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Zusätzliche Betreuungskräfte für Pflegeheime

Pflegebedürftige Menschen mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen haben in der Regel einen erheblichen Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarf. Nach § 87 b SGB XI haben Heime einen Anspruch, leistungsgerechte Zuschläge für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung von oben genannten Heimbewohnern zu erhalten. Dazu müssen jedoch einige Auflagen erfüllt sein.

Zusätzliche Kräfte müssen qualifiziert sein

Als Qualifikation der Betreuungskräfte werden neben einem Orientierungspraktikum in einem Pflegeheim eine mindestens 160 Stunden umfassende Qualifizierungsmaßnahme einschließlich eines zweiwöchigen Betreuungspraktikums sowie mindestens einmal jährlich eine zweitägige Fortbildung gefordert. Ein therapeutischer oder pflegerischer Berufsabschluss ist hierfür jedoch nicht erforderlich. Der Einsatz der zusätzlichen Betreuungskräfte, die das bereits vorhandene Personal in den stationären Einrichtungen unterstützen und nicht ersetzen sollen, ist im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) vorgesehen. Aufgabe der Betreuungskräfte ist es, Betroffene in enger Kooperation mit den Pflegekräften bei alltäglichen Aktivitäten wie Spaziergängen, Gesellschaftsspielen, Lesen, Basteln usw. zu begleiten und zu unterstützen.

Folgende Dinge gilt es zu beachten, wenn in der Einrichtung zusätzliche Betreuungskräfte eingesetzt werden sollen.

 

Antragstellung bei der entsprechenden Pflegekasse

Damit es zur Zahlung des entsprechenden Vergütungszuschlages seitens der Pflegekasse kommt, ist im Vorfeld für jeden Bewohner, der diese Leistungen in Anspruch nehmen möchte, ein Antrag bei der zuständigen Pflegekasse durch den Bewohner beziehungsweise in der Regel durch den Angehörigen oder Betreuer zu stellen. In diesem Antrag sollte bereits die Notwendigkeit des erheblichen allgemeinen Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarfs dargestellt werden. In den jetzt durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen im Auftrag der Pflegekassen durchgeführten Begutachtungen zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit wird diese Notwendigkeit bereits routinemäßig festgestellt. Auf diese kann sich berufen werden. Die Bescheide über die Genehmigung sind von der Einrichtung zu sammeln.

 

Verhandlung von Vergütungszuschlägen

Liegen die entsprechenden genehmigten Anträge für die Bewohner in der Einrichtung vor, ist mit den jeweils zuständigen Landesverbänden der Pflegekassen eine Vereinbarung über Vergütungszuschläge (in der Regel in Höhe von 100 Euro monatlich pro Bewohner mit genehmigtem Antrag) für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf zu schließen. Grundlage dieser Vereinbarung ist eine Leistungsbeschreibung, die von der Pflege-einrichtung anzufertigen ist und aus der die zusätzlichen Betreuungsangebote hervorgehen müssen. Beispielhaft können folgende Angebote genannt werden:

–  Malen und Basteln

–  Handwerkliche Arbeiten und leichte Gartenarbeiten

–  Haustiere füttern und pflegen

–  Kochen und Backen

–  Anfertigung von Erinnerungsalben oder -ordnern

–  Musik hören, musizieren, singen

–  Brett- und Kartenspiele

–  Spaziergänge und Ausflüge

–  Bewegungsübungen und Tan

zen in der Gruppe

–  Besuch von kulturellen Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Gottesdiensten und Friedhöfen

–  Lesen und Vorlesen

–  Fotoalben anschauen.

 

Die Betreuungskräfte sollen Pflegeheimbewohnern für Gespräche über Alltägliches und ihre Sorgen zur Verfügung stehen, ihnen durch ihre Anwesenheit Ängste nehmen sowie Sicherheit und Orientierung vermitteln. Betreuungs- und Aktivierungsangebote sollen sich an den Erwartungen, Wünschen, Fähigkeiten und Befindlichkeiten der Heimbewohner unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Biografie und gegebenenfalls einschließlich ihres Migrationshintergrundes orientieren. Zur Prävention einer drohenden oder einer bereits eingetretenen so-

zialen Isolation sind Gruppenaktivitäten für die Betreuung und Aktivierung das geeignete Instrument. Die persönliche Situation der Pflegeheimbewohner, zum Beispiel Bettlägerigkeit und ihre konkrete sozialemotionale Bedürfnislage kann aber auch eine Einzelbetreuung erfordern.

 

Die soziale Betreuung der Heimbewohner gehört zum Leistungsumfang der Pflegeheime.

 

 

Voraussetzung für die Zahlung des Vergütungszuschlages ist, dass

 - der betroffene Bewohner nach Feststellung der jeweiligen Pflegekasse einen erheblichen all-gemeinen Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarf im Sinne des § 45 a Absatz 1 SGB XI hat,

 - die zusätzlichen Betreuungs- und Aktivierungsleistungen für die anspruchsberechtigten Heimbewohner tatsächlich erbracht werden und

- über die in der Vereinbarung gemäß §§ 84, 85 und 87 SGB XI vereinbarte personelle Ausstattung im sozialen Dienst hinaus zusätzliche sozialversicherungspflichtige Betreuungskräfte beschäftigt werden, die den Anforderungen der Richtlinie nach

§ 87 b Absatz 3 SGB XI entsprechen. Für je 25 anspruchsberechtigte Bewohner ist eine Betreuungskraft vorzusehen.

 

Erstmalige Auszahlung des Vergütungszuschlages

Zur erstmaligen Auszahlung des Vergütungszuschlages ist es empfehlenswert, sich unter Bezugnahme auf die vorgenannte Vereinbarung unmittelbar an die jeweils zuständige Pflegekasse zu wenden und die Namen und Vornamen der Versicherten, für die der Anspruch besteht, in Listenform zuzüglich der jeweiligen Krankenversichertennummer zu benennen. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang, einen Abdruck der Vereinbarung für die Pflegekasse beizulegen. Abweichende Regelungen sind im Einzelfall mit der zuständigen Pflegekasse abzustimmen.

 

Neu aufgenommene Bewohner

Für jeden neu aufgenommenen Bewohner mit erheblichem allgemeinen Beaufsichtigungs und Betreuungsbedarf ist bei der zuständigen Pflegekasse ein neuer Antrag auf Zahlung des Vergü-tungszuschlages erforderlich.

 

Nicht pflegebedürftige Bewohner

In analoger Anwendung des § 45 a SGB XI werden die Vergütungszuschläge auch für Heim-bewohner mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf geleistet, die nicht pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 SGB XI sind (Pflegestufe „0"). In diesen Fällen ist in der Regel jedoch im Einzelfall eine monatliche Rechnungslegung erforderlich. Es ist empfehlenswert, sich dazu mit der zuständigen Pflegekasse in Verbindung zu setzen.

 

Einrichtung separater Kostenstellen

Da fest davon auszugehen ist, dass die Umsetzung der mit den Landesverbänden der Pflege-kassen geschlossenen Vereinbarungen von diesen überprüft wird, ist dringend zu empfehlen, für alle Zahlungen und Kosten (Material für diese Betreuungsleistungen, Sachkosten, Fortbildungs-kosten usw.) separate Kostenstellen zu bilden, in denen diese Bereiche gesondert aufbereitet werden. Auch die anfallenden Personalkosten sollten als separate Lohnkostenart erfasst und verbucht werden.

 

Arbeitsumfang

Bereits bei Einstellung der zusätzlichen Betreuungskräfte ist zu beachten, dass es sich nicht um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (so genannte 400,00 Euro-Jobs) handeln darf, sondern nur sozialversicherungspflichtige Betreuungskräfte beschäftigt werden dürfen.

 

Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag sollte flexibel gestaltet werden. Je nachdem wie viele Bewohner mit einem erheblichen allgemeinen Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarf in der Einrichtung wohnen und wie viele Anträge genehmigt vorliegen, ist der Stellenschlüssel beziehungsweise Stellenumfang (auf 25 demenziell veränderte Bewohner kommt eine zusätzliche Betreuungskraft) der zusätzlichen Betreuungskräfte entsprechend anzupassen. Auch sollte eine Vertragsklausel aufgenommen werden, die es der Einrichtung erlaubt, die Höhe der monatlichen Vergütung anzupassen, wenn sich die Höhe des Zuschlagsbetrages der Pflegekassen nach § 87 b SGB XI in Verbindung mit der Zusatzvereinbarung über Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf nach § 87 b SGB XI ändert. Des Weiteren sollten die Mitarbeiter entsprechend des § 4 Absatz 4 der Betreuungskräfte-Richtlinie vom 19.08.2008 verpflichtet werden, jährlich an Fortbildungsmaßnahmen im Umfang von mindestens zwei Tagen teilzunehmen und die neu erworbenen Kenntnisse umzusetzen. Sinnvoll ist eine Befristungsklausel, die sich auf die Zeit der Geltung des

§ 87 b SGB XI sowie die Förderung durch die Pflegekassen bezieht. Sollte die Förderung durch Zuschlagsbetrag der Pflegekassen entfallen, endet der Arbeitsvertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 

Bei der Planung des Einsatzes der zusätzlichen Betreuungskräfte ist zu beachten, dass diese das bereits vorhandene Personal in den stationären Einrichtungen unterstützen und nicht ersetzen sollen. Um Versorgungsbrüche zwischen Betreuungs- beziehungsweise Sozialdienst und zusätzlichen Betreuungskräften zu vermeiden, ist es notwendig, auch die Tätigkeiten der zusätzlichen Betreuungskräfte in die Betreuungsplanung mit aufzunehmen und auch im Leis-tungsnachweis abzeichnen zu lassen. Da die zusätzlichen Betreuungskräfte unter Fachaufsicht der Mitarbeiter des Betreuungsdienstes arbeiten, sollte die Betreuungsplanung zwingend durch ausgebildete Kräfte des Betreuungsdienstes erfolgen. Für die Dokumentation durch die zusätzlichen Betreuungskräfte ist es weiter zwingend erforderlich, dass die Handkürzel auf der Handzeichenliste der Einrichtung ersichtlich sind.

 

Der Einsatz zusätzlicher Betreuungskräfte für Demenzkranke in Pflegeheimen ist grundsätzlich zu begrüßen, da die Tätigkeit der Pflegeassistenten ein wichtiger Schritt zur Stärkung und Unterstützung der sozialen Betreuung Demenzkranker in Pflegeheimen sein wird und deren Lebensqualität nachhaltig verbessern kann. Ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung, denn Demenzerkrankte werden generell mit dem Alter zunehmen und damit auch vermehrt in den Pflegeheimen. Trotzdem gibt es einige Dinge, die jede Einrichtung vor beziehungsweise bei einem Einsatz der zusätzlichen Betreuungskräfte beachten sollte, um eventuellen Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Pflegekassen oder den Pflegekassen selbst gewappnet zu sein und die entsprechenden Strukturen in der Einrichtung organisieren zu können.

 

 

Literatur über den Verfasser.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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