Die gesetzlichen Krankenkassen werfen Heimbetreibern vor, weniger Personal zu beschäftigen als sie eigentlich müssten. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung und SWR gebe es nun den Verdacht, dass Heime die in den Verträgen mit Pflegekassen festgelegten Personalschlüssel unterwanderten, um damit ihren Profit zu vergrößern. Das gehe aus einem Schriftwechsel zwischen dem Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), und dem Verband der Gesetzlichen Krankenkassen hervor, wie die Zeitung am Mittwoch berichtet. Darin heiße es, dass für Heimbetreiber „erhebliche Fehlanreize“ bestünden, weniger Personal einzusetzen als vorgeschrieben. Nicht nur, dass Verstöße gegen Verträge schwer geahndet werden könnten. Eine „leichte Personalunterdeckung in Heimen“ werde sogar toleriert, kritisiert der Verband; die Justiz decke diese Machenschaften sogar noch. Denn in einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2012 entschieden die Richter, dass eine Kürzung nur dann rechtens ist, wenn es nachweislich zu erheblichen Mängeln bei der Pflege komme. Diese müssten erst aufwendig nachgewiesen werden, es sei denn, der Heimbetreiber unterschreite unabsichtlich die vereinbarten Personalschlüssel über mehrere Monate hinweg um mindestens acht Prozent. Dieses Urteil sei ein Freibrief für Heimbetreiber, so die Kritik der Kassen. Laumann nennt es nach Angaben der Zeitung „sehr bedenklich“, dass das Gericht den Heimen damit quasi erlaube, das Personal weiter zusammenzustreichen. Wenn das Schule mache, gebe es große Probleme.
Inzwischen prüften die Kassen oft nicht einmal mehr, ob ein Heim sich an die Personalvorgaben halte. Die Erfolgsaussichten im Falle eines Unterschreitens seien zu gering. Gemeinnützige Träger wie Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt wiesen den Vorwurf der Kassen zurück, dass in ihren Einrichtungen systematisch zu wenig Personal eingesetzt werde. (MIL)
