Die Pflegeversicherung bekommt angesichts ihrer angespannten Finanzlage in diesem Monat eine erste Extra-Geldspritze des Bundes. Für November sei absehbar, dass es zu einem Mittelabruf aus einem zusätzlichen Darlehen kommen werde, teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die genaue Höhe stehe noch nicht fest.
Im Oktober sei dies noch nicht nötig gewesen, da 522 Millionen Euro als Rest aus einem ursprünglichen Darlehen von 3,2 Milliarden Euro für das Gesamtjahr 2026 zur Verfügung standen. Dies habe gereicht, damit die Pflegeversicherung ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen konnte.
Zusätzliches Darlehen fürs Jahresende
Zur Absicherung bis Jahresende hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags Anfang Oktober ergänzend zu dem ersten Milliarden-Darlehen ein zusätzliches Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro als überplanmäßige Ausgabe gebilligt.
Die Auszahlungen daraus erfolgen "monatsscharf" nach Bedarf, um fehlendes Geld zum Erbringen der Aufgaben der Pflegeversicherung auszugleichen, wie das Gesundheitsministerium damals erläuterte. "Damit wird sichergestellt, dass bis Jahresende genügend liquide Mittel im System sind."
Ausgaben steigen stärker als angenommen
Die Finanznöte der Pflegeversicherung hatten sich zuletzt zugespitzt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, hatte Ende August bekannt gemacht, dass voraussichtlich im Oktober die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren – auch nicht mit dem schon gewährten Jahresdarlehen von 3,2 Milliarden Euro.
Hintergrund ist, dass die Leistungsausgaben der Pflegekassen "aufgrund der weiterhin deutlichen Wachstumsdynamik bei der Zahl der Pflegebedürftigen" stärker als angenommen gestiegen sind, wie das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss deutlich machte.
Sozialverband: Darlehen verschärfen finanzielle Schieflage
Der Sozialverband Deutschland kritisierte, mit Darlehen würden die Probleme der Pflegekassen nicht gelöst, sondern die finanzielle Schieflage weiter verschärft. "Statt immer neuer Darlehen und drohender Leistungskürzungen brauchen wir eine grundlegende Strukturreform hin zu einer solidarischen Pflegebürgerversicherung, in die alle einzahlen", erklärte die Vorsitzende Michaela Engelmeier.
Um die Finanzen für 2027 zu stabilisieren und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden, hat Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gerade ein Sparpaket in den Bundestag eingebracht. Es sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um ein Minus von wohl 7,6 Milliarden Euro zu decken. Für eine größere Strukturreform soll dann eine Kommission Vorschläge machen.
dpa
