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Kommentar

Die Pflege wird zu Tode gespart

Als hätten wir in Deutschland nicht schon genug Probleme Pflegekräfte zu finden, geht die Spirale vehement weiter nach unten, das Problem wir durch die Pflegekassen deutlich verstärkt.

Das erneute Angebot der Pflegekassen in NRW ist eine Unverschämtheit. Sie wiederholen beharrlich ihr Angebot aus Dezember mit 664 Punkten je Stunde Grundpflege und 16,20 Euro je Stunde häusliche Betreuung und setzen die Pflegedienste unter Zeitdruck. Ferner behaupten sie, schon viele Pflegedienste in NRW hätten dieses Angebot angenommen. In Niedersachsen hat die Schiedsstelle in einem Schiedsspruch im Januar festgelegt, dass die Grundpflege mit 800 Punkten und die häusliche Betreuung mit 600 Punkten je Stunde vergütet werden solle. Diese Angebote reichen nach unseren Erkenntnissen nicht im Ansatz aus, als dass ein Pflegedienst damit auskömmlich arbeiten kann. Ich kann nicht wirklich verstehen, warum die Kassen so beharrlich die notwendigen Entgelte ignorieren. Dieses Verhalten wird die Pflege in Deutschland in eine echte Krise führen.

Wieso ist es so schwierig zu akzeptieren, dass Pflegedienste Stundensätze zwischen 38 und 48 Euro benötigen, warum nur? In jeder KFZ-Werkstatt liegt der Stundensatz höher! Mit welcher Rechtfertigung werden Sozialversicherungsfachangestellte tariflich deutlich höher vergütet als Pflegefachkräfte?

Der Bundesgesetzgeber schafft einen Mindestlohn und spricht davon, dass die Pflegeberufe attraktiver werden müssen. Mit den vorgenannten oder ähnlichen Vergütungsangeboten wird aber exakt das Gegenteil der Fall sein. Mit diesen Entgelten sind Pflegedienste gezwungen Eigenausbeutung zu betreiben und/oder zu schließen.

Wie bereits den Pflegestatistiken zu entnehmen ist, sind die Einrichtungen, die von freigemeinnützigen Trägern betrieben wurden und werden, stark auf dem Rückzug. Waren es 1999 noch 5.103 Pflegedienste und bildeten damit 47,16% aller Pflegedienste, so waren es per Dezember 2011 nur noch 4.406 Einrichtungen (35,68%). Das sind und waren die Einrichtungen, die i.d.R. den Mitarbeitern die adäquatesten Gehälter gezahlt haben. Ferner haben viele gemeinnützige Träger Beschäftigungsgesellschaften gründen müssen, um aus den Tarifverträgen ausscheiden zu können, weil sie innerhalb der Tarife ebenfalls hätten schließen müssen.

Auf der anderen Seite haben die Pflegedienste in privater Trägerschaft stark zugenommen, von 5.504 in 1999 auf 7.772 in 2011. Es ist jedoch ein Trugschluss zu glauben, dass private Träger grundsätzlich wirtschaftlicher arbeiten können. Viele dieser privaten Träger haben vor allem sich und in der Folge auch ihre Mitarbeiter, so lange sie es mitgemacht haben, ausgebeutet. Das führt dann zwangsläufig irgendwann in die Insolvenz des Inhabers. Es finden sich jedoch neue "Abenteurer", die dann auch nach wenigen Jahren wiederum in der Insolvenz enden. Ist das das System, auf dem Deutschland die Zukunft der ambulanten Pflege stützen möchte?

Ich habe keine Glaskugel und würde mich deshalb sehr gerne eines Besseren belehren lassen, aber ich gehe davon aus, dass wenn nicht schnell von politischer Seite eingegriffen wird und die Pflegekassen ihr perfides Spielchen mit der Vergütung weitertreiben, dann werden wir in drei bis fünf Jahren nur noch jeden dritten bis zweiten Träger im ambulanten Bereich überleben sehen. Und dann, liebe Pflegekassen, lieber Gesetzgeber, dann haben wir einen echten Pflegenotstand.

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