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Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.01.2010 (Az.: 6 K 1545/08)

Zur Unzuverlässigkeit einer Altenpflegerin

In aller Kürze
Wer unzuverlässig ist, dem kann die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Altenpfleger/Altenpflegerin widerrufen werden. Aber wann liegt Unzuverlässigkeit vor? Dieser Rechtsfrage gehen die Autoren anhand des Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.01.2010 nach.

Einleitung
Pflegekräfte tragen eine enorme Verantwortung. Dabei geht man selbstverständlich zunächst von der patientenorientierten Annahme aus, es ginge um die sorgfaltsgemäße pflegerische Versorgung der Patienten und Bewohner. Doch wirkt sich die Erfüllung beziehungsweise Nichterfüllung diese Verpflichtung nicht allein im Verhältnis zum Patienten aus. Erfüllt die Pflegekraft ihre Dienstverpflichtung nicht, hat dies Auswirkung auf die Einrichtung selbst, deren Betriebserlaubnis wegen Missachtung der Grundsätze in der Pflege, entzogen werden kann (vgl. Weimer, PKR 3/11, S. 63 ff.). Zum anderen kann auch die Unzuverlässigkeit der Berufsausübung festgestellt werden, so dass die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung zu widerrufen ist. vgl. zum Beispiel § 2 Abs. 2 AltPflG. Wann eine solche Unzuverlässigkeit anzunehmen ist, ist häufig Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Dabei sind die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Widerrufsbescheid durchaus positiv einzuschätzen, wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.01.2010 (Az.: 6 K 1545/08) bestätigt. Handelt es sich bei dem Tatbestandsmerkmal der „Unzuverlässigkeit" doch um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im jeden konkreten Einzelfall auslegungsbedürftig ist.

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit
Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung vom 14.01.2010 (Az.: 6 K 1545/08) über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Altenpflegerin" wegen Unzuverlässigkeit zu entscheiden.

Einer Altenpflegerin war wegen fahrlässiger Tötung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch Unterlassen in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit jeweils zu Geldstrafen verurteilt worden. Aufgrund dieser Verurteilungen wurde die Erlaubnis durch die zuständige Behörde widerrufen. Das Gericht hielt den Widerruf für rechtswidrig und gab der Klage der Altenpflegerin statt.
 
Unzuverlässig ist derjenige, der keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung aller in Betracht kommenden Vorschriften und Berufspflichten ausüben wird und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder ihre Patienten ergeben. Es kommt maßgeblich darauf an, dass aufgrund des Fehlverhaltens in der Vergangenheit das für die Berufsausübung erforderliche Vertrauen für die Zukunft nicht mehr besteht. Der Begriff der Unzuverlässigkeit setzt somit ein Verhalten voraus, das nach Art, Schwere und Zahl von Verstößen gegen Berufspflichten die begründete Prognose rechtfertigt, der Betroffene biete aufgrund der begangenen Verfehlungen nicht die Gewähr, in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten zu beachten.
Ausschlaggebend für die Prognose ist die Würdigung der gesamten Persönlichkeit und der Lebensumstände im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (vgl. VG München, Urt. v. 04.03.2008 - M 16 K 06.3357, VG Oldenburg, Urt. v. 18.11.2008 - 7 A 1324/08, Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 23.12.2004 - 8 ME 169/04). Dabei kann jedoch nicht jeder Pflichtverstoß für die Prognoseentscheidung der künftigen Unzuverlässigkeit herangezogen werden. Dies wäre mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht vereinbar.

Das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG
Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Altenpflegerin und Altenpfleger" ist die Voraussetzung für die Ausübung des Berufs. Wird diese Erlaubnis widerrufen, stellt dies ein Eingriff in die subjektive Berufswahlfreiheit dar. Ein solcher Eingriff ist nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen nur zum Zwecke des Schutzes eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes zulässig. Hierzu zählen die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit von zu pflegenden Patienten, die durch Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistet werden.

Dies hat zu Folge, dass nicht jeder zu vertretende Pflichtverstoß für die Prognoseentscheidung herangezogen werden kann, vielmehr sind für eine negative Prognoseentscheidung nur solche Pflichtverletzungen maßgeblich, die dem Schutz von Körper und Gesundheit der Patienten dienen und daher als Kardinalpflichten der Altenpflegerin zusehen sind. Strafrechtlichen Verfehlungen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können somit nicht zu einer negativen Prognoseentscheidung und einer entsprechenden Widerrufsverfügung führen.

Gesamtbetrachtung
Letzt endlich hat eine Gesamtbetrachtung zu erfolgen, bei der die Pflichtverstöße im Hinblick auf ihre Schwere zu werten sind. Dabei kommt es insbesondere auf das Maß des Fehlverhaltens,  auf den Grad der objektiven Pflichtwidrigkeit und der subjektiven Vorwerfbarkeit an, wobei die gesamte Persönlichkeit und die Lebensumstände zu würdigen sind.

Bei der vorzunehmenden Bestimmung der Schwere der Verstöße ist insbesondere auf den Grad der objektiven Pflichtwidrigkeit und der subjektiven Vorwerfbarkeit einzugehen, wobei auch das Ausmaß des eingetretenen Schadens zu berücksichtigen ist. Schließlich sind in die Gesamtbetrachtung sämtliche Umstände einzubeziehen, die im Zusammenhang mit den Pflichtenverstößen stehen oder die sonst für die zu treffende Prognose der Unzuverlässigkeit von Bedeutung sein können. Namentlich ist auf das unmittelbar dem Pflichtenverstoß nachfolgende Verhalten einzugehen. Zuletzt sind die begangenen Pflichtverletzungen in ein Verhältnis zueinander und zu den beanstandungsfreien Berufsjahren zu setzen. Nur dann, wenn unter Betrachtung all dieser Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Betroffene auch in Zukunft kardinalen Berufspflichten nicht nachkommen wird, mithin eine Wiederholungsgefahr besteht, liegt eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltPflG vor.

Zum konkreten Fall
Im vom Verwaltungsgericht Karlsruhe zu entscheidenden Fall lagen diese Voraussetzungen nicht vor:
Zwar war die Altenpflegerin rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch Unterlassen und wegen fahrlässiger Tötung.  Den Verstoß gegen Kardinalspflichten sah das Verwaltungsgericht allerdings für nicht gegeben an: Die fehlende Sicherstellung der Gefahr des Verschluckens des Gebisses reiche nicht aus. Die Klägerin sei nicht von ihrem Können her, sondern vom Umfang der Arbeit her vollkommen überfordert gewesen.  Entscheidend ist danach, dass die Tat eindeutig durch eine persönliche Überforderung der Altenpflegerin geprägt und gefördert war und nicht an den pflegerischen Fähigkeiten lag. Damit bestand das Versagen der Altenpflegerin aber nicht in einem Verstoß gegen Berufspflichten als Altenpflegerin, sondern hier konkret in einem Versagen als Pflegedienstleiterin, die mit den schwierigen personellen Voraussetzungen in dem Pflegeheim nicht mehr zu Recht kam. Soweit aber keine Verletzung von Kardinalpflichten einer Altenpflegerin vorgeworfen werden können, muss die Zuverlässigkeit zur Altenpflege bejaht werden.

Möglichkeit des Entzugs der Erlaubnis zur Pflegedienstleitung oder Heimleitung
Dem steht natürlich nicht die Möglichkeit des Entzugs der Erlaubnis zur Pflegedienstleitung oder Heimleitung entgegen. Die Bundesheimpersonalverordnung und diese ersetzende Landesverordnungen sehen im Falle der Ungeeignetheit einer Person als Heimleiter oder als Pflegedienstleiter trotz Anerkennung als Fachkraft persönliche Ausschlussgründe vor. Solche sind insbesondere strafgerichtliche Verurteilungen (vgl. z.B. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a, b , § 4 Abs. 2 S. 2 HeimPersV).  .

Fazit
Nach alledem zeigt sich, dass die Missachtung pflegerischer Sorgfalt weitreichende Folgen für Patient bzw. Bewohner, die Einrichtung und nicht zuletzt für die Pflegekraft selbst haben kann. Andererseits wird auch deutlich, dass die Umstände des konkreten Einzelfalls – konkret die persönliche Überforderung der Mitarbeiterin aufgrund der Arbeitsbedingungen – zu beachten sind. Hier besteht viel Gestaltungsspielraum für eine gelungene Verteidigung durch qualifizierte Interessenvertretung!


Anschrift der Verfasser:
Rechtsanwalt Christoph Bork, Fachanwalt für Straf- & Medizinrecht
Rechtsanwalt Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht
c/o WEIMER I BORK
Kanzlei für Medizin- & Strafrecht
Frielinghausstraße 8
44803 Bochum
E-Mail: info@kanzlei-weimer-bork.de
www.kanzlei-weimer-bork.de

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