Die Spitze des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat am Dienstagabend in Berlin vor Journalisten ihre Ablehnung gegen das derzeit im parlamentarischen Verfahren feststeckende Gesetz zur Reform der Pflegeausbildung erneuert, sich aber offen gezeigt für eine Verankerung der Pflegeausbildung im Berufsbildungsgesetz. Derzeit wird die Pflegeausbildung weitgehend auf Landesebene geregelt bei jeweils unterschiedlichen Zuständigkeiten und abweichenden Inhalten. Der Übergang ins Berufsbildungsgesetz hieße, die Pflege auf Bundesebene einheitlich zu regeln und in die Zuständigkeit des Bundesbildungsministeriums zu übertragen. Aus Sicht des bpa sollte dann dort auch die Assistenzausbildung geregelt werden.
Eine Absage erteilte bpa-Präsident Bernd Meurer jedoch Versuchen von Gewerkschaften, die Kommission für den Mindestlohn in der Pflege zu nutzen, um die Gehälter in der Pflege flächendeckend auf das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu heben. „Wir mutieren hier plötzlich zu einer Tarifkommission", sagte Meurer und ergänzte: „Wer den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag fordert, soll auch für höhere Beitragssätze in der Pflegeversicherung eintreten. Dann wird daraus ein Schuh." Er wies darauf hin, dass in manchen Regionen wie im Großraum München längst deutlich über Tarif bezahlt werde.
