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Politiker fordern harte Konsequenzen für Sozialbetrüger

Angesichts des Ausmaßes von Abrechnungsbetrügen durch russische Pflegedienste, wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Noch immer gebe es zu wenige "spezialisierte Ermittlerteams" in der Justiz, um den systematischen Betrug aufzuklären, sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung. Er forderte eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft, die sich vor allem um Delikte in Zusammenhang mit der gesetzlichen Pflegeversicherung kümmern solle.
Auch die pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg, sagte, es müsse "noch mehr passieren, um Sozialbetrug konsequent zu entdecken und zu verhindern". So müssten Aufsichtsbehörden, Pflegekassen, Strafverfolger und Sozialhilfeträger besser als bislang zusammenarbeiten. Zudem solle die Branche zur digitalen Dokumentation verpflichtet werden. 
Bis zu 230 russisch-eurasische Anbieter von ambulanten Pflegediensten stehen im Verdacht, Leistungen abgerechnet zu haben, die sie nie erbrachten. Das geht aus dem Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (NRW) hervor, wie in dieser Woche bekannt wurde. Das kriminelle Netzwerk werde von Berlin aus betrieben, ein Schwerpunkt liege in NRW. Dazu sollen Pflegedokumentationen manipuliert worden sein. Teilweise seien die Machenschaften von Angehörigen, Patienten und Ärzten unterstützt worden. Ältere Menschen sollen sogar gezielt angeworben worden sein, gegen eine Geldzahlung eine Pflegebedürftigkeit vorzutäuschen. 
Polizeiliche Maßnahmen allein reichten nicht aus, um den Betrug nachhaltig zu bekämpfen, heißt es in dem Bericht. Nötig seien unangemeldete Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Pflegekassen und fälschungssichere elektronische Nachweissysteme für die ambulante Pflege. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, dass Bund und Länder es der organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht machten. 

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