Der Regionalverband Südost des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) hat den offenen Brief eines Verbandsmitglieds an die Bayerische Ministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, auf seiner Facebook-Seite geteilt. Darin wirft Autorin Andrea Ellermeyer der Ministerin vor, im Streit um die Einführung einer Bayerichen Pflegekammer einzuknicken und eine „Light-Version" des vorliegenden Gesetzesentwurfs zu unterstützen, der die Selbstbestimmung der Pflege weiterhin verhindere. Im Interview mit Station24 erläutert die stellvertretende Geschäftsführerin des DBfK Südost, Bayern-Mitteldeutschland, Alexandra Kurka-Wöbking, die Strategie des bayerischen Landesverbandes.
Frau Kurka-Wöbking, was an dem offenen Brief spricht Sie besonders an?
Frau Ellermeyer hat eine sehr klare Sicht auf die „Mogelpackung" der vom Ministerium für Gesundheit und Pflege vorgeschlagenen Alternative zur Pflegekammer. Dies hat mich an unserem Mitglied sehr beeindruckt. Wir brauchen mehr Pflegefachpersonen wie Frau Ellermeyer, die ihre Meinung kritisch äußern. Denn Erkennen und Wissen tun es fast alle.
Die Autorin, selbst Mitglied im DBfK Südost, wirft der Ministerin indirekt vor, sie knicke gegenüber Interessengruppen ein, die vor einer starken Pflege Angst haben. Wie sieht das der DBfK Südost?
Dies sehen wir auch so. In dem Vorschlag des Ministeriums werden eindeutig die Interessen der Trägerverbände umgesetzt. In keiner anderen Berufsgruppe der verkammerten Heilberufe sind Trägerverbände an deren Selbstverwaltung beteiligt. Auch der Schulterschluss zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Trägerverbänden ist mehr als verwunderlich. Denn ver.di hätte mit einer Pflegekammer an der Seite eine viel größere Einflussmöglichkeit und Durchsetzungskraft bei Tarifverhandlungen. So sieht das im Übrigen die Gewerkschaft komba, die sich eindeutig für die Pflegekammer ausgesprochen hat.
In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Ministeriums aus dem Jahr 2013 haben sich 50 Prozent der Pflegenden für eine Selbstverwaltung der Pflegenden in Bayern ausgesprochen. Die Umfrage ist jetzt zwei Jahre her. Was macht Sie so sicher, dass die Mehrheit der Pflege noch hinter Ihnen steht?
Durch den ständigen Kontakt zu Pflegefachpersonen, sei es bei Einzelkontakten, bei Veranstaltungen, in unseren Fort- und Weiterbildungen, bei den Studenten, in den Berufsfachschulen oder Vorträgen erhalten wir sehr oft die Rückfragen, wie lange es noch mit der Pflegekammer in Bayern dauert. Auch Anfragen per mail, per Telefon und im social media Bereich häufen sich nochmal verstärkt, seitdem in Rheinland-Pfalz die Errichtung einer Pflegekammer einstimmig und parteiübergreifend im Landtag beschlossen wurde.
Abgesehen davon haben wir nach wie vor an die 20.000 Unterschriften, mit denen sich zum überwiegenden Teil Pflegefachpersonen für die Pflegekammer aussprechen. Und bei der Befragung haben sich, je höher der Informationstand zur Pflegekammer war, sogar bis zu 63% dafür ausgesprochen. Sie sehen, die Pflege ist sich einig!
Der Vorschlag des Ministeriums widerspricht dem klaren Mehrheitsvotum der Pflegefachpersonen. Erlauben Sie mir den Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl hätte man nicht eine Sekunde über eine große Koalition nachgedacht mit so einem Ergebnis.
Der DBfK Südost lehnt den Kompromissvorschlag von Ministerin Huml ab, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts einzuführen, in der Verbände freiwillig Mitglied werden können. Was will der DBfK Südost nun unternehmen, damit es doch zu einer selbstbestimmten Selbstverwaltung kommt?
Wir gehen noch verstärkter mit Informationsveranstaltungen zu den Pflegefachpersonen in die Einrichtungen. Momentan starten wir gerade eine Postkarten Aktion mit der BAY.ARGE. Das ist die Bayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe, in der mittlerweile 15 Pflegeverbände vertreten sind und ein einstimmiges Votum zur Pflegekammer abgegeben haben. Weitere Aktionen sind in der Planung und werden in Kürze veröffentlicht. Wir informieren Sie rechtzeitig!
Was ist nötig, um die Pflegenden noch stärker zu überzeugen und zu mobilisieren?
Information und Aufklärung! Das Kammerwesen ist ein sehr sperriges Instrument, das nicht sofort, wenn es da wäre, in der Basis von heute auf morgen wirkt und auch nicht selbsterklärend ist. Tatsache ist aber, dass uns hier wie so oft die eigene Meinung aberkannt wird. Pflegefachfremde, wie zum Beispiel ambulante oder stationäre Einrichtungsträger, wollen für die Pflegenden sprechen und der Pflege sagen, was gut für sie ist. Dies lässt mittlerweile viele Pflegefachpersonen aufhorchen und hellhörig werden. Sie wollen nicht länger fremdbestimmt werden. Wir stehen vor einer gewaltigen gesellschaftlichen Herausforderung. Pflege kann jederzeit jeder benötigen - ob im Krankenhaus, im Pflegeheim oder zu Hause!
Wir haben jetzt schon viel zu wenige in diesem Beruf! Die Pflegekammer alleine reicht auch nicht aus, um die gesellschaftliche Aufgabe – menschenwürdige Pflege für alle – jetzt und zukünftig zu stemmen. Aber es ist ein wichtiger erster großer Schritt, diesen Beruf aufzuwerten und zu wissen, wieviel wir tatsächlich sind. Deswegen ist eine Registrierung aller Pflegefachpersonen wichtig und eine freiwillige Mitgliedschaft nicht zielführend, Rheinland-Pfalz hat dies erkannt, Bayern leider noch nicht. Denn bei diesem Schritt zur Selbstverwaltung der Pflege werden uns so viele Steine in den Weg gelegt. Bei den anderen Heilberufen wie Psychotherapeuten, Ärzte und Apotheker, die bereits verkammert sind, wurde das überhaupt nicht diskutiert!
Wenn die Pflegefachpersonen nicht mal über Ihre eigene Selbstverwaltung bestimmen dürfen, wie sollen wir zukünftig die Rahmenbedingungen ändern und verbessern, wenn uns schon hier das Mitspracherecht aberkannt wird und ein klares Mehrheitsvotum für die Pflegekammer nicht zählt.
Wir bleiben dran- ohne Wenn und Aber! Das sind wir als DBfK unseren Mitgliedern, allen weiteren Pflegefachpersonen und den uns anvertrauten Menschen in Bayern schuldig!
Frau Kurka-Wöbking, herzlichen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Georg Stamelos.
