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Erste Details zur Reform der Pflegeberufe

Die federführenden Ministerien beim Gesetz zur Reform der Pflegeberufe haben eine erste Skizze über die Details zur Ausgestaltung des Kompromisses der Koalitionsfraktionen vorgelegt. Allerdings konnten sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) bisher offenkundig nicht auf Formulierungen einigen, anhand derer die Fraktionen dann ihr Kompromisspapier in Änderungsanträge für den Gesetzentwurf überführen können. Bisher gibt es lediglich eine „Roadmap“, die BibliomedPflege vorliegt.

Demnach soll es künftig die Berufsbezeichnung Pflegefachfrau /-mann mit Vertiefungsfach geben für Absolventen der generalistischen Ausbildung. Darüber hinaus bleiben die Berufsbezeichnungen Gesundheits- und Kinderkranken- sowie Altenpfleger/-in erhalten. Lediglich der Abschluss Gesundheits- und Krankenpflege soll verschwinden und voll in der Generalistik aufgehen. Im 20. Ausbildungsmonat sollen sich die Pflegeschüler künftig entscheiden, welchen Abschluss sie im dritten Ausbildungsjahr anstreben. 

BMG und BMFSFJ planen des weiteren zwei Überprüfungsaufträge im Gesetz. So soll es wie im Koalitionskompromiss vorgesehen nach sechs Jahren eine Überprüfung geben, ob mehr als 50 Prozent der wahlberechtigten Auszubildenden sich für einen generalistischen Abschluss entschieden haben. In diesem Fall sollen Alten- sowie Kinderkrankenpflege als eigenständige Ausbildungszweige entfallen. Die Überprüfung solle sich zweitens auch auf die Finanzierungsregelungen erstrecken, „insbesondere bezüglich der gemeinsamen Finanzierung auch getrennter Abschlüsse“. Hier könnten verfassungsrechtliche Probleme auftreten, da der Kompromiss der Koalition nicht trennt zwischen Zuständigkeiten der Länder bei der Finanzierung der Pflegeausbildungszweige und denen des Bundes und der Krankenkassen.

Verfassungsrechtliche Probleme drohen auch bei der geplanten bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung. Auf Nachfrage von BibliomedPflege sagte der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), dazu am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz: „Die Kompetenzen sind klar: die Länder regeln alles unterhalb der examinierten Fachkräfte.“ Laumann zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Bescheinigung einer Assistenzfähigkeit nach zwei Jahren im Rahmen der künftigen Ausbildung nicht mit den bisher in den Ländern geregelten Assistenz- und Pflegeausbildungen kollidieren werde. 

Unter anderem wegen dieser offenen Fragen fordert die grüne Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg eine erneute Expertenanhörung im Bundestag. Gegenüber BibliomedPflege sagte sie: „Für die bündnisgrüne Fraktion ist völlig klar, dass wir natürlich nochmal eine Anhörung im Gesundheitsausschuss brauchen.“ Der Kompromiss der Koalition werfe viele neue Fragen auf und werde den Entwurf des Pflegeberufereformgesetzes grundlegend verändern. „Dazu müssen die Fachleute aus der Wissenschaft und den Verbänden Stellung nehmen können. Unklar ist beispielsweise wie die inhaltliche und praktische Abgrenzung des vorgesehenen generalistischen Ausbildungszweiges und der Alten- und Kinderkrankenpflege-Ausbildung genau aussehen soll“, so Scharfenberg. (BAL)

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