Für den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) ist die schlechte Finanzsituation der Pflegeversicherung nicht überraschend. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt eingeräumt, die Pflegeversicherung sei unter "Beitragssatzdruck" und kündigte eine "große Reform" an.
Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sagte am Montag in Berlin: "Seit vielen Monaten wird von allen Seiten davor gewarnt, dass die Beitragseinnahmen der Pflegeversicherung nicht mit den Ausgaben Schritt halten können." Bis zum Jahresende rechnet der Verband mit einem Defizit von knapp 1,8 Milliarden Euro. Laut Pfeiffer sei "eine Anhebung der Beitragssätze um mindestens 0,25 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 notwendig", um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern.
Pfeiffer nannte "zwei Sofortmaßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung", um eine Beitragssatzanhebung abzuwenden. Sie forderte vom Bund:
- den finanziellen Ausgleich von rund 5,3 Milliarden Euro Sonderausgaben, die die Pflegeversicherung während der Corona-Pandemie belastet hatten
- die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die in diesem Jahr bei rund 4 Milliarden, im kommenden Jahr bei 4,5 Milliarden lägen – mit weiter steigender Tendenz
Mit diesen rund 9 Milliarden Euro "müssten wir nicht schon wieder über Beitragserhöhungen sprechen und es gäbe ein Zeitfenster, um die Pflegeversicherung solide zu reformieren", so Pfeiffer.
