Im Kieler Landtag ist in dieser Woche in erster Lesung über das Pflegekammergesetz beraten worden. Während die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW das Gesetz mit der eigenen Mehrheit auf den Weg durch die Instanzen brachte, wurde vor dem Gebäude demonstriert. Dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi und des Trägerverbandes bpa waren rund 500 Menschen gefolgt. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden des Pflegerates Schleswig-Holstein, Frank Vilsmeier, über Angstmache, Mythen und Spekulationen.
Herr Vilsmeier, wie bewerten Sie die Abstimmung im Landtag?
Sie ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer starken Vertretung der beruflichen Pflege, die von allen Mitgliedern beeinflusst und getragen wird. Nach 5 Jahren Diskussion in vielen Gremien ist jetzt die Zeit gekommen, in der die Pflegeberufe ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen.
Das Gesetz wandert jetzt erst einmal in den Sozialausschuss. Rechnet Sie dort noch mit ernstzunehmenden Hürden oder ist das eine reine Formalität?
Die erklärte Absicht der Regierungsfraktion, die Pflegekammer in Schleswig-Holstein gesetzlich zu verankern, stimmt uns zuversichtlich, dass es im Sozialausschuss nur noch um Fragen der Verbesserung des Pflegeberufekammergesetzes geht. Ernstzunehmende Hürden sehen wir nicht.
Nun war die Lesung im Landtag begleitet von einer Protestaktion vor dem Gebäude, weil die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste zur Demonstration aufgerufen hatten. Sie haben das in einer Stellungnahme als skandalös bezeichnet. Wieso?
Weil der bpa ein Träger von Einrichtungen ist, die die geringste Tarifgebundenheit haben und somit vielfach Pflegende zu untertariflichen Bedingungen beschäftigen. Die Gewerkschaft kann dem gegenüber offensichtlich nichts ausrichten. Hier haben sich also zwei Organisationen verbunden, die der Pflegekammer einerseits vorwerfen, dass sie keine Gehälter und Arbeitsbedingungen verhandeln kann, aber andererseits die einzigen sind, die die rechtliche Legitimation zu eben diesen Verhandlungen haben. Beide fordern Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in dem Wissen, dass es zwischen ihnen keine Verhandlungen dazu geben wird.
Verdi hat ja im Vorfeld der Demonstration versucht, sich vom bpa zu distanzieren und betont, dass es keinen Schulterschluss gebe. Warum ziehen Gewerkschaft und Arbeitgeber ausgerechnet hier an einem Strang?
Was beide vereint, ist die von ihnen selbst geäußerte Befürchtung, finanzielle Einbußen zu erleiden. Verdi fürchtet, dass die Pflegekammer den geringen Organisationsgrad Pflegender weiter verschärft und der bpa, dass sie zukünftig für den Kammerbeitrag mit höheren Gehaltszahlungen aufkommen müssen. In den Niederlanden ist das übrigens umgesetzt worden und aus unserer Sicht ist das auch bei uns notwendig.
Was sie zudem eint, ist die Angst, den Einfluss in politischen Gremien zu verlieren und auch in der Öffentlichkeit nicht mehr Stellung nehmen zu können. Das werden dann die Pflegenden selbst übernehmen.
Aber in der Öffentlichkeit oder auch in politischen Gremien Stellung zu beziehen ist doch erst mal nichts Schlechtes?
Nein, aber wir sagen, dass weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften die Legitimation besitzen, unsere beruflichen Interessen auf allen Ebenen zu vertreten.
Gerade diese Legitimation wird Ihnen als Pflegerat aber ja von Ihren Widersachern mitunter auch nicht zuerkannt.
Genau das erkennen wir selbst an und fordern daher die Kammerorganisation. Die Berufsverbände können nicht legitimiert für alle Pflegende sprechen, sondern nur für die Interessen ihrer Mitglieder. Wir haben die gleiche Befürchtung wie Verdi, nämlich dass auch wir Mitglieder verlieren können. Trotzdem ist die Selbstverwaltung der Pflegenden dringend erforderlich. Verdi und die Berufsverbände können dann ihre speziellen Themen vertreten, eine Kammer die Pflege im Ganzen.
Zur Person
Frank Vilsmeier ist seit 34 Jahren in einem Psychiatrischen Zentrum des Landesvereins für Innere Mission in Schleswig-Holstein tätig, wo er zunächst als Pflegehelfer und dann als Gesundheits- und Krankenpfleger arbeitete, ehe er 2003 die Pflegedienstleitung übernahm. Vilsmeier war insgesamt 10 Jahre lang Mitglied der Mitarbeitervertretung und 4 Jahre deren Gesamtvorsitzender für alle Einrichtungen des Landesvereins. Seit 2003 ist er berufspolitisch aktiv und zurzeit unter anderem Landesvorsitzender der Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie (BFLK) für Hamburg und Schleswig-Holstein, Vorsitzender des Landespflegerates Schleswig-Holstein. Für die BFLK sitzt er zudem als Ratsmitglied im Deutschen Pflegerat. Zurzeit absolviert er ein Fernstudium zum Gesundheits- und Sozialmanagement (BA).
Können Sie die Befürchtungen von Menschen, die an Demonstrationen oder Unterschriftenaktionen gegen die Kammer teilnehmen verstehen?
Ja, und wir müssen sie ernst nehmen. Die Debatte ist aufgrund der plakativen Argumente emotional aufgeheizt. Mythen werden in die Welt gesetzt, die nur schwerlich zu versachlichen sind. Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. In den letzten 3 Jahren ist die Debatte seitens der Gegner einer Pflegekammer immer mehr in Richtung einer angsterzeugenden Argumentation gekippt. Rechtliche Bedenken, etwa zur Verfassungsmäßigkeit oder auch Kritik am fehlenden Versorgungswerk oder die Aussage, dass Berufskammern nur für Selbständige zulässig sind – das alles konnte widerlegt werden. Jetzt wird behauptet, dass eine Kammer die Berufsanerkennung, also das Examen, bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages entziehen kann. Das geht definitiv nicht und wird trotz besseren Wissens in die Welt gesetzt. Das finden wir skandalös! Ein unsachliches Aufwiegeln der Kollegen, um die institutionellen Interessen zu verteidigen – das nennen wir dann auch Spaltung der Berufsgruppe.
Müssen Sie sich an dieser Stelle vielleicht den Vorwurf gefallen lassen, nicht ausreichend informiert zu haben?
Informierte Pflegende unterstützen in hohem Maße die Errichtung von Pflegekammern, das hat jede Befragung deutlich gemacht. Die Information muss aber auch ankommen. Wir haben den Eindruck, dass auf dem uns zur Verfügung stehenden Informationsweg das Eine oder Andere in der Rundablage landet, bevor es Pflegende lesen können.
Kommen wir noch mal auf die inhaltliche Kritik von Verdi und bpa, zum Beispiel die Mitgliedsbeiträge, die ja bei 10 bis 20 Euro pro Monat liegen sollen.
Diese immer wieder genannte Beitragshöhe ist rein spekulativ. Was verschwiegen wird, ist dass ein Beitrag prozentual zum steuerpflichtigen Einkommen gebildet werden soll, also möglichst nach Abzug von Werbungskosten, geringer bei Teilzeitbeschäftigung oder unterdurchschnittlichem Gehalt. Gerade die Reaktion von Geringverdienern in der Pflege können wir verstehen - in den letzten 18 Jahren hat sich ein Vergütungsunterschied von 966 Euro im ersten Monat der Beschäftigung nach dem Examen entwickelt. Aber auch hier argumentieren Verdi und bpa bewusst mit falschen Behauptungen. Auch das ist skandalös.
Ein weiterer Kritikpunkt von Verdi ist, dass die Pflegenden für ihre Mitgliedsbeiträge unter dem Strich nichts bekommen werden, weil die Kammer in den wesentlichen Fragen - Personalbemessung, Vergütung, Arbeitsbedingungen – nichts zu sagen haben wird.
Das sind wesentliche Fragen, das steht außer Frage. Aber noch einmal: Die Einzigen, die bisher und zukünftig aktiv Vergütung und Arbeitsbedingungen verbessern können, sind die Arbeitgeber, mit oder ohne Gewerkschaft. Was die Pflegekammer aber leisten kann, ist durch berufs- und tarifpolitische Aufklärung den Diskurs um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu befördern. Die meisten Pflegenden erhalten einfach zu wenig Informationen, um sich untereinander vergleichen zu können, wenn sie sich diese nicht aktiv besorgen.
Und die Personalbemessung?
Die Personalbemessung können auch die Kritiker nicht selbst wirksam auf den Weg bringen. Dazu braucht es den Gesetzgeber, der die Kostenträger darüber verpflichtet, die höheren Personalkosten zu übernehmen. Die meisten Arbeitgeber wollen aber keine fixierte Personalbemessung, da sie dann keinen finanziellen Spielraum für welche Zwecke auch immer haben.
Eine Pflegekammer kann aber definieren, welche Rahmenbedingungen qualifizierte Pflegeleistungen benötigen und daraus konkrete Stellenforderungen ableiten. Unser Ziel ist, mit einer Bundespflegekammer unter anderen genau diese Fragestellung mit der zuständigen Bundesregierung zu verhandeln. Dafür benötigen wir mindesten 4 bis 5 Landespflegekammern. Bis dahin ist jetzt schon der Deutsche Pflegerat in Unterausschüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses an Verhandlungen zur Personalbemessung beteiligt. Auch das ist unmittelbar nach Errichtung der Landespflegekammern zu unterstützen.
Eine weitere Aufgabe einer Kammer wäre übrigens, die kontinuierliche Fortbildung der Mitglieder sicherzustellen. Auch hier können wir den Widerstand nicht verstehen. Jetzt schon sind die Träger von SGB XI-Einrichtungen verpflichtet, die Pflege auf dem neuesten Stand der medizinisch-pflegerischen Wissenschaft sicherzustellen.
Wenn es darum geht, was Kammern für eine Berufsgruppe leisten können, wird ja gerne auf andere Berufsgruppe und vor allem Ärztekammern verwiesen. Gerade diesen Vergleich will die Gewerkschaft aber nicht gelten lassen, weil Pflegende im Gegensatz zu den meisten Ärzten nicht selbstständig, sondern angestellt arbeiten. Können Sie dieses Argument nachvollziehen?
Nein. Die Berufskammer ist nicht an eine selbständige Ausübung der beruflichen Tätigkeit gebunden. Im Übrigen sind 66,2 Prozent der Ärzte abhängig beschäftigt, und der Anteil der unselbstständigen Beschäftigung in der ambulanten (fach-) ärztlichen Versorgung steigt jährlich um mehr als 10 Prozent. Auch alle anderen Berufskammern, wie Psychotherapeuten-, Apotheker- und Juristenkammern, haben hohe Anteile von angestellten Mitgliedern.
Eine weitere Befürchtung von Verdi ist, dass die Kammer ein „Versorgungsnetz für politische Funktionäre" ohne demokratische Kontrolle wird.
Ach, wissen Sie, wenn einem die Argumente ausgehen, wird es eben persönlich. Die Vertretung der Pflegekammer wird von der Kammerversammlung gewählt, und das sind die Pflegenden selbst, die wiederum in einem demokratischen Verfahren die Mitglieder der Kammerversammlung wählen. Es werden keine politischen Funktionäre wählbar sein, sondern nur Mitglieder, die aktiv in der Pflege tätig sind und auch bleiben. Selbst die der Kammerversammlung vorstehenden Präsidenten müssen weiterhin beruflich tätig sein. Es sind also ehrenamtliche Tätigkeiten, damit diejenigen, die Regelungen für die berufliche Pflege vereinbaren, in ihrer beruflichen Tätigkeit selbst von diesen Regelungen berührt sind. Auch das ist ein Scheinargument, mit der impliziten Unterstellung, das diejenigen, die sich für die Pflegekammer stark machen nur persönliche Interessen verfolgen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es dazu bessere Gelegenheiten geben würde und die bisherigen zeitlichen und finanziellen Aufwände dadurch in keinster Weise ausgeglichen werden können.
Sowohl Befürworter wie Gegner und schließlich auch die Politik haben versucht, die Berufsangehörigen selbst zu befragen, ob sie eine Kammer wollen oder nicht. Die Rücklaufquoten bei diesen Umfragen sind aber nicht besonders hoch. Wie erklären Sie sich das und sehen Sie trotzdem eine ausreichende Grundlage für ein stimmiges Meinungsbild?
Der Pflegeberuf ist ausgesprochen heterogen, wie auch die Interessen beruflich Pflegender. Das hat bisher jede gemeinsame Solidarisierung behindert. Ein einigermaßen fundiertes Stimmungsbild ließ sich nur mit einer wissenschaftlich validen und methodisch sauberen, repräsentativen Befragung erreichen - auch weil niemand wirklich weiß, wie viele Pflegende tatsächlich beschäftigt sind und wie sie in ihrer Gesamtheit erreichbar sind. Neben Schleswig-Holstein haben sich auch Bayern, Niedersachsen und zuletzt Berlin für eine solche repräsentative Befragung entschieden. Nur in Rheinland-Pfalz wurde ein anderes Verfahren gewählt. Hier konnten sich beruflich Pflegende zur Befragung registrieren lassen.
Die Errichtung einer Kammer ist im Übrigen nicht an eine Befragung der zukünftigen Mitglieder gebunden. Die zuletzt begründete Psychotherapeutenkammer etwa wurde ohne Befragung errichtet. Einerseits ist es richtig, sich ein Stimmungsbild zur Grundlage der politischen Entscheidung zur Inkraftsetzung eines Heilberufekammergesetzes für die Pflege einzuholen. Andererseits ist es auch verwunderlich, wie Professor Igl1 bemerkte, dass gerade in der Pflege erstmalig in der Gesetzgebung die von dem Gesetz berührten Personen zuvor befragt werden. Die Entscheidung für oder gegen eine Pflegekammer ist letztlich eine landespolitische.
Zum Abschluss eine persönliche Frage: Sie haben jetzt mehr als 4 Jahre für diese Kammer gekämpft, ehrenamtlich und unter großen Anstrengungen. Haben Sie auch mal einen Punkt erreicht, wo Sie hinschmeißen wollten oder von ihrer eigenen Berufsgruppe frustriert waren?
Der Kampf um eine Verbesserung des Pflegeberufes - fachlich, gesellschaftlich und berufspolitisch - war vor dem Beginn der Kammerdiskussionen frustrierender, weil nichts bewirkt werden konnte. In den letzten 4 Jahren haben wir viel mehr erreicht und sind für die nachfolgenden Generationen Pflegender dicht an dem Ziel, sie zu selbständigen Gestaltern des Pflegeberufes zu befähigen. Das beflügelt, auch wenn die noch nicht davon überzeugten Kolleginnen und Kollegen uns auch traurig stimmen. Ich habe mir schon mehrfach die Frage gestellt, wie und wie lange die zusätzlichen Aufwände in der Freizeit noch auszuhalten sind. Auf der anderen Seite hat mich die Frage, wie ich in 20 Jahren auf diese Zeit zurückblicke und den berufspolitischen Verlauf bewerte, aber immer ermutigt nicht nachzulassen. Schließlich will auch ich, wenn es denn so weit ist, anständig gepflegt werden.
Herr Vilsmeier, vielen Dank für das Gespräch.
Igl, Gerhard: Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit, Deutscher Pflegerat e.V., Verlag Urban und Vogel GmbH, München 2008
Der Feind meines Feindes
Das kompromisslose Ringen um die Pflegekammer schadet der Pflege, unabhängig vom Ergebnis. Was bleiben wird, ist viel verbrannte Erde.
Skandal draußen, Mogelpackung drinnen
In Kiel spitzt sich der verbale Kampf um die Pflegekammer zu.
"Die Historie der anderen sollte uns Mut machen"
Die emeritierte Professorin Edith Kellnhauser verrät im Interview, warum sie sich unnachgiebig für eine Pflegekammer einsetzt und was wir aus den USA und Großbritannien lernen könnten.
