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Sauber auf Sylt

Gelebte Compliance vermeidet großen Schaden, ist der Rechtsanwalt Professor Peter Fissenewert überzeugt. Dem Trend zum rechtmäßigen Wirtschaften werde sich die Gesundheitsbranche nicht entziehen können. Intransparente Strukturen dürften bald ebenso der Vergangenheit angehören wie Luxusreisen für Ärzte.

Herr Professor Fissenewert, unter dem Titel „Die neuen Mächtigen" attackierte eine große Tageszeitung im vergangenen Jahr den – ich zitiere – „Compliance-Wahnsinn und die Herrschaft der Anwälte in den deutschen Unternehmen". Schreiben auch Sie Managern im Detail vor, wie Geschäfte abzulaufen haben?

Dieses Zitat unterstellt, Compliance sei ein Geschäft mit der Angst oder etwas, was Anwälte erfunden haben. Genau das ist es aber nicht. So wie ich die Debatte wahrnehme, sind wir schon einen Schritt weiter. Die meisten Entscheider haben erkannt, dass Compliance kein kurz fristiger Hype ist, sondern eine Situation, mit der man langfristig umgehen muss – und die man auch als Chance nutzen kann.

Lähmt Compliance den Wirtschaftsbetrieb, weil viele Manager nicht wissen, was erlaubt ist und was nicht?

Es ist sicher richtig, dass viele Führungskräfte derzeit ungern ohne tiefergehende Ratschläge entscheiden wollen. Das hat mit Unsicherheit zu tun, ist meiner Einschätzung nach aber nur eine vorübergehende Phase. Allerdings ist korrekt: Fehler ziehen Haftung nach sich. Das ist eine neue Kultur, die wir vor einigen Jahren in Deutschland so noch nicht kannten. Wenn ein Vorstand früher eine Fehlentscheidung traf, war der Verlust seines Arbeitsplatzes das Schlimmste, was ihm passieren konnte.

Was ist heute anders?

Heute haftet er persönlich, das ist neu. Mittelständische Unternehmen und Krankenhäuser haben immer häufiger internationale Beteiligungen, deren Shareholder sich das Unternehmens-Ergebnis ansehen und deutlich intensiver nachfragen – insbesondere bei schlechten Unternehmensergebnissen. Die Folge ist, dass Manger für jeden Schaden, den sie nach Ansicht der Shareholder hätten vermeiden können, verantwortlich gemacht werden. Ein Phänomen, das mir in vielen Fällen der Managerhaftung begegnet. Dagegen kann sich jeder absichern, vor allem durch ein ordentliches Compliance-Management-System.

Steckt hinter Compliance mehr als nur die Befolgung von Recht und Gesetz?

Zunächst geht Compliance weiter, weil sie neben Regel und Gesetzen auch die Einhaltung von Ethikrichtlinien umfasst. Eine Compliance-Kultur entspricht der Übereinstimmung des Geschäftsgebarens eines Unternehmens mit allen gesellschaftlichen Richtlinien und Wertevorstellungen – und damit allen Maßnahmen, die das rechtmäßige Verhalten eines Unternehmens sicherstellen sollen. Neu ist, dass es nun klare Strukturen und Kontrollen gibt. Wenn man früher den Fehler eines Kollegen entdeckte, ließ man das oft auf sich beruhen. Das ist vorbei. Denn wenn ich heute eine Leiche im Keller finde und nicht aufdecke, dann habe ich das Problem am Hals.

Tragen die vielen freiwilligen Vereinbarungen, die sich Verbände und Firmen geben, zur Unübersichtlichkeit bei?

Im Gegenteil: Diese Richtlinien und Kodizes werden eher zu mehr Sicherheit und klaren Strukturen führen. Wenn die Mitarbeiter verstehen, welche Richtlinien es gibt und sich daran halten, führt das zu einer guten Unternehmenskultur. Verbote allein reichen natürlich nicht aus. Die Führung muss erklären, warum sie zum Beispiel die Kosten für ein Geschäftsessen deckelt. Das kann aus Sparsamkeit sein, aber auch aus ganz vernünftigen Gründen: Dass eine Firma Lunch- oder Dinnerorgien mit Einkäufern unterbindet, um nicht in Verdacht zu geraten, andere zu bestechen.

Oft wissen Mitarbeiter nicht, ob Sie überhaupt einen Kaffee annehmen dürfen. Wo zieht man sinnvollerweise die Grenze?

Es gibt drei Möglichkeiten: Viele Unternehmen richten sich nach dem steuerlichen Freibetrag von 35 Euro im Jahr. Das ist eine schwierige Grenze, denn davon kann man kein Geschäftsessen bezahlen. Der zweite Weg ist Zero-Tolerance. Das praktiziert zum Beispiel das Land Brandenburg. Alles zu verbieten kann die Dinge zwar vereinfachen, führt aber dazu, dass zum Beispiel ein Baudezernent einem Unternehmer keinen Kaffee mehr anbieten darf. Das ist völlig lebensfremd – und unterstellt übrigens, dass jeder, der einen Kaffee anbietet oder annimmt, bestechlich ist. Ich plädiere daher für flexible Wertgrenzen. Wenn zum Beispiel ein Geschäftsführer für 50, 70 oder 100 Euro zu Mittag essen gehen darf, ist das völlig in Ordnung. Und wenn ich den Mitarbeitern erkläre, dass die untere Ebene auch Essen gehen darf, aber eben nicht für 100 sondern für 30 oder 40 Euro, dann ist das klar nachvollziehbar.

Ist es ein Vorurteil, dass Compliance mehr Geld kostet?

Das ist kein Vorurteil, es stimmt. Langfristig ist es jedoch eine Investition, an der heute kein DAX-Konzern und kein Mittelständler mehr vorbei kommen. Compliance hat sehr schnell sehr viele Vorteile und geht auch deutlich weiter als Qualitätsmanagement-Systeme oder ISO-Zertifizierungen. Denn sie müssen ihren Mitarbeitern, vom Vorstand bis zum Hausmeister, erklären, warum ihre Richtlinien so sind. Dann schaffen Sie eine völlig neue Unternehmenskultur.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Nehmen Sie die Müllabfuhr: Viele drücken am Jahresende dem Müllmann 30 oder 40 Euro in die Hand. Weil sie ihn nett finden – aber auch, weil sie zwei oder drei Mal im Jahr das Fahrrad oder den kaputten Fernseher neben den Müll stellen, die der Müllmann dann mitnimmt. Das ist bequem, denn auf dem Recyclinghof müsste man dafür Geld bezahlen. Auch hier wäre Zero-Tolerance falsch. Man kann dem Müllmann 20 Euro geben. Aber der müsste trotzdem sagen: Der Fernseher muss entgeltpflichtig entsorgt werden. Die Mitarbeiter lernen so, darauf zu achten, wie sie mit ihrem eigenen Unternehmen umgehen: Das ist ihr Assett, ihr Arbeitgeber, ihr Arbeitsplatz. Mit einem solchen Kulturwandel ist viel gewonnen. Ebenso verhält es sich mit den Praktiken der Organ-Spende. Diese wären heute bereits auf einem ethisch-moralisch anderen Niveau, wenn es dort frühzeitig Transparenz und klare Strukturen gegeben hätte. Mit der positiven Folge, dass die Bereitschaft zur Organspende wesentlich höher wäre.

Lässt sich der Erfolg von Compliance messen?

Empirisch nicht, aber es gibt Unternehmen, die mit ihrem Produkt erfolgreicher sind als andere. Grüne Banken beispielsweise, die auch ihre Transparenzrichtlinien deutlich in den Vordergrund stellen. Ich habe eine ganze Reihe von Mandanten, die bewusst auf das Thema Compliance setzen, sich davon einen Imagevorteil versprechen. DaimlerDaimler zum Beispiel hat den Compliance-Beauftragten auf Vorstandsebene gehoben um damit auch nach außen zu signalisieren, wie wichtig das ist.

Das Compliance-Budget aller 30 DAX-Konzerne wird auf rund eine halbe Milliarde Euro geschätzt, rund 3000 Mitarbeiter beschäftigen sich mit diesem Thema. Erleben wir einen Wettlauf um das beste Compliance-Programm?

Das nicht, aber die DAX Konzerne haben verstanden, dass sie das Thema Compliance prominent besetzen müssen, sonst werden sie im Wettbewerb abgehängt. SiemensSiemens hat in der Spitze 650 für Compliance zuständige Mitarbeiter beschäftigt. Dort war es nach dem Korruptionsskandal allerdings auch die Frage: Hop oder Top. Siemens wurde für seinen konsequenten Compliance-Kurs – zunächst – belohnt, 2011 war das erfolgreichste Geschäftsjahr überhaupt. Denn die ganze Welt wusste: Siemens ist sauber.

Unterscheidet sich die Einführung eines Compliance-Programms in einem mittelständischen Unternehmen von einem großen Konzern?

Der Mittelstand tut sich noch etwas schwer, schneidet aber laut Umfragen nicht schlecht ab: Vor zwei Jahren hatten schon über 50 Prozent der Unternehmen ein Compliance-Programm oder hatten sich mit dem Thema beschäftigt. Heute dürften es deutlich mehr als 60 Prozent sein. Ein Problem ist sicher, dass in kleineren und mittleren Unternehmen oft noch der Geist vorherrscht: „Einer für alles" und „Das haben wir immer so gemacht". Allmächtige Menschen, die für alles einen Schlüssel und ein Passwort haben, sind Einfallstore für Compliance-Verstöße wie zum Beispiel Patentdiebstähle.

Was droht denn im schlimmsten Fall?

Ein vom eigenen Mitarbeiter verursachter Verstoß kann erhebliche finanzielle Konsequenzen haben, die im schlimmsten Fall zur Insolvenz des Unternehmens führen. Ein Compliance-Verstoß kann auch nach sich ziehen, dass ein Unternehmen bei Ausschreibungen nicht mehr berücksichtigt wird. Im internationalen Verkehr ist es üblich, dass man bei Ausschreibungen nachweisen muss, dass ein Unternehmen compliant ist. Die Automobilbranche und auch die Pharmabranche sind inzwischen so gut vernetzt, dass sie sich gegenseitig unterrichten, wer auf der „Schwarzen Liste" steht. Wer darauf steht, ist nicht nur bei einem Unternehmen raus, sondern bei allen. Da wieder reinzukommen, ist ganz schwierig.

Blicken wir auf die Gesundheitswirtschaft. Wir kennen die Skandale über Kickback-Zahlungen, Organspende-Manipulationen oder Abrechnungsbetrug. Hat diese Branche ein Compliance-Problem?

Sie hat sogar ein massives Compliance-Problem. Vor allem die Industrie gilt in den Augen der Öffentlichkeit als profitorientiert, intransparent und korrupt. Der Pharmabranche hängt heute noch nach, dass sie früher dachte, sich das Wohlwollen von Ärzten erkaufen zu können, zum Beispiel mit vermeintlichen Bildungsreisen nach Hawaii. Noch immer kommt es in der Pharmaindustrie zu Ermittlungen und Verdachtsfällen, zu Korruptionsvorwürfen oder Verstößen gegen Industrieverbändekodizes, zu deren Einhaltung sich viele Unternehmen selbst verpflichtet haben. Die Branche ist gut beraten, sich komplett neu aufzustellen.

Macht sich jedes Unternehmen, das mit einem Arzt oder einem Krankenhaus kooperiert, verdächtig?

Die meisten Kooperationsbeziehungen zwischen Unternehmen, Arzt und Kliniken sind strafrechtlich nicht zu beanstanden. Im Gegenteil – derlei Zusammenarbeit liegt im öffentlichen Interesse. Wie sich aus den Berufungskriterien der medizinischen Fakultäten ergibt, ist ein Engagement der Industrie durch Drittmittelforschung ausdrücklich erlaubt. Aber eben wegen dieser engen Verflechtungen ist in diesen Bereichen höchste Vorsicht geboten, um nicht bereits den Anschein vorwerfbaren Verhaltens zu erwecken. Ein funktionierendes, auf den Gesundheitsmarkt abgestimmtes Compliance-Management-System ist hier sicher förderlich.

Kommt mit dem europäischen Transparenzkodex der Pharmaindustrie nun der große Befreiungsschlag?

Angesichts der vielen Negativschlagzeilen ist es schon erstaunlich, dass sich manche Pharmaunternehmen erst in den vergangenen Jahren als Vorreiter gerierten. Das, was die Industrie nun vorgelegt hat, ist auch nicht ihre eigene Erfindung. Ein ganz ähnliches Programm gibt es schon für die Zusammenarbeit von Regierung und Ministerien mit Unternehmen. Ein solcher Kodex kann nur ein Anfang sein. Ich bin überzeugt, dass in den Unternehmen mittelfristig ein Umdenken stattfinden wird. Dem Trend zum sauberen Wirtschaften kann sich auch die Pharmaindustrie nicht entziehen.

Sind die Selbstverpflichtungen der Industrie glaubwürdig oder nur ein Versuch, die Politik auszubremsen und einer gesetzlichen Regelung zuvorzukommen?

Wenn die Gesetzgebung in Sachen Transparenz kreativ wäre, dann gäbe ich letzterem Recht. Genau das ist die deutsche Gesetzgebung aber nicht. Stattdessen diskutieren wir das Thema nur anhand von Straftatbeständen. Das halte ich für grundsätzlich falsch. Stattdessen sollten alle, auch die Politiker, daran arbeiten, dass wir eine neue Kultur der Transparenz und des Vertrauens entwickeln. Derzeit ist eher das Gegenteil der Fall. Ein gutes Beispiel ist die Bestrafung von Unternehmen, die ein Compliancesystem vorhalten. Im Ausland wirkt ein solches im Fall eines Complianceverstoßes strafmildernd – hierzulande straferschwerend. Es ist auch nicht mehr erklärbar, warum Patienten – unabhängig, ob privat oder kassenversichert, keine Rechnungen bekommen, aus denen klar und für jeden verständlich hervorgeht, was behandelt und wie es abgerechnet wurde. Aktuell diskutieren wir mal wieder über immense Summen, die Krankenkassen hätten einsparen können. Hier ist Transparenz dringend angebracht.

Geht der Kodex weit genug?

In einigen Punkten ist man sogar übers Ziel hinausgeschossen. So führen zum Beispiel die Richtlinien für Hotelbuchungen zu einer vermeintlich sauberen Seite der Pharmaindustrie, die aber in der Event- und Hoteleriebranche erhebliche Probleme verursacht. So ist beispielsweise eine Bildungsreise nach Sylt verboten, weil der Schönheits- und Eventcharaker dominiert. Das geht deutlich zu weit. Solange die Bildung klar im Vordergrund steht und sich das nachweisen lässt, sollte man großzügiger sein. Ich finde auch, dass ein Arzt, der sein Wochenende mit einem Pharmakonzern verbringt, auch seine Ehefrau mitbringen darf, wenn diese ihre Kosten selbst bezahlt. Das hat mit Bestechlichkeit nichts zu tun.

Gelten für niedergelassene und Klinikärzte die gleichen Regeln?

Für Ärzte in Krankenhäusern gilt die Amtsträgerschaft, für niedergelassene Ärzte nicht. Vor ein paar Jahren hat der Gesetzgeber den Straftatbestand der Bestechlichkeit für Amtsträger deutlich verschärft. Dadurch ist die Gefahr, unabsichtlich in die Falle zu laufen, deutlich gestiegen. Das führt dazu, dass es für ein Unternehmen deutlich schwieriger ist, einen Krankenhausarzt zu einem besonderen Event einzuladen als einen niedergelassenen Mediziner. Das ist nicht zu rechtfertigen. Für Unternehmen, die den Kontakt zu Krankenhäusern und Ärzten suchen und das auch gerne bei einer Veranstaltung machen, ist das ein großes Problem. Ich plädiere dafür, die Amtsträgerseite deutlich abzurüsten und nicht zu kriminalisieren.

Das Gespräch führte Florian Albert.

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