Mehrere Kommunen und Wohlfahrtsverbände in Hessen haben die Pläne für eine neue Pflegeverordnung scharf kritisiert. Diese soll zum Jahreswechsel in Kraft treten und verschärft die baulichen Anforderungen deutlich – zumindest wenn es bei dem bisherigen Entwurf des Sozialministeriums bleibt. Vorgesehen ist unter anderem die Mindestgröße von Einzelzimmern von zwölf auf 14 Quadratmeter anzuheben. Zudem will Sozialminister Stefan Grüttner die Pflicht einführen, dass jeder Wohnbereich ein eigenes Bad mit Toilette erhält. Das berichtete die Frankfurter Rundschau am Donnerstag. Der Hessische Städtetag, die Liga der Wohlfahrtsverbände sowie der Bundesverband privater Träger sozialer Dienste kritisierten, Heime könnten dadurch in Schwierigkeiten geraten. Die Kosten für selbst zahlende Heimbewohner sowie für Sozialhilfeträger könnten erheblich steigen. Zu "erheblichen Schwierigkeiten" werde auch der Zeitplan führen. Dieser sieht vor, dass bis Ende 2024 die bestehenden Einrichtungen umgebaut werden müssen. Das sei "vollkommen unrealistisch". Das Ministerium kündigte unterdessen an, die Stellungnahmen der Verbände "mit allergrößter Sorgfalt" auszuwerten; noch sei "nichts in Stein gemeißelt".
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