Der vierte Deutsche Pflegetag ist eröffnet. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nutzte seine Eröffnungsrede für ein vorläufiges Resümee der knapp vierjährigen Legislaturperiode unter der Großen Koalition: Vieles sei für die Pflegeprofession auf den Weg gebracht worden, vieles gelte es aber noch anzupacken. Hier bezog sich der CDU-Politiker vor allem auf die Reform der Pflegeausbildung und kündigte an: „Wir werden die letzten Monate der Legislaturperiode nutzen, um dieses überfällige Projekt zu einem Abschluss zu bringen.“
Gerade in einer Gesellschaft längeren Lebens sei eine gemeinsame Pflegeausbildung mit Spezialisierung zeitgemäß. Aber die Regierung nehme die Sorgen aus den Bereichen der Altenpflege und Kinderkrankenpflege ernst. „Ich bin mir sicher, dass hier Kompromisse zu finden sind, und ich fordere alle Beteiligten dazu auf, dies zu tun.“
Anerkennung zollte der Bundespolitiker den beiden Pflegestärkungsgesetzen mit weitreichenden Verbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige, der Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der verbesserten Personalausstattung in der Altenpflege sowie dem Einsatz von zusätzlichen 20.000 Betreuungskräften. Auch die Entbürokratisierung, an der sich schon jetzt 44 Prozent aller Einrichtungen in der stationären und ambulanten Altenpflege beteiligten, sei ein wesentlicher Schritt nach vorn.
Zudem habe es in der Pflege im Krankenhaus Verbesserungen gegeben. Dazu gehörten das Pflegestellenförderprogramm, die Änderung des Versorgungszuschlages in einen Pflegezuschlag sowie die Integration der Pflegegrade ins DRG-System, damit der Mehraufwand in der Pflege vergütet werde und sich in mehr Personal niederschlage. Ein Fortschritt sei auch die Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“, die im Februar 2017 schon frühzeitig Ergebnisse vorgelegt hätte. Als Konsequenz aus den Empfehlungen dieser Kommission werde es noch im Sommer ein Gesetzgebungsverfahren geben, das pflegesensible Bereiche im Krankenhaus festlege, in denen verpflichtend Personalvorgaben gemacht werden müssten. Dies gelte beispielsweise für die Intensivpflege und den Nachtdienst. Das sei „das erste gesetzgeberische Signal in Form von Mindestpersonalvorgaben“.
Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, bedankte sich für die Zusammenarbeit mit Hermann Gröhe und dem Pflegebeauftragten Karl-Josef Laumann, die von Vertrauen und Ehrlichkeit geprägt gewesen sei. Allerdings mahnte er die beiden zentralen Baustellen der Legislaturperiode an: die Pflegeberufereform, die ihn „fassungslos“ mache, und der Fachkräftemangel, der „uns nicht mehr schlafen“ lasse. Er warnte: „Beim Scheitern der Pflegeberufereform werden in spätestens zehn Jahren die Politiker für die Pflegesituation verantwortlich gemacht werden.“ Getreu dem Veranstaltungsmotto „Pflege hat die Wahl“ forderte er alle Pflegenden auf, sich im Wahljahr für die eigene Profession stark zu machen.
Vom 23. bis 25. März treffen sich über 8.000 Akteure, Entscheider und Experten aus Pflege, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zum Deutschen Pflegetag 2017 in der STATION-Berlin zum Erfahrungsaustausch. (BT/SL)
