Bundestag beschließt Heil- und Hilfsmittelgesetz

  Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag das Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) mit zahlreichen Regeln beschlossen. Kern des Gesetzes ist eine qualitativ bessere Versorgung mit Hilfsmitteln, etwa Inkontinenzprodukten. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung muss demnach bis Ende 2018 das Hilfsmittelverzeichnis mit seinen 29.000 Produkten in 33 Produktgruppen "grundlegend aktualisieren", wie es in einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums heißt. Bei Vergabeentscheidungen in diesem Bereich müssen die Krankenkassen künftig neben dem Preis auch qualitative Aspekte berücksichtigen und ihren Versicherten Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren Produkten einräumen. Des weiteren werden mit dem HHVG Voraussetzungen geschaffen für eine bessere Vergütung von Therapieberufen wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen. Die Krankenkassen können demnach eine Vergütungssteigerung mit den Verbänden der Heilmittelerbringer oberhalb der Zunahme der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen vereinbaren. Des weiteren werden die Kassen verpflichtet, mit den Verbänden Verträge über Modellvorhaben zur sogenannten "Blankoverordnung" abzuschließen. Heilmittelerbringer erhalten dabei Autonomie bei der Therapiewahl. Neue Regeln beinhaltet das Gesetz auch für die Notarztversorgung. Die zusätzliche Tätigkeit als Notarzt soll künftig durch eine Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen flexibler möglich werden. Ärzte, die ihre notärztliche Tätigkeit im Rettungsdienst neben einer Beschäftigung mit einem Mindestumfang von 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes ausüben oder als Ärtze niedergelassen sind, sind für ihre notärztliche Tätigkeit künftig von den Beiträgen zur Sozialversicherungspflichtig befreit. Mit dem HHVG hat die große Koalition auch eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (RSA) unter den Krankenkassen angestoßen. Ziel sei es, die Beeinflussung von Diagnosen ("Upcoding") zu vermeiden, die Krankenkassen höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ermöglicht hat. (BAL)