Der CDU-Pflegepolitiker Erwin Rüddel sieht die Chancen für eine umfassende Reform der Pflegeausbildung hin zu einem generalistischen Berufsbild schwinden. Der DBfK weist die Kritik zurück. Auch das Familienministerium weist dies noch zurück. Aber einen Referentenentwurf konnte die Bundesregierung trotz mehrfacher Ankündigung bisher nicht präsentieren.
Eigentlich sollte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für Ruhe an der gesundheitspolitischen Front sorgen. Das war der Kernauftrag seiner Chefin, als ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zwei Jahren ins Kabinett holte. In den ersten Monaten gelang das auch. Gröhes Haus legte ein bis dato wohl nie dagewesenes Reformtempo hin, Meinungsverschiedenheiten zwischen den drei Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU wurden mehr oder weniger still beigelegt. Doch seit der Sommerpause knirscht es zunehmend im gesundheitspolitischen Gebälk der Großen Koalition. Zunächst brach die SPD mit den Vereinbarungen zur Reform der Vergütung in Psychiatrie und Psychosomatik, PEPP. Es kam zum offenen Streit.
Und jetzt tritt ein weiterer Riss hervor, der sich zwar bereits im Frühjahr abzeichnete, nun aber immer deutlicher wird. Die CDU distanziert sich immer stärker von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Pflegeausbildung hin zu einem einheitlichen Berufsbild anstelle der bisherigen drei Abschlüsse Alten-, Gesundheits- und Kranken- sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger. „Meines Erachtens ist die Generalistik nicht mehr zu retten", schreibt der Berichterstatter für Pflegepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Thesenpapier, das Station24 und BibliomedManager vorliegt. Rüddel riskiert damit den offenen Bruch mit den Berufsverbänden, zumal er auch inhaltliche Kritik übt, insbesondere an einem höheren Akademisierungsgrad.
Am Dienstag teilte Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), auf Anfrage mit: „Herr Rüddel hat leider schlecht recherchiert. Ein Mangel an Pflegefachpersonen besteht weltweit in allen Versorgungssektoren. Das hat aber nichts mit der generalistischen Ausbildung zu tun, sondern im Regelfall mit schlechten Rahmenbedingungen, Fehlern bei der Planung von Ausbildungskapazitäten oder Versäumnissen bei der Anpassung von Ausbildung und Aufgaben an veränderte Anforderungen." Deutschland habe international einen großen Nachholbedarf in der Pflegeausbildung.
Es werde wird immer noch zu wenig auf Bildung und zu viel auf Einarbeitung gesetzt. Zudem hätten mehrere Bundesregierungen die Anforderungen in der Pflegeausbildung durch Absenken der Zugangsvoraussetzung gesenkt. „Wer glaubt, dass der Mangel in einem Beruf durch Öffnung für jeglichen Bewerber unabhängig vom Schulabschluss die Lösung ist, der soll bitte auch die Ingenieurs- und IT-Studiengänge für alle öffnen", argumentiert Wagner.
Ferner sagt er: „Hochschulisch qualifizierte Pflegefachpersonen würden vielfach gerne in der direkten Versorgung von Klienten arbeiten, wenn man ihnen entsprechende Angebote macht. Hier sind Arbeitgeber gefordert, Angebote zu machen. Der Wissenschaftsrat hat 2013 festgestellt, dass in allen Gesundheitsberufen eine hochschulische Ausbildung von zehn bis 20 Prozent der Berufsangehörigen sinnvoll ist. Wer hätte gedacht, dass der Wissenschaftsrat von Ideologien geleitet wird!"
In einem Gastbeitrag für die Oktober-Ausgabe des Magazins „GesundheitsWirtschaft" droht Pflegepräsident Andreas Westerfellhaus mit „massivem Widerstand" seitens des Deutschen Pflegerats (DPR) und seiner Mitgliedsverbände, sollte die Generalistik scheitern (der Beitrag war verfasst worden, bevor Rüddel sein Thesenpapier veröffentlicht und ist vergangene Woche erschienen). Westerfellhaus: „Die Pflege weiß sich zu organisieren. Das haben wir auf dem Deutschen Pflegetag 2015 mit mehr als 4.000 Teilnehmern gezeigt. Im März 2016 erwarten wir die doppelte Zahl, mehr als 8.000 Pflegefachpersonen."
Rückblende: Lange Zeit war man in der Pflege optimistisch, dass die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen, eine generalistische Pflegeausbildung einzuführen, halten werden. Station24 berichtete jedoch bereits vor einem Jahr, dass die Reform hin zur Generalistik stockt, insbesondere, weil das komplexe Finanzgeflecht, mit dem die Pflegeausbildung in Deutschland finanziert wird, für heftigen Streit sorgt. Doch die Politik wiegelte damals noch ab. Bis zur Sommerpause, werde es einen Referentenentwurf für ein Gesetz geben, hieß es in Berlin.
Zwar gingen bereits zur Jahresmitte 2015 einzelne Unionspolitiker wie der Berichterstatter für Pflegeberufe, Erich Irlstorfer, auf Distanz. Aber das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ), das die Reform gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) erarbeiten muss, ließ – wohl auch zur Beruhigung der Pflegelobby – zumindest einen Arbeitsentwurf durchsickern, der bei den Fachverbänden der Pflege im Grundsatz auf Zustimmung stieß. Die Erwartungshaltung war, dass daraufhin bald ein belastbarer Referentenentwurf folgen würde. Doch bisher – Fehlanzeige.
Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schürte die Hoffnungen auf ein baldiges Gesetzgebungsverfahren, zunächst im Hintergrund, dann in der Öffentlichkeit. Noch Mitte August kündigte er während seiner Sommerreise auf Nachfrage von Station24 an, dass sein Haus gemeinsam mit dem BMFSFJ in „sechs bis acht Wochen" einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen werde. Seitdem sind neun Wochen vergangen, noch immer liegt kein belastbares Papier vor.
Nun droht sich das Zeitfenster für eine Reform zu schließen, warnt der CDU-Abgeordnete Rüddel. „Einerseits ist das aktuelle Verfahren ideologisch durch das Thema Akademisierung befrachtet, andererseits gibt es keinen Hinweis auf die geplanten Ausbildungsinhalte, die im Nachhinein per Verordnung geregelt werden sollen. Als Pflegepolitiker teile ich die Befürchtung, dass im Bereich der Lehrinhalte der Altenpflege Kahlschlag betrieben werden wird", schreibt Rüddel in seinem Thesenpapier. Ferner heißt es dort: „Mein Hauptvorwurf gegenüber dem Koalitionspartner besteht darin, dass die SPD das Gesetzgebungsverfahren durch überflüssige Ideologie befrachtet hat, wodurch der ursprüngliche Leitgedanke verloren zu gehen droht."
Rüddel ist nicht generell gegen die Generalistik, teilt die Ansicht, dass nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels künftig Pflegefachkräfte im Krankenhaus etwa Kenntnisse über den Umgang mit Demenzkranken haben müssen, und umgekehrt in der Altenpflege immer stärker krankenpflegerische Kompetenz erforderlich ist. Aber angesichts der stockenden Reform plädiert er nun für Alternativen.
Er spricht sich dafür aus, vorläufig Abschied von der Generalistik zu nehmen und stattdessen zunächst nur die Altenpflege zu reformieren und hier ein einheitliches Berufsbild mit klarer Qualifikation in Deutschland zu schaffen. „Davon ausgehend, kann dann in der Zukunft erneut ein Anlauf genommen werden, über eine generalistische Ausbildung zu diskutieren. Derzeit verlieren wir uns im Detail, wenn wir alles auf einmal neu regeln wollen", sagt Rüddel auf Nachfrage von Station24 und BibliomedManager.
Im Familienministerium weist man derartige Kritik zurück. Auf Nachfrage teilt eine Sprecherin mit: „Die Reform der Pflegeausbildung ist ein wichtiges Vorhaben, das umfassender Vorbereitung bedarf." BMFSFJ und BMG hätten zahlreiche Gespräche geführt mit den verschiedenen Akteuren und vor allem den Ländern. „Nachdem diese Gespräche jetzt abgeschlossen werden konnten, wird gegenwärtig der finale Referentenentwurf erstellt. Mit diesem beginnt das förmliche Gesetzgebungsverfahren, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden soll. Einen konkreten Zeitrahmen kann ich Ihnen nicht nennen."
Vor allem aber gibt es derzeit wohl noch keine Idee über die künftige Finanzierung. Dazu hatte bereits der Arbeitsentwurf aus dem Familienministerium geschwiegen. Nicht nur, dass Länder, Bund, Kranken- und Pflegekassen sich auf Finanzierungsanteile einigen müssen. Insgesamt muss der Topf auch deutlich wachsen, von zusätzlichen 300 bis 400 Millionen Euro ist die Rede. Angesichts von ohnehin bereits deutlich steigenden Beitragssätzen in der Kranken- und Pflegeversicherung dürfte die Politik allmählich einem weiteren Ausgabenwachstum der Sozialversicherung skeptisch gegenüberstehen. Und angesichts der Flüchtlingskrise leeren sich die Steuerkassen von Bund, Ländern und Gemeinden immer rascher, erste Ökonomen prophezeien bereits Steuererhöhungen. Woher also soll das Geld fließen?
Pflegepräsident Westerfellhaus lässt diese Argumente nicht zählen. Er schreibt in seinem Gastkommentar in der GesundheitsWirtschaft: „Derzeit beziffern Bund und Länder die Finanzierungslücke auf rund 300 Millionen Euro. An diesem Betrag, der im Vergleich zu sämtlichen anderen Bereichen des Gesundheitssystems kaum ins Gewicht fällt, darf die Reform nicht scheitern." Für Westerfellhaus ist die Reform der Pflegeausbildung das einzige Versprechen, das die Große Koalition der Berufsgruppe der Pflegenden für diese Legislaturperiode zur Aufwertung ihres Berufes gegeben hat.
„Es darf nicht gebrochen werden, nicht nur aus Sicht der Pflegenden, sondern auch aus Sicht der Patienten und Pflegebedürftigen." Schließlich benötige gute Pflege entsprechendes Know-how. „Derzeit qualifizieren wir in allen Gebieten ständig nach, in der Alten- wie in der Krankenpflege." Die Generalistik sei ein entscheidender Faktor, dieses Problem ebenso wie das der der hohen Abbrecherquoten zu lösen, argumentiert der Pflegepräsident. Immerhin kann er noch auf den Bundesgesundheitsminister hoffen. „Ich bin total überzeugt von der Generalistik", hatte Gröhe noch im Sommer gesagt. Ob Merkels Mann die Reform noch retten kann?
