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Außerklinische Intensivpflege

Mai kritisiert Teile des Entwurfs als "absolut inakzeptabel"

Der uneingeschränkte Zugang zu Leistungen der häuslichen Krankenpflege bleibe bestimmten Personen versagt, so die Kritik des rheinland-pfälzischen Kammerpräsidenten.
Der uneingeschränkte Zugang zu Leistungen der häuslichen Krankenpflege bleibe bestimmten Personen versagt, so die Kritik des rheinland-pfälzischen Kammerpräsidenten.

Trotz Anpassungen am geplanten Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG, vormals Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz, RISG) reist die Kritik daran nicht ab. Zwar seien grundsätzlich die gesetzten Ziele des Referentenentwurfs zu befürworten. Es sei jedoch "absolut inakzeptabel", dass auch nach den Änderungen Menschen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege der uneingeschränkte Zugang zu Leistungen der häuslichen Krankenpflege versagt werden solle, kritisierte der Präsident der rheinland-pfälzischen Pflegekammer, Markus Mai, in der vergangenen Woche. Auch in der neuen Version sei der Anspruch auf eine intensivpflegerische Versorgung in der eigenen Wohnung von Krankenkassenentscheidungen abhängig. Der Wunsch nach einer Versorgung in der eigenen Häuslichkeit könne als "unangemessen" eingestuft werden und als Folge die Unterbringung in ein Heim drohen.

Pflegerische Expertise nicht relevant

"Für uns ist dies absolut nicht hinnehmbar, da eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten in Bezug auf den Leistungsort der außerklinischen Intensivpflege in keinster Weise zu rechtfertigen ist", so Mai weiter. Angestrebt werde neben einer Kosteneinsparung hauptsächlich eine Umverteilung von Pflegekräften aus der außerklinischen, ambulanten personalintensiven Intensivpflege in stationäre Einrichtungen.

"Wir bedauern zudem, dass bei der Behandlungsbedarfseinschätzung lediglich die ärztliche Expertise eine entscheidende Rolle spielt, die Pflege bleibt wie so oft auch hier außen vor."

Bereits seit Herbst vergangenen steht das geplante Gesetz heftig in der Kritik.

In dem neuen, überarbeiteten Gesetzentwurf von Ende Januar dieses Jahres heißt es nun, Wünschen der Versicherten, die sich auf den Ort der Leistung richteten, sei zu entsprechen, "soweit die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann". Dabei seien die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände zu berücksichtigen.

Voraussichtlich noch in dieser Woche soll der Kabinettsentwurf verabschiedet werden. Anschließend steht u.a. noch eine Anhörung im Bundestag an.  

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