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NRW-Landtag debattierte über Pflegekammer

In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben sich am vergangenen Mittwoch Befürworter und Gegner zur möglichen Einrichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen (NRW) geäußert. Demnach sei nach Ansicht der CDU-Fraktion die Kammer als Interessenvertretung für die rund 185.000 Beschäftigten in Pflegeberufen dringend erforderlich. Die Qualität der Pflege werde von Politik und Kostenträgern definiert und von Pflegeeinrichtungen umgesetzt, ohne dass die Pflegenden in diesen Prozess eingebunden seien. Nur in einer Pflegekammer, in der alle Fachkräfte vertreten seien, könnten die Interessen dieser Berufsgruppe „sinnvoll gebündelt und kommuniziert werden". Die Landesregierung solle alle dafür erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten.

Die Sachverständigen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren hingegen zurückhaltender, sie wollten die Interessenvertretung der Pflegenden aber ebenfalls stärken.

Die Kammer sei nötig, um eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung sicherzustellen, sagten die Befürworter der Kammer, unter ihnen der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe und der Pflegerat NRW. Von der Einrichtung profitierten vor allem pflegebedürftige Menschen. Die Kammer könne steuernd auf Fort- und Weiterbildungen einwirken, so die Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege. Außerdem schütze sie vor unzureichend qualifiziertem Personal und werde dazu beitragen, die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern. Der Direktor des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung, Frank Weidner, hielt eine Heilberufskammer mit Pflichtmitgliedschaft für verfassungsrechtlich unbedenklich. In Rheinland-Pfalz sei eine solche Kammer bereits eingerichtet worden.

Andere Sachverständige rieten von einer Pflegekammer ab. So warnte etwa der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste vor dem bürokratischen Aufwand und sprach von einer „völlig überflüssigen Quasi-Behörde". Der Pflege-Selbsthilfeverband sah „weder einen Nutzen für Pflegebedürftige noch für pflegende Angehörige, die gegenwärtig etwa 70 Prozent der Pflegearbeit schultern". Pflege brauche keine Kammer, sondern mehr Personal, ausreichend Refinanzierung und bessere Arbeitsbedingungen, so die Gewerkschaft Verdi.

Die ausführlichen Stellungnahmen der einzelnen Sachverständiger hat der nordrhein-westfälische Landtag veröffentlicht.

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