Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein finanzielle Hilfen für Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen erzielen. Denn die Belastungen der Einrichtungen für Energie- und Sachkosten seien "regelrecht explodiert", die wirtschaftliche Lage der Häuser entsprechend kritisch. Jetzt gelte es, drohende Insolvenzen abzuwenden.
Insolvenzen von Kliniken und Pflegeeinrichtungen abwenden
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte vergangenen Freitag:
"Wir können nicht mehr länger warten, denn die Kliniken stehen finanziell vor dem Kollaps – schlimmstenfalls drohen Betriebsschließungen."
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) liefere derweil nur "Ankündigungen und langatmige Analysen statt dringend benötigter Lösungen". Deshalb wollten die 3 Bundesländer jetzt den Druck über den Bundesrat erhöhen.
Nötig sei z. B. ein Inflationsausgleich, etwa in Form eines pauschalen Zuschlags auf die Behandlungsentgelte. Der Bund müsse verhindern, dass am Ende Krankenhäuser und Rehakliniken unverschuldet in die Pleite rutschten, weil sie die Mehrkosten nicht mehr schultern könnten.
Für Inflationsausgleich sorgen
Die Bundesregierung müsse sich unbedingt auch um die Pflegeeinrichtungen kümmern. Wenn diese ihre Kosten nicht refinanziert bekämen, drohe auch hier eine wirtschaftliche Schieflage.
"Den Abbau von pflegerischen Angeboten können wir uns nicht leisten."
Die Bundesratsentschließung der 3 Länder wird nun zunächst in den Ausschüssen des Bundesrats vorberaten, bevor sich das Plenum des Bundesrats damit befasst.
