Nach zähem Ringen hat Andreas Westerfellhaus erreicht, was im vergangenen Jahr unmöglich schien: Der Pflegelobbyist hat mit der Politik einen Pakt geschlossen. Das Pflegestärkungsgesetz vom April ist sein Erfolg und ein wichtiger Schritt. Von Georg Stamelos
Es läuft gut für den Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus – ebenso wie für seinen Lieblingsclub, den FC Bayern. Im April bringt das Bundesgesundheitsministerium das Pflegestärkungsgesetz auf den Weg – ein Erfolg für den Pflegelobbyisten Westerfellhaus. Er hatte dafür gesorgt, dass der neue Bundesgesundheitsminister, Hermann Gröhe (CDU), die Pflege zu einem der wichtigsten Punkte auf seiner Agenda erkor. „Minister Gröhe hat auf dem Pflegetag angekündigt, den direkten Kontakt zur Berufsgruppe zu suchen und wichtige Reformvorhaben voranzutreiben. Dieses Versprechen setzt er nun kontinuierlich um", sagt Westerfellhaus. Ihm geht es besonders um eine Aufwertung des Berufsstandes der Pfleger.
Mit Karl-Josef Laumann, Pflege- und Patientenbeauftragter der Bundesregierung, hat Westerfellhaus einen weiteren Mitspieler im Team, der für bessere Bedingungen für das Pflegepersonal eintritt. „Er lässt klären, warum Pflegende in stationären und ambulanten Altenpflegeeinrichtungen regional so unterschiedlich eingruppiert sind", so der Pflegerats-Präsident.
Mehr Einsatz für gute Pflegekräfte
Es scheint, als hätte Westerfellhaus endlich einen Pakt für die Pflegebranche geschlossen. Doch er bleibt vorsichtig optimistisch: Zwar sei mit dem Pflegestärkungsgesetz die erste Stufe der Pflegereform gestartet, ob sie zünde, wolle er aber erst abwarten. „Ich bezweifle, ob 2,4 Milliarden Euro für die geplanten Leistungssteigerungen in der ambulanten und stationären Pflege ausreichen. Auch das jetzige Konzept eines Pflegevorsorgefonds ist kritisch zu sehen. Die Bürger glauben von vornherein nicht daran, weil die Fragen nach Auskömmlichkeit und Bestandsschutz unbeantwortet bleiben", sagt er. Weil all diese Weichenstellungen vor allem die Leistungsempfänger im Blick haben, fordert Westerfellhaus mehr Einsatz für gut ausgebildete Pflegefachkräfte. Als Pflegelobbyist will er dafür kämpfen, dass die Mindestbesetzung in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie die Voraussetzungen für den Fachkräftemangel auf der Agenda bleiben.
Westerfellhaus hat lange und beharrlich darauf gewartet, seinen Einfluss auf dem politischen Parkett konstruktiv ausspielen zu können. Verständlich, dass er nun ungeduldig die Umsetzung weiterer Reformschritte anmahnt. Für ihn ist die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs noch in dieser Legislaturperiode unerlässlich. Denn erst dann ließe sich erkennen, wie der Umbau der Gesundheits- und Sozialsysteme in dieser Gesellschaft gestaltet werden muss und was er kostet. Dessen Umsetzung auf 2017 zu vertagen, ist ihm zu spät. Typisch deutsch sei für ihn der Wunsch, alle neuen Gesetze für die Ewigkeit festschreiben zu wollen. Schließlich leite ein Gesetz nur Prozesse ein. „Warum machen wir uns nicht mit einem Gesetz auf den Weg? In dem Bewusstsein, dass es einer engen Begleitung bedarf, um nachjustieren zu können", sagt er.
Westerfellhaus zeigte schon immer Pionier- und Unternehmergeist. Mit der Gründung der Zentralen Akademie für Berufe im Gesundheitswesen (ZAB) in Gütersloh bewies er Weitblick und Wagemut. 1988 tauschte er den Stationsalltag mit dem Schulpult. Als Lehrer für Pflegeberufe wollte er die Erfahrungen aus dem beruflichen Alltag weniger hierarchisch weitergeben, als er es gewohnt war und stattdessen Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Mitgestaltung fördern. Später habe er gemerkt, dass kleine Krankenhausschulen keine Zukunft hätten. So gründete er mit der ZAB eine GmbH in eigener Trägerschaft und Rechtsverantwortung. Um zusätzliche Qualifikationen als Geschäftsführer zu erwerben, wurde er Betriebswirt und letztlich Pflegelobbyist. Als solcher analysiert er die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen zu lasten der Pflegenden.
Doch Westerfellhaus ist auch ein Macher. Mit der reinen Exegese gibt er sich nicht zufrieden. Deshalb treibt er die Entstehung von Pflegekammern als politisches Instrument voran. Diese sollen in den Ländern die Qualität des Berufsstandes sicherstellen, für Fort- und Weiterbildung, die Einhaltung ethisch-moralischer Grundsätze bei der Berufsausübung und politische Vertretung der Pflege sorgen.
Auf Bundesebene könnte eine Bundespflegekammer die Interessen professionell Pflegender bei der Gesetzgebung wahren und mitbestimmen. „Die Politik sollte genau diese Kompetenz in einem strukturierten Rahmen an die Selbstverwaltung Pflege übertragen", fordert er. Dazu brauche es die Selbstverwaltung in den Ländern und eine Bundespflegekammer. Erst dann sei es sinnvoll, Gesetzesentwürfe vorzubereiten. Ohne formalen Auftrag würden diese ohnehin abgelehnt. Deshalb tritt Westerfellhaus so vehement für das Kammersystem in der Pflege ein. Optimistisch ist er, dass sich die gute Entwicklung gegen Widerstände durchsetzen werde , wie in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Die Zukunft gehört den Kammern
Positive Signale erwartet Andreas Westerfellhaus aus Berlin, und er hofft, „dass auch in Bayern erkannt wird, dass man mit einer 50-prozentigen Zustimmung eine Pflegekammer bilden kann. Immerhin kann nicht jede Landesregierung von sich behaupten, dass sie mit einer solchen Mehrheit regiert", sagt Westerfellhaus. Ob sich die Pflegekammern als politisches Steuerungsinstrument eignen und den Einfluss der Pflege auf Politik und Gesetzgebungsverfahren erhöhen, muss sich noch zeigen. Fest steht: Unternehmerischen Weitblick und das Streben nach Entwicklung braucht das Gesundheitswesen, besonders auf dem Gebiet der Pflege. Deshalb bleibt Westerfellhaus – wie der FC Bayern München – am Ball: Nach dem Spiel ist schließlich immer vor dem Spiel.
