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Pflegekosten

SPD will Eigenanteil deckeln

Pläne der SPD-Bundestagsfraktion sehen vor, künftig den Eigenanteil für die Kosten zur Pflege zu begrenzen. Ein entsprechendes Papier soll der SPD-Vorstand an diesem Montag beschließen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

"Der Eigenanteil muss gedeckelt werden, alle künftigen Kostensteigerungen müssen dann von der Pflegeversicherung bezahlt werden", sagte SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Andrea Nahles, im Gespräch mit "Bild am Sonntag". Sie wolle aber keinen bundesweiten Festbetrag, sondern den Status quo festschreiben. Damit jeder Pflegebedürftige sicher sein könne, dass es für ihn nicht teurer werde.

Die Mehrkosten sollen u. a. damit finanziert werden, dass Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, künftig von der Krankenversicherung bezahlt wird. Gesetzliche und private Pflegeversicherung sollen zusammengelegt werden.

Nahles beteuerte: "Steuererhöhungen sind dazu nicht nötig."

Bisher ist der Eigenanteil nach oben offen, der von der Pflegeversicherung finanzierte Teil dagegen festgelegt.

Verdi sieht als nächsten Schritt die Bürgerversicherung

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte den SPD-Vorstoß und forderte darüber hinaus: "Mittelfristig ist die Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung weiterzuentwickeln und durch eine Bürgerversicherung zu ergänzen." Denn derzeit steige mit jeder Tariferhöhung in der Altenpflege der Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner. Damit müsse Schluss sein. "Faire Bezahlung, ausreichend Personal und die Begrenzung der Kosten der pflegebedürftigen Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb muss die Bundesregierung zügig eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen", so Bühler weiter.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte allerdings erst kürzlich die Forderung abgelehnt, den Eigenanteil an den Heimkosten festzuschreiben.

Derzeit plant die Bundesregierung, mit einem neuen Arbeitgeberverband Pflege branchenweit zwingende Lohnvorgaben für die Altenpflege zu etablieren. Die privaten Pflegeanbieter wehren sich allerdings gegen eine bundesweit festgelegte Bezahlung.

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