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Neuregelung der Sterbehilfe

Bundestag diskutiert diese 3 Anträge zur Suizidhilfe

Wie umgehen mit dem Suizidwillen von Menschen? Der Bundestag debattiert zur Neuregelung der Sterbehilfe.

Der Bundestag hat am Mittwoch seine Beratungen über eine Neuregelung der Suizidhilfe begonnen. Diese ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht vor gut einem Jahr das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid aufgehoben und dabei das Grundrecht auf Selbstbestimmung betont hat.

Möglichkeiten der Sterbehilfe

Bislang liegen 3 Anträge für eine Neuregelung vor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Deutsche Presse-Agentur berichten. Diese unterscheiden sich vom Ansatz her teils deutlich:

Antrag I

Eine Gruppe um den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und seine FDP-Kollegin Katrin Helling-Plahr hat den Entwurf für ein "Gesetz zur Regelung der Suizidhilfe" vorgelegt. Dieser formuliert "Voraussetzungen, damit sich Menschen zukünftig einer Begleitung bis zum Lebensende sicher sein können und auch Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung erhalten", wie es im Text heißt. Grundvoraussetzung ist ein "autonom gebildeter, freier Wille" des Sterbewilligen. Der Entschluss zur Selbsttötung muss ohne unzulässige Einflussnahme oder Druck gebildet worden sein.

Ein suizidwilliger Mensch muss beraten und dabei auch über Handlungsalternativen aufgeklärt werden. Die Länder müssen ein ausreichend plurales Angebot an wohnortnahen Beratungsstellen sicherstellen. Eine Ärztin oder ein Arzt darf bei Erfüllung der Voraussetzungen ein Arzneimittel zum Zweck der Selbsttötung verschreiben. Sie oder er ist verpflichtet, den Betroffenen mündlich und in verständlicher Form über sämtliche Umstände einschließlich Behandlungsmöglichkeiten und Möglichkeiten der Palliativmedizin aufzuklären.

Antrag II

Eine Gruppe um den Abgeordneten Ansgar Heveling und den früheren Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) will festlegen, dass die geschäftsmäßige Suizidhilfe grundsätzlich strafbar sein soll, um die Autonomie der Entscheidung über die Beendigung des eigenen Lebens vor inneren und äußeren Einwirkungen wirksam zu schützen. Nur unter sehr speziellen Voraussetzungen soll sie nicht unrechtmäßig sein. Dies ist notwendig, um die Umsetzung einer freiverantwortlichen Suizidentscheidung und die Inanspruchnahme der Hilfe Dritter nicht faktisch unmöglich zu machen.

Um festzustellen, ob ein Suizidentschluss wirklich in freier Verantwortung getroffen wurde, sollen grundsätzlich mind. 2 Untersuchungen mit hinreichendem Abstand durch eine Fachärztin oder einen Facharzt für Psychiatrie Vorschrift sein. Auch soll es eine Beratung geben, die individuelle Hilfeangebote ermöglicht. Eine Suizidhilfe für Minderjährige soll ausgeschlossen sein.

Antrag III

Die Grünen-Abgeordneten Renate Künast und Katja Keul legten einen Entwurf für ein "Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben" vor. Er sieht vor, den Betroffenen einen klaren Zugang zu Betäubungsmitteln zu eröffnen, die zur Verwirklichung ihres Suizidwunsches nötig sind. Dabei wird unterschieden, ob diese ihren Tod wegen einer schweren Krankheit oder aus anderen Gründen anstreben. Im ersteren Fall soll Ärztinnen und Ärzten eine entscheidende Rolle bei der Prüfung zukommen, ob das Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird. Im zweiten Fall soll es höhere Anforderungen geben, etwa eine Dokumentation der Dauerhaftigkeit eines selbstbestimmten Entschlusses zum Suizid. Die Ärzteschaft hat hier keine zentrale Rolle.

Sterbewillige sollen ihren Sterbewunsch in einer schriftlichen Erklärung bekunden. Der Suizid muss vom Sterbewilligen selbst vollzogen werden. Er kann sich dabei von Ärztinnen oder Ärzten sowie von Dritten begleiten und unterstützen lassen. Sterbewillige müssen sich von einer zugelassenen privaten unabhängigen Stelle mind. 2 Mal beraten lassen. Das Beratungsgespräch soll das Ziel verfolgen, dass den Sterbewilligen alle Umstände und Hilfsangebote bekannt werden, die ihre Entscheidung ändern könnten.

Gesetz zur Neuregelung der Sterbehilfe vermutlich erst in der nächsten Legislaturperiode

Dass allerdings noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Neuregelung der Sterbehilfe vorliegt und beschlossen wird, ist äußerst fraglich. Bis zum Ende der Wahlperiode sind nur noch 4 Bundestag-Sitzungswochen vorgesehen.

Alle Gesetzesvorhaben, die bis Ende der Wahlperiode nicht abgeschlossen werden, sind automatisch nichtig. Der nächste Bundestag müsste sich des Themas also wieder von Neuem annehmen.

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