand. Eine Berufsordnung ist jedoch nicht in Stein gemeißelt, sondern bildet vielmehr die dynamische Entwicklung der Pflege ab. Alle Kammermitglieder sind aufgerufen, in Reflexionsprozessen die Praxistauglichkeit zu überprüfen und zur Weiterentwicklung beizutragen.

Was bedeutet Berufsordnung für die Praxis?

Laut §§ 21–24 HeilBG enthält die Berufsordnung allgemeine und besondere Berufspflichten sowie weitere Inhalte zur Berufsausübung. Aus Berufspflichten leiten sich im Umkehrschluss Berufsrechte ab.

Gewissenhafte Berufsausübung: Das HeilBG betont die allgemeine Pflicht der Pflege, „ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen“ (§ 21 Abs. 1). Die Pflicht ist bereits Bestandteil in den Ausbildungsgesetzen und weiteren Gesetzen. Pflegefachpersonen kommen dem Anspruch schon heute in ihrer täg-lichen Praxis nach.

Fort- und Weiterbildung: Eine besondere Pflicht ist die regelmäßige Fortbildung (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 HeilBG). Diese Pflicht ist ebenfalls nicht neu. Sie ist bisher im Landesgesetz über die Gesundheitsfachberufe verankert gewesen (Landtag Rheinland-Pfalz 7.7.2009, § 1 Abs. 2). Ist nachweisbar, dass ein Pflegeempfänger zu Schaden kam, weil die Pflege nicht nach aktuellem Stand pflegerischen Wissens durchgeführt wurde, kann die Pflegefachperson gerichtlich belangt werden. Die Beweislast liegt bei der Pflegefachperson. Das heißt, sie muss nachweisen, dass sie keinen Fehler gemacht hat. Da Unwissenheit nicht vor Schaden schützt, informiert nun die Pflegekammer ihre Mitglieder.

Viele Einrichtungen bieten Pflegefachpersonen ausreichend Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten an. Für die meisten Pflegenden ändert sich insofern wenig. In vereinzelten Einrichtungen scheint jedoch Personalentwicklung in Form von Fort- und Weiterbildung kaum gelebte Praxis zu sein.

Von manchen Kammergegnern wird die in der Berufsordnung festgelegte Pflicht zur Fort-und Weiterbildung als zusätzliche Belastung für die Pflege kritisiert. Dies trägt bedauerlicherweise zur Verunsicherung der Kammermitglieder bei. Es muss jedoch jedem klar sein, dass allein ein vor Jahren bestandenes Examen nicht den aktuellen Stand pflegerischen Wissens gewährleistet. Eine regelmäßige Aktualisierung ist insofern notwendig. Bisher hatte die Pflege keine Institution, die das Spektrum von qualifizierten, an persönlichen und fachlichen Interessen orientierten Fort- und Weiterbildungen aufzeigt und die Umsetzung transparent für alle Pflegefachpersonen regelt (Kuhn 2016). Diese Aufgabe übernimmt nun die Pflegekammer.

Besondere Sorgfaltspflicht bei schutzwürdigen Personen: Gegenüber Kindern und anderen schutzwürdigen Personen wie Menschen mit Demenz und Behinderungen bestehen besondere berufliche Sorgfaltspflichten, die für alle Heilberufe gelten. Die Berufsordnung fixiert künftig auch das pflegerische Kernanliegen, diese Menschen vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung zu schützen sowie auf die nötigen Unterstützungsmaßnahmen hinzuwirken. Dazu soll die Pflege im interprofessionellen Team mit den entsprechenden Diensten und Einrichtungen wie beispielsweise den Patientenfürsprechern, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) sowie dem Sozial- und Gesundheitsamt zusammenarbeiten. Die gesetzliche Forderung betont die pflegerische Kompetenz bei der Bewältigung des gesellschaftlichen Auftrags.

Berufshaftpflicht: Sowohl die Durchführung pflegerischer Arbeit als auch deren Unterlassung beinhalten das Risiko, einen Fehler zu machen. Fehler können in der Pflegepraxis jeden Tag geschehen: Patienten können beim Mobilisieren stürzen, Medikamente können vertauscht, falsche Verbandsmaterialien verwendet werden, Lagerungsfehler können zu Schäden führen. Ursachen können hoher Zeitdruck, fehlendes oder unzureichend qualifiziertes Personal oder falsche Anordnungen sein. Nicht jeder Fehler zieht Schäden nach sich.

Für entstandene Schäden haften Einrichtungen und Pflegefachpersonen gegenüber Pflegeempfängern. Das HeilBG verlangt zur Absicherung dieses Berufsrisikos eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung. Im Angestelltenverhältnis stellt der Arbeitgeber den Haftpflichtschutz sicher, Selbstständige versichern sich selbst. Vielen nicht bewusst ist die Problematik einer zu geringen Deckungssumme. Im Falle eines folgenreichen Fehlers könnte dann die Pflegefachperson zusätzlich mit ihrem Privatvermögen haften. Die gesetzliche Forderung gewährleistet sowohl die finanzielle Entschädigung des Geschädigten als auch den Schutz des Privatvermögens der Pflegenden. Pflegefachpersonen können sich beim Arbeitgeber informieren, ob sie ausreichend versichert sind. Die Pflegekammer kann einen Nachweis verlangen.

Autonomie im Versorgungsprozess: An Artikel 1 des Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – macht sich der unabdingbare Schutz der Autonomie der zu pflegenden Menschen fest. Das HeilBG nennt als Bausteine die Einhaltung der Schweigepflicht und des Datenschutzes (§ 24). In die pflegerische Praxis übersetzt heißt das: Pflegebedürftige Menschen sowie gegebenenfalls Angehörige und Bezugspersonen stehen im Mittelpunkt; fachliche, möglichst wissenschaftsbasierte Standards fließen in qualitativ hochwertiges pflegerisches Alltagshandeln ein. Die Pflegefachperson verantwortet den Pflegeprozess und verfügt daher über alle relevanten Informationen. Durch passgenaue Aufklärung und individuelle bedürfnisorientierte Beratung befähigt sie Pflegeempfänger zu eigenständigen, verantwortlichen Gesundheitsentscheidungen. Sie schützt und unterstützt so deren Autonomie. Pflegerische Leistungen sind transparent abzubilden, die benötigten Informationen sind allen am Versorgungsprozess Beteiligten auch einrichtungsübergreifend weiterzugeben. Eine gute Zusammenarbeit reduziert für Pflegeempfänger gefährliche Lücken in der Versorgung.

Remonstration: Gefahrensituationen anzeigen

Die in der Berufsordnung geregelten Punkte beinhalten kaum neue Forderungen für die Pflege. Es handelt sich vielmehr um die Bündelung und Konkretisierung diverser bestehender Vorschriften. Allerdings scheint die Umsetzung der Grundprinzipien pflegerischen Handelns in der Praxis oft problematisch zu sein. Unwissenheit des Einzelnen sowie schlechte Rahmenbedingungen wie der Mangel an qualifizierten Pflegefachpersonen, Zeitdruck und organisatorische Schwächen erschweren häufig die Umsetzung einer qualitativ gut ausgeführten Pflege.

Die Berufsordnung kann hier künftig einen Ausweg bieten, nämlich ein von ihr abzuleitendes Remonstrationsrecht, also ein Recht auf Widerspruch. „Unter einer Remonstration versteht man das Recht und die Pflicht, eine gefahrengeneigte Versorgung schriftlich und damit nachweislich anzuzeigen. Kann eine Pflegeperson eine ihr angewiesene Maßnahme nicht ausführen, weil sie nicht ausreichend qualifiziert ist oder die Versorgungsqualität nicht für gewährleistet hält, so ist sie verpflichtet, die Umsetzung der Anordnung zu verweigern“ (Höfert 2017). Gründe dafür können zum Beispiel eine falsche Anordnung, Krankheit oder Überlastung des Pflegepersonals, Organisationsdefizite oder eine Veränderung der Patientenstruktur sein (Höfert 2017). Wenn die Pflegefachperson den Träger nicht schriftlich von der erkannten Gefahr in Kenntnis setzt, könnte der Träger im Falle eines Schadens sogar von der Pflegefachperson Schadensersatz fordern.

Zur Verdeutlichung folgendes Praxisbeispiel (Höfert 2017): Eine Pflegeperson in einer stationären Pflegeeinrichtung übernimmt alleine den Dienst für zwei über- einanderliegende Wohnbereiche. Beim Verlassen einer Etage schließt sie die Tür ab. Sie kann jeweils auf der anderen Etage keinen Notruf oder Klingelton hören. Remonstration in diesem konkreten Fall bedeutet: Die Pflegefachperson überprüft die Anordnung, alleine den Nachtdienst durchzuführen. Sie widerspricht bezugnehmend auf ihre Berufsordnung gegen die Durchführung des Nachtdienstes, weil unter diesen Bedingungen ein korrektes pflegerisches Handeln nicht möglich ist. Konkret kann sie aufgrund der Unmöglichkeit, beide Etagen gleichzeitig zu überwachen, die Sicherheit der Bewohner nicht gewährleisten. Es besteht die Gefahr einer akuten Schädigung eines Bewohners, etwa aufgrund eines Sturzes.

Die Pflegefachperson muss ihren Widerspruch schriftlich und eindeutig fachlich formulieren und ihrer Vorgesetzen vorlegen. Deren Aufgabe ist es, das Problem zu lösen. Falls sie keine Abhilfe schafft, kann die Pflegefachperson sich weigern, die geforderte Nachtschicht zu übernehmen, weil sie der Berufsordnung widerspricht. Die Weigerung muss schriftlich erfolgen. Gleichzeitig sollte sie sich an die Pflegekammer wenden. Die Kammer unterstützt das Mitglied und sucht womöglich das Gespräch mit dem Arbeitgeber (Landespflegekammer RLP 2016).

Falls die Pflegefachperson jedoch den Nachtdienst unter den geschilderten Bedingungen übernehmen würde, käme dies einer Zustimmung gleich. Stieße in der Nacht einem Bewohner etwas zu, wäre sie persönlich haftbar; dafür gibt es mehrere Präzedenzfälle (Höfert 2017). Klar ist aber auch: Die Landespflegekammer betritt in Sachen Remonstration Neuland. Die aktuelle pflegerechtliche Diskussion im Berufsstand wird zeigen, ob und wie dieser richtige Weg zur Unterstützung der Berufsausübung gangbar gemacht werden kann.

Vorbildcharakter für andere Länder

Die erste von einer Landespflegekammer erlassene Berufsordnung wird Vorbildcharakter für die Pflege in allen Bundesländern haben. Künftig wäre darüber nachzudenken, ob eine noch zu gründende Bundespflegekammer als Gremium auf Bundesebene eine allgemeine Musterberufsordnung beschließt. Die rheinland-pfälzische Ordnung könnte hier als eine Vorlage dienen. Dadurch würde einer zu starken Auseinanderentwicklung der Pflege in den einzelnen Bundesländern vorgebeugt, die Pflege in Deutschland bekäme eine einheitliche starke berufliche Präsenz.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Zuletzt geprüft am 16.1.2017

Höfert, R. (2017): Von Fall zu Fall – Pflege im Recht. Rechtsfragen von A-Z. 4. Auflage. Heidelberg: Springer

Kuhn, A. (2016): Die Errichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz. Der fehlende Baustein zur Professionalisierung? Wiesbaden: Springer

Landespflegekammer RLP (2016): Pflegekammer 2016 im Dialog. Aktuell Interaktiv Innovativ. Herbstkampagne

Landtag Rheinland-Pfalz (07.07.2009): Landesgesetz über die Gesundheitsfachberufe. GFBG. In: Gesetz-und Verordnungsblatt (12): 265–267

Landtag Rheinland-Pfalz (19.12.2014): Heilberufsgesetz. HeilBG vom 16.2.2016. landesrecht.rlp.de/jportal/ BerG RP&psml=bsrlpprod.psml, Zugriff: 3.1.2017

Wirtschaftslexikon.co (Hg.) (2015): Berufsordnung. Online verfügbar unter www.wirtschaftslexikon.co/d/berufsordnung/berufsordnung.htm, Zugriff: 3.1.2017

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