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Diskussion um "Sonderstatus" von DRK-Mitarbeitern

Diskussion um "Sonderstatus" von DRK-Mitarbeitern
Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Pflegende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) weiterhin dauerhaft an Betriebe außerhalb des DRK ausgeliehen werden können. An diesem Montag soll eine entsprechende Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erfolgen. Die Gewerkschaft Verdi hat bereits angekündigt, dass sie die Änderung ablehnt. „Die geplante Sonderregelung wäre nicht EU-rechtskonform und damit eindeutig rechtswidrig“, stelle Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Sonntag in Berlin klar. 
Die meisten der rund 25.000 Rotkreuzschwestern arbeiteten nicht in Einrichtungen des DRK, sondern in Kliniken und Pflegeheimen anderer Träger. Seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs folgte, gelten sie im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes als Leiharbeiter. Der Sonderstatus der DRK-Schwestern, die als Vereinsmitglieder bis dahin keinerlei Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte genossen hätten, sei damit hinfällig und eine dauerhafte Ausleihe der DRK-Schwestern nicht mehr möglich. Infolge der Neuregelung dürften die DRK-Pflegenden nun nicht mehr länger als 18 Monate an dieselbe Einrichtung verliehen werden.
Mit der geplanten Änderung des DRK-Gesetzes werde faktisch der Sonderstatus der DRK-Schwestern als Vereinsmitglieder ohne Arbeitnehmerrechte fortbestehen. „Für dieses Vorgehen fehlt uns jegliches Verständnis. Wer es ernst meint mit der Wertschätzung der professionellen Pflege, kann diesen diskriminierenden Sonderstatus nicht absegnen“, betonte Bühler.
Verdi fordert seit langem, dass DRK-Schwestern anderen Pflegenden gleichgestellt werden. Am besten sollten sie in die Betriebe eingegliedert werden, in denen sie tätig sind. (MIL)

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