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Allgemeinverbindliche Tarifverträge

Doch keine höheren Löhne für Pflegende?

Ein aktuelles Rechtsgutachten zeigt: Das Vorhaben der Bundesregierung, allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Altenpflege zu etablieren, verletzt die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie. Das zumindest stellte der frühere Bundesverfassungsrichter und Autor des Gutachtens, Udo Di Fabio, klar, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) von Donnerstag berichtet. Auftraggeber des Gutachtens ist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).

"Der Tarifvertrag einer Minderheit kann nicht durch Erklärung des Arbeitsministers oder der Regierung allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Branche vorgeschrieben werden", zitiert die FAZ Di Fabio. In der Pflege seien zu wenige Menschen in Gewerkschaften organisiert, so sein Argument.

Nach Schätzungen organisiert Verdi in der Altenpflege angeblich weniger als 5 % der Beschäftigten.

Ansatz der Regierung verfassungswidrig

Di Fabio forderte von der Bundesregierung, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht per Rechtsverordnung geregelt werden dürfe, sondern als Gesetz, das im Bundestag sowie im Bundesrat verabschiedet werde.

Wie aus Medienberichten hervorgeht, will der bpa das Gutachten bis zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu der geplanten gesetzlichen Vorlage unter Verschluss halten. Denn notfalls wolle der Verband das Vorhaben der Regierung mit einer Verfassungsklage stoppen. Die "Übergriffigkeit in die ordnungs­politischen Strukturen" müsse gestoppt werden, sagte bpa-Präsident Rainer Brüderle.

Alternative: Pflegelöhne direkt gesetzlich festlegen

Unterdessen fordern einige Branchenvertreter, die seit 2009 tätige Pflege-Mindestlohnkommission solle künftig neben der Lohnuntergrenze für Hilfskräfte eine weitere für Fachkräfte festlegen. Die Rede ist nach FAZ-Angaben von 2.500 – 3.000 Euro.

Di Fabio skizzierte indes noch einen anderen Weg, auf dem die Regierung höhere Löhne durchsetzen könne: Wenn sie wirklich von einem echten Notstand ausgehe, habe sie im Zweifel sogar das Recht, Pflegelöhne direkt gesetzlich festzulegen. Sie müsse dann aber selbst die Verantwortung übernehmen – "ohne die Institutionen der Tarifautonomie zu beschädigen".

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