In einer Mitgliederbefragung hat sich eine klare Mehrheit – fast 92 Prozent – gegen den Fortbestand der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein ausgesprochen. Was bedeutet dieses bittere Ergebnis für die Kammerbewegung – und die dringend benötigte Aufwertung der Pflegeberufe? Ein Gespräch mit Kammerpräsidentin Patricia Drube.
Frau Drube, fast 92 Prozent der Mitglieder haben gegen den Fortbestand der Pflege- berufekammer Schleswig-Holstein gestimmt. Wie geht es Ihnen nach diesem Schock?
Natürlich macht es mich betroffen. Ich stelle mir immer wieder die Frage, warum es so kommen musste. Mich frustriert besonders, dass uns im Zusammenhang mit der Gewährung der Anschubfinanzierung untersagt wurde, in der Mitgliederbefragung weitere Fragen zu stellen: Wie vielen Mitgliedern geht es um den Beitrag, wie vielen um die Freiwilligkeit? Was hätten wir als Kammer tun können, um die Mitglieder mit Inhalten zu erreichen? Wollen Pflegende keine berufsständische Vertretung? Mein Eindruck ist, dass das Abstimmungsergebnis auch ein eindringlicher Ausdruck der absoluten Frustration in der Berufsgruppe ist.
Die Abstimmung im Februar erfolgte unter Nennung von zwei Abstimmungsmöglichkeiten: Die Kammer wird aufgelöst oder die Kammer wird unter Beibehaltung von Pflichtmitgliedschaften und -beiträgen fortgeführt. Mit welchem Abstimmungsergebnis hatten Sie persönlich gerechnet?
Ich hatte gehofft, dass es eine Mehrheit für die Kammer gibt. Ich habe nicht mit einer sehr klaren Mehrheit gerechnet, aber doch damit, dass deutlich mehr Mitglieder zu dem Schluss kommen, dass es nach einem Negativvotum leicht sein wird, Pflege jeden Mitbestimmungsanspruch abzuschlagen mit der Begründung: „Ihr wolltet ja nicht.“
Was ist aus Ihrer Sicht der ausschlaggebende Grund für das bittere Ergebnis?
Ich möchte mir nicht anmaßen, darüber zu spekulieren, was die Kolleginnen und Kollegen im Einzelnen bewegt. Festzuhalten ist: Durch die zunächst fehlende Anschubfinanzierung und auch dadurch, dass im Zuge der Landtagswahl 2017 das Thema Pflegekammer zum politischen Spielball wurde, musste die Kammer sich immer wieder in Legitimitätsdiskussionen behaupten und sich um Beiträge bemühen. Dadurch stand die fachlich-inhaltliche Arbeit nicht ausreichend im Vordergrund – oder wir haben sie nicht ausreichend nach außen kommuniziert. Weitere mögliche Gründe sind die suggestiv formulierten Abstimmungsfragen und die Tatsache, dass insbesondere Verdi, aber auch andere Akteure, in den vergangenen Jahren eine gezielte Desinformation betrieben haben. In den sozialen Medien wurden erfolgreich Hetzkampagnen geführt. Natürlich ist es einfacher, gegen etwas zu sein als konstruktive Vorschläge zu machen, wie Pflege wirkungsvoll vertreten werden könnte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Argumente der Skeptiker und Gegner der Kammer teilweise auch ihre Berechtigung haben. Von einigen Kolleginnen und Kollegen habe ich etwa folgenden Einwand gehört: Jetzt versucht die Politik, ihre eigenen Fehler auf uns abzuwälzen, indem sie uns die Kammer gibt, die wir auch noch selbst bezahlen sollen – um dann zu sagen: Wir sind raus, ihr habt doch die Kammer, lasst eure Organisation doch die Probleme lösen. Und ehrlich gesagt: Ich kann dieses Argument immer besser nachvollziehen.
Wie haben Sie die Stimmung unter den Kammermitgliedern in den vergangenen drei Jahren wahrgenommen? Proteste gab es ja von Anfang an.
Ich habe die Stimmung als gespalten wahrgenommen. Mich hat sowohl Zuspruch als auch Kritik bis hin zu Hass erreicht. Insgesamt hatte ich zunehmend den Eindruck, dass das Thema Pflegekammer für viele so etwas wie ein Brechmittel ist, mit dem man sich die ganze berufliche Frustration der vergangenen Jahrzehnte aus dem Leib speit.
Es gibt viele Argumente, die eindeutig für eine Pflegekammer sprechen. Warum ist es Ihnen nicht gelungen, die Mitglieder von der Sinnhaftigkeit der berufsständischen Selbstverwaltung durch eine Kammer zu überzeugen?
Es ist ungeheuer schwierig, fast 30.000 Personen mit Inhalten zu erreichen. Briefe oder andere Postsendungen werden nur von einem Bruchteil der Empfänger gelesen. Um E-Mail-Adressen verwenden zu dürfen, müssen die Mitglieder ihr Einverständnis geben. Viele haben der Kammer aber schon bei der Registrierung mitgeteilt, dass sie keine Informationen erhalten wollen. Ein Weg wäre möglicherweise gewesen, höhere sechsstellige Summen in eine Informationskampagne zu stecken. Dafür fehlten uns jedoch die Mittel.
Der Streit um das Für und Wider der Kammer wurde oft in harschem Ton geführt. Was hat das mit Ihnen persönlich gemacht? Gab es Momente, in denen Sie aufgeben wollten?
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ich mit vielen Kammermitgliedern nicht mehr als Kollegin sprechen konnte, weil sie in mir automatisch die „böse“ Institution Kammer gesehen haben, die sie unterdrückt und sich an ihnen bereichert. Ich hatte häufiger Momente, in denen es mich sehr betroffen gemacht hat, nicht mehr als Mensch, als Person, wahrgenommen zu werden und mir persönliche Unterstellungen anhören zu müssen von Motiven und Ambitionen, die mir absolut fern liegen. Das hat in mir allerdings nicht den Impuls ausgelöst aufzugeben. Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass Pflegende frustriert sind und aufgrund schlechter Erfahrungen der Fremdbestimmung einer neuen Institution misstrauisch gegenüberstehen.
Die Kammer war in den knapp drei Jahren ihrer Existenz nicht untätig. Was haben Sie inhaltlich auf den Weg bringen können?
Das Berufsregister steht, der Entwurf einer Rahmenweiterbildungsordnung ebenfalls, die Weiterbildungsordnung Pädiatrie ist vorbereitet, für eine Berufsordnung sind die wesent- lichen Bausteine erarbeitet. In der Pipeline befindet sich die Erstellung eines Gutachter- registers sowie die differenziertere Erfassung von Qualifikationen und Beschäftigungsarten der Berufsangehörigen. Wir konnten zudem vieles durch Stellungnahmen und Gremien-arbeit erreichen: Im Landeskrankenhausgesetz ist die weisungsfreie Gleichstellung von pflegerischen Abteilungsleitungen mit Ärztinnen und Ärzten sowie Verwaltung festgeschrieben. Wir sorgen dafür, dass bei der Entwicklung der elektronischen Patientenakte Pflegedokumente die Sicht der Pflege abbilden. Und im Zusammenwirken mit den anderen Landespflegekammern und der Bundespflegekammer sowie dem Deutschen Pflegerat sind wir der Umsetzung von erweiterten Kompetenzen der Pflegefachpersonen, zum Beispiel durch die Ermächtigung, Hilfsmittel zu verordnen, einen großen Schritt näher gekommen. Durch Pflegekammern ist es deutlich einfacher, mit anderen Berufsgruppen – zum Beispiel mit Ärztinnen und Ärzten – ins verbindliche Gespräch dazu zu kommen, wie wir uns in Zukunft die Aufgaben im Gesundheitswesen aufteilen – im Interesse einer zukunftsfähigen Versorgungsstruktur.
Wie geht es nun mit der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein weiter? Können Sie abschätzen, wie lange sie noch existieren und wie die Abwicklung konkret ablaufen wird?
Der Landtag wird voraussichtlich im Mai darüber beraten. Dann ist vermutlich besser abzusehen, wie es genau weitergeht. Die Politik wird nach meiner Einschätzung ein Interesse daran haben, das Thema Pflegekammer vor den Landtagswahlen im Frühjahr 2022 „bearbeitet“ zu haben.
Rechnen Sie damit, dass die aktuelle Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen von der aktuellen Entwicklung betroffen sein wird?
Natürlich gibt es auch in Nordrhein-West- falen Kammergegner. Ich nehme aber wahr, dass der zuständige Minister Karl-Josef Laumann von der Notwendigkeit der Kammer überzeugt ist und sie gesetzlich mit maximal möglichen Befugnissen ausstattet. Außerdem fließt eine Anschubfinanzierung. Somit hat die Kammer in Nordrhein-Westfalen meines Erachtens gute Chancen.
Zwei von drei Landespflegekammern stehen nun vor dem Aus. Was bedeutet das für die Zukunft der Bundespflegekammer?
Die Bundespflegekammer wird dringend benötigt und mein Eindruck ist, dass das auf Bundesebene nicht wirklich umstritten ist. Ich denke, dass sich in diesem Jahr entscheiden muss, wie die Bundespflegekammer ihre Organisationsstruktur weiterentwickelt und welche weiteren Aufgaben sie übertragen bekommt.
Ist es womöglich an der Zeit, die ablehnende Haltung der meisten Pflegefachpersonen gegenüber der Kammer anzuerkennen und über alternative Wege nachzudenken, um die Profession Pflege weiterzuentwickeln?
Ich denke, dass es zunächst darum gehen muss, die Gründe zu klären, um daraus Konsequenzen für die weitere Strategie abzuleiten. Fest steht: Pflege braucht eine berufsständische Organisation. Was die Kammer-Abstimmungen ergeben haben, ist eine Aussage darüber, was die Pflegenden nicht wollen. Was sie wollen, ist völlig ungeklärt – und womöglich auch heterogen.
Anders gefragt: Gibt es Alternativen zur Pflegekammer, die für Sie denkbar sind?
Nein. Um eine Organisation der Pflege mit den gleichen Rechten wie andere Heilberufekammern auszustatten, ist eine Pflegekammer unumgänglich. Am Aufbau und der Finanzierung sollte man aber etwas ändern. Neben der Notwendigkeit einer Anschubfinanzierung während der ersten Legislaturperiode sollten einige Aufgaben der Kammer staatlich finanziert werden, zum Beispiel das Meldewesen und Aufgaben im Zusammenhang mit Akkreditierung und Zertifizierung, die derzeit beim Land angesiedelt sind. Außerdem halte ich es für sinnvoll, dass das Land Qualifizierungsmaßnahmen für alle Pflegefachpersonen finanziert, die sich ehrenamtlich in der Kammer engagieren.
2015 hatte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Eine repräsentative Befragung in der Berufsgruppe hatte zuvor eine knappe Mehrheit für die Errichtung der Kammer ergeben. Was halten Sie von diesen Befragungen? Sind sie wirklich notwendig, um eine Pflegekammer zu errichten?
Man darf die Sinnhaftigkeit dieser Befragungen durchaus infrage stellen. Parteien haben ein Wahlprogramm. In diesem machen sie Aussagen zum Thema Pflegekammer. Nach der Wahl gibt es eine Regierungskoalition, die die Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler repräsentiert. Diese Koalition schließt einen Koalitionsvertrag, der in irgendeiner Weise Ausdruck davon ist, was die gewählte Regierung zum Thema Pflegekammer vorhat. Und als demokratisch gewählte Regierung setzt sie dann den Koalitionsvertrag um. Natürlich wirkt es demokratisch und zugewandt, wenn diejenigen, die von einer Entscheidung besonders betroffen sind, zu ihrer Meinung befragt werden. Man muss aber auch bedenken: Ein Landtag agiert und entscheidet für alle Bürgerinnen und Bürger – nicht nur für eine kleine Gruppe. Und Pflegekammern als dem Gemeinwohl verpflichtete Institutionen werden nicht ausschließlich als Interessenvertretung der Pflegefachpersonen errichtet, sondern sollen dazu beitragen, dass die pflegerische Versorgung verbessert wird. Und das geht alle Bürgerinnen und Bürger an.
Angesichts des heftigen Streits zwischen der Kammer und ihren Mitgliedern beschloss der Landtag Ende 2019 eine nachträgliche Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro – allerdings geknüpft an die Bedingung einer Mitgliederbefragung: Pflegekammer ja oder nein? Es hat lange gedauert, bis die Kammer diesem „Deal“ zugestimmt hat. Warum hat sie es letztlich getan und damit ihre Existenz infrage gestellt?
Faktisch hatte die Kammer keine andere Wahl, weil im Zuge des Landtagsbeschlusses das Pflegeberufekammergesetz dahingehend geändert wurde, dass die Kammer sich nur dann durch Mitgliederbeiträge finanziert, solange keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Somit mussten wir annehmen. Wir haben den Beschluss rechtlich prüfen lassen und versucht zu verhandeln, dass wir neben den vorgegebenen zwei Fragen weitere Fragen zur Evaluation der Kammerarbeit und zu den Ansprüchen der Mitglieder an eine berufsständische Vertretung stellen könnten – leider ohne Erfolg. Aus jetziger Sicht wird mir immer deutlicher, dass die Politik ein böses Spiel mit uns gespielt hat. CDU und FDP wollten die Kammer nicht. Die CDU hatte im Wahlkampf damit geworben, die Kammer abzuschaffen. In den Koalitionsverhandlungen konnten die Grünen als einziger Koalitionspartner, der für die Kammer war, erreichen, dass zu dem Thema nichts im Koalitionsvertrag gelandet ist. Als es dann wegen der Beitragszahlung Demonstrationen gegen die Kammer gab, war der Landtagsbeschluss ein schlauer Schachzug: Die Fragen und Auflagen wurden so formuliert, dass eine Abstimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Kammer ausgehen würde. Dadurch stünde dann die Pflege selbst in der Verantwortung für die Abschaffung und nicht die Politik.
