Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen setzt sich für Änderungen der Pflegeheim-Benotungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ein. Der Fraktionssprecher für Verbraucherschutz, Ronald Schminke, bezeichnete die MDK-Noten in der Berliner Tageszeitung von Dienstag als Verbrauchertäuschung. „Die Bewertungssystematik muss dringend verändert werden", so Schminke. Eine Alternative seien die Berichte der bei den Sozialbehörden angesiedelten Heimaufsichten, die ebenfalls für die Kontrollen von Pflegeeinrichtungen zuständig sind. Ihre Ergebnisse würden jedoch nirgends veröffentlicht. „Die Behörden argumentieren immer mit Datenschutzgründen", zitierte die Zeitung Schminke weiter. „Warum werden datenschutzrelevante Inhalte nicht einfach geschwärzt?"
Anlass für Schminkes Kritik am derzeitigen Bewertungssystem sind sechs Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen Verantwortliche eines Pflegeheims. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs, der Untreue und der fahrlässigen Körperverletzung, außerdem gegen eine Pflegefachperson wegen des Vorwurfs der körperlichen Misshandlung. Die Einrichtung hatte noch bis Juli dieses Jahres vom MDK die Note 1,6 erhalten.
