Teil II unseres großen Interviews mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Diesmal standen die Boom-Branche Pflege, mehr Verantwortung für Pflegekräfte im Vergleich zu Ärzten und Qualitätsstandards in der Pflege im Fokus.
Der SPD-Schattenminister Karl Lauterbach hat der Bundeskanzlerin vorgeworfen, sich im Gegensatz zum SPD-Kanzlerkandidaten nicht für Pflege zu interessieren und auch wenig darüber zu wissen. Wie sind Ihre Erfahrungen mit Frau Merkel?
Zunächst mal habe ich bei der Debatte zur Pflege im Bundestag festgestellt, dass der SPD-Kanzlerkandidat nicht anwesend war, obwohl er die Pflege zur Chefsache erklärt hat. Das zeigt doch, wie ernst es Herr Steinbrück in Wahrheit meint. Ich selbst kann mich über die Zusammenarbeit mit Frau Merkel nicht beklagen.
Es gibt eine Reihe von Studien, die der Pflege in zehn oder 20 Jahren einen massiven Personalmangel prognostizieren. Wie schlimm sind die Zustände denn heute?
Mancherorts spüren wir einen enormen Druck. Wir sehen aber auch, dass seit dem Jahr 1999 im ambulanten und stationären Bereich die Anzahl der Pflegekräfte um 50 Prozent gestiegen ist. Das zeigt: Die Pflege ist eine Boom-Branche mit hoher Arbeitsplatzsicherheit.
Was haben Sie gegen den Fachkräftemangel in der Pflege getan?
Diese Bundesregierung hat sich – zusammen mit den Ländern und Verbänden - mit der Ende letzten Jahres beschlossenen Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege zum Ziel gesetzt, die Zahl der Ausbildungsplätze jedes Jahr um zehn Prozent zu erhöhen. Endlich ist es gelungen, dass das dritte Umschulungsjahr wieder von der Arbeitsagentur finanziert wird. Darüber hinaus brauchen wir aber auch mehr Zuwanderung. Hier sperrt sich unser Koalitionspartner leider noch etwas. Nötig ist sicherlich ein breites Maßnahmenbündel.
Was Sie nicht angepackt haben, ist die Ausbildung in der Altenpflege komplett kostenfrei zu stellen, was ein großes Hemmnis ist, um junge Menschen für den Beruf zu gewinnen.
Ja, ich bin dafür, dass die Ausbildung generell kostenfrei wird, und das haben wir mit den Bundesländern auch so besprochen. Ich fordere die Länder auf, dem nachzukommen. Der Bund steht hier nicht in der Verantwortung. Genauso verhält es sich übrigens bei der Akademisierung der Pflege. Ich bin dafür, dass der Zugang zur Pflege nach wie vor auch ohne Abitur und Hochschulabschluss möglich bleibt. Es muss aber Formen der akademischen Weiterbildung geben. Leider blockieren auch hier die Länder.
Warum ist es immer noch nicht zu der lange angekündigten generalistischen Pflegeausbildung gekommen?
Auch hier bin ich dafür, dass wir dies endlich umsetzen. Schließlich beschäftigen sich die Pflegekräfte in den Kliniken längst auch mit Fragen der Altenpflege, und im Gegenzug werden Altenpflegekräfte auch mit den medizinischen Themen der Krankenhäuser konfrontiert. Deshalb ist eine gemeinsame grundständige und generalistische Ausbildung der beiden Berufsbilder, die dann zur fachspezifischen Weiterbildung befähigt, sicher sinnvoll. Aber auch hier sind wir auf die Mitarbeit der Länder angewiesen.
Ich habe die Mediziner auf dem Ärztetag aufgefordert, endlich mit der Delegation medizinischer Tätigkeiten an Pflegekräfte voranzukommen und auch einen Schritt weiterzugehen. Ich will die Diskussion über die Substitution ärztlicher Tätigkeiten.
Was ist der Unterschied zwischen Delegation und Substitution?
Bei der Delegation handelt es sich um die Übertragung ärztlicher Aufgaben an nicht-ärztliches Personal. Dabei bleibt der Arzt in der medizinischen und juristischen Verantwortung. Bei der Substitution handelt das nicht-ärztliche Personal dagegen in voller Eigenverantwortung. Es ist sicher nicht leicht, beim Ausbau der Verantwortungsbereiche von Pflegefachkräften voranzukommen, aber ich fordere auch die Selbstverwaltungsorgane – also Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser – auf, hier in die Diskussion einzusteigen.
Weshalb?
Nur wenn wir Pflegekräften Entwicklungsperspektiven geben, werden wir viele junge Menschen für dieses Berufsbild gewinnen. Dabei können wir zugleich Ärzte entlasten und die Zusammenarbeit zwischen Medizinern und nicht-ärztlichem Personal verbessern.
Was muss darüberhinaus getan werden, damit der Pflegeberuf attraktiver wird?
Wir müssen in der Ausbildung und dann auch in der späteren Praxis mehr Freiheiten geben, die sprechende Pflege muss gegenüber theoretischen Lerninhalten deutlich gestärkt werden. Wir haben beim Abbau von Bürokratie bereits einiges geschafft, klar ist aber auch, dass noch viel zu tun bleibt. Die Pflegekräfte ärgert die herrschende Kultur des Misstrauens. Diesen Ärger verstehe ich gut. Wir müssen die Rahmenbedingungen hier ändern. Immer mehr Anforderungen an die Dokumentation einzelner Pflegeschritte werden die Qualität in der Pflege nicht steigern, sondern lediglich das Personal belasten. Wir dürfen Einzelfälle pflegerischen Fehlverhaltens nicht zum Anlass nehmen, immer neue Bürokratie zu fordern. Als Gesundheitsminister habe ich mich immer schützend vor die Pflegekräfte gestellt.
Was haben Sie da konkret verbessert?
Wir haben zum Beispiel festgelegt, dass die Prüfung der Ergebnisqualität im Fokus stehen muss. Wir müssen wegkommen vom Fokus auf Strukturen und Prozesse. Entscheidend ist nicht, dass ein Haken in der Dokumentationsmappe gemacht wird, sondern dass der Patient gut versorgt wird.
Der GKV-Spitzenverband fordert nun sogar mehr Kompetenzen: Die Festlegung der Qualitätsstandards soll demnach allein bei den Krankenkassen liegen, die Heimbetreiber sollen außen vor bleiben. Was halten Sie davon?
Nichts. Die Heimbetreiber kritisieren häufig zurecht, dass die Kassen auch Eigeninteressen haben, vor allem natürlich, wenn es darum geht, Kosten zu begrenzen. Deshalb glaube ich nicht, dass die Kassen die Heime alleine überprüfen sollten. Die Kritik an der Monopolstellung des MDK ist teilweise sicher berechtigt. Deshalb haben wir zum Beispiel festgelegt, dass zehn Prozent der Prüfungen in den Heimen von anderen Organisationen als dem MDK vorgenommen werden müssen. Ich will Vielfalt, die Kassen sollen nicht alles alleine entscheiden dürfen, wir brauchen auch die Fachkompetenz aus der Pflege.
Zur Person:
Bahr wurde 1976 in Lahnstein in Rheinland-Pfalz geboren. Der gelernte Bankkaufmann arbeitete zunächst als Finanzberater ehe er 1998 noch ein berufsbegleitendes VWL-Studium aufnahm, das er mit einem Bachelor of Science in Economics abschloss. 2008 schloss er das Studium Business Management mit Schwerpunkt International Health Care and Hospital Management mit einem Master of Business Administration ab.
1992 trat Bahr der FDP bei, von 1999 bis 2004 war er Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der Liberalen. Seit 2003 sitzt er im Bundestag, 2005 bis 2009 war er Mitglied des Gesundheitsausschusses. Nach knapp zwei Jahren als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium unter seinem Amtsvorgänger Philipp Rösler übernahm er im Mai 2011 den Ministerposten.
Sie fördern mit dem Pflege-Bahr die kapitalgedeckte private Ergänzung in der Pflegeversicherung. Weshalb?
Wir wissen, dass aufgrund der demografischen Entwicklung künftig die Zahl der Leistungsempfänger steigen wird, zugleich nimmt die Zahl der Beitragszahler ab. Deshalb war es von rot-grün richtig, mit der Riester-Rente neben die gesetzliche, rein umlagefinanzierte Rente eine kapitalgedeckte Säule zu stellen, aufbauend auf betrieblicher und privater Vorsorge. Was in der Rente richtig ist, kann in der Pflege nicht falsch sein. Wobei ich klarstellen will, dass es sich bei der Pflegevorsorgeversicherung um eine Versicherung handelt und nicht um einen Sparplan. Aber auch hier ist zusätzliche private Vorsorge nötig. Bisher haben zu wenig Bürger eine solche private Absicherung abgeschlossen. Wir fördern das nun mit dem Ziel, die private Vorsorge zu verbessern. Es lohnt sich, mit kleinen Beträgen frühzeitig damit anzufangen.
Kapitaldeckung heißt: Die privaten Versicherungen legen das Geld der Versicherten an, um im Ernstfall Kosten für Krankheit und Pflege zu übernehmen. In der Privaten Krankenversicherung (PKV) geraten die Anbieter nun in schwieriges Fahrwasser, es drohen flächendeckende Prämiensteigerungen wegen der mauen Ertragslage. Sehen Sie angesichts der niedrigen Kapitalmarktzinsen die Gefahr, dass das Konzept nicht aufgeht, die Versicherungen zu geringe Renditen erzielen, das System am Ende kollabiert und die Kosten für Gesundheit und Pflege gerade bei Älteren nicht bezahlt werden können?
Bisher hat die Kapitaldeckung über viele Jahre hinweg immer funktioniert. Auf Zeiträume sehr niedriger Zinsen sind immer auch Phasen mit höheren Zinsen gefolgt. Die PKV hat gerade erst Zahlen präsentiert. Demnach wurde im Schnitt ein Zinsertrag von 4,2 Prozent im Jahr 2012 erwirtschaftet. Die Rücklagen von privater Kranken- und Pflegepflichtversicherung betragen mittlerweile 180 Milliarden Euro. Das ist viel Geld.
Stichwort langer Zeitraum: Bei Ihnen wird es sicher noch lange dauern, bis sie vor der Frage der Pflege stehen. Aber haben Sie sich schon Gedanken darüber gemacht, wie und von wem Sie selbst im Alter mal gepflegt werden wollen?
Ja, ich möchte so wie die meisten Menschen in Deutschland möglichst lange zu Hause bleiben. Ich hoffe, dass meine Tochter mich dann auch unterstützen wird, und natürlich dass meine Frau und ich uns dann gegenseitig helfen.
Erlauben Sie noch eine Frage zur künftigen Finanzierung der Krankenhäuser. Sind Sie für die monistische Finanzierung, soll also die derzeit geteilte Verantwortung von Bund und Ländern für die Kliniken künftig allein beim Bund liegen?
Ja, die FDP ist seit vielen Jahren für die monistische Finanzierung. Die Länder kommen ihrer Pflicht bei der Finanzierung von nötigen Investitionen nicht nach. Aus den Leistungsentgelten von GKV und PKV sollen nur die laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser finanziert werden. Das ist ein Grund, weshalb die Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern mittlerweile so groß geworden ist: Die Kliniken müssen aus den Fallpauschalen auch das Geld für die Investitionen herausquetschen. Das ist so natürlich nicht in Ordnung. Hier stehen die Länder in der Pflicht, entweder die nötigen Finanzmittel bereitzustellen oder Kompetenzen abzugeben.
Wie ist da Ihre Erfahrung mit FDP-Landespolitikern, vor allem solchen, die in Regierungsverantwortung stehen?
Das ist unterschiedlich. Ich hatte in der Tat eine Diskussion mit dem ehemaligen Gesundheitsminister aus Schleswig-Holstein, einem Parteifreund. Auch dieses Land hat seine Investitionspflichten nicht erfüllt, aber zugleich die Hoheit bei der Planung von Kliniken nicht abgeben wollen. Was nicht geht: Die Länder halten an der Krankenhausplanung fest, verlangen aber vom Bund und den Krankenkassen, dafür das nötige Geld bereitzustellen.
Herr Hecken, der Vorsitzende des G-BA, plädiert für eine Rückkehr zur Großgeräteplanung. Was halten Sie davon?
Krankenhäuser müssen Freiheitsgrade haben. Sie müssen selbst entscheiden können. Wir brauchen keine bundesweite Planwirtschaft. Ich bin für Qualitätsanreize. Diese sind ein viel besseres Steuerungsmittel für eine effiziente und hochwertige Gesundheitsversorgung.
Der G-BA-Chef kritisiert die angebotsinduzierte Nachfrage: Wo ein teures Gerät aufgestellt wird, wollen sich auch mehr Menschen damit behandeln lassen, zu Lasten der Beitragszahler.
Und die soll durch eine Planwirtschaft verhindert werden? Am Ende würde die Versorgung schlechter.
