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Pflegeberufereform weiter in der Kritik

Die Verordnung über die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte zum Pflegeberufegesetz wird in dieser Legislatur nicht mehr rechtzeitig vorliegen. Davon geht der Berichterstatter der CDU-Fraktion für Pflegeberufe, Erwin Rüddel, aus. Erst der neu gewählte Bundestag werde darüber in der ersten Hälfte 2018 abstimmen, sagte Rüddel am Dienstag während der Auftaktveranstaltung der Altenheim Expo in Berlin. Dass sich das Parlament eigens nochmals mit der Struktur der Ausbildung beschäftigen soll, gelte als ungewöhnliches Prozedere. Doch diese Verordnung sei "der Schüssel für den Erfolg des Gesetzes", so Rüddel. 

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) sieht die Reform „bis nach der Bundestagswahl auf wackeligen Füßen“ stehen. Die so dringend erforderliche Reform werde auf die lange Bank geschoben. "Auf Gedeih und Verderb" sei man der Regierungskonstellation in der nächsten Legislatur ausgeliefert, so der DEVAP am Dienstag. 

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) drängte indes Anfang der Woche auf eine weitere Anhörung im Bundestag. Wichtig sei ein Gesetz, das den Zugang für Hauptschüler zu den Pflegeberufen offen halte, so bpa-Präsident Bernd Meurer am Montag. Auch der Deutsche Berufsverband für Altenpflege fordert eine Anhörung. Die Klärung der offenen Fragen sollte im Interesse aller sein, betonte der Verband am Dienstag. Am Mittwoch allerdings wurden die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten und der Ausschuss entschied, dass es keine Anhörung mehr geben werde. "Eine Anhörung wäre die Chance gewesen, um zahlreiche Unklarheiten zu verdeutlichen und anschließend zu beseitigen. Nun ist sie vertan", kritisierte Meurer.   

Nach Ansicht des Arbeitgeberverbands Pflege stecke die Reform in einer „Sackgasse“. Die Politiker sollten von dem „totgerittenen Pferd“ absteigen. 

Der Deutsche Bildungsrat für Pflegeberufe geht unterdessen pragmatisch vor. Die Pflege werde das tun, was sie "im Laufe der Jahrzehnte des ‚Nichtgehörtwerdens‘ gelernt hat: pragmatische Lösungen in komplexen Situationen finden, die Andere für sie eingebrockt haben". Die Pflegenden bräuchten "jetzt unbedingt" ein Pflegeberufegesetz und Planungssicherheit für alle Beteiligten. Es werde ein Gesetz in Etappen sein müssen. Es wäre fatal, wenn das Gesetzgebungsverfahren jetzt scheitern würde.

Erst vor Kurzem hatte sich die Regierungskoalition nach zähem Ringen auf einen Kompromiss in Sachen Reform der Pflegeberufe geeinigt. (MIL)

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