Bei der Expertenanhörung im Bundestag zur Generalistik stellen die Abgeordneten von CDU und CSU überraschend kritische Fragen. Einzig die SPD scheint mittlerweile geschlossen hinter dem Vorschlag des CDU-Gesundheitsministers zu stehen.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann (CDU) haben sich in den zurückliegenden Monaten weit aus dem Fenster gelehnt. Beide positionierten sich in vielen Reden und Statements kämpferisch für die generalistische Pflegeausbildung, also die Zusammenführung der bisherigen drei Ausbildungswege in der Gesundheits- und Kranken-, Gesundheits- und Kinderkranken sowie der Altenpflege zu einem gemeinsamen Abschluss. Sie überzeugten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sodass das Kabinett den gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erarbeiteten Gesetzentwurf billigte.
Hohe Skepsis in Unionsfraktion
Doch Störfeuer kommt immer wieder ausgerechnet aus ihrer eigenen Fraktion im Deutschen Bundestag. In der Unionsfraktion herrscht nach wie vor hohe Skepsis, ob die Generalistik der richtige Weg ist. Standfester Verbündeter der beiden christdemokratischen Regierungsmitglieder, so scheint es, ist einzig noch die SPD. Das wurde abermals am Montag Nachmittag deutlich, als die Ausschüsse für Gesundheit und Familie Experten zu einer Anhörung in den Bundestag geladen hatten. Vonseiten der Unionsabgeordneten kamen fast nur kritische Fragen. Das zeigt sich bereits an den Adressaten. Die Abgeordneten der größten Regierungsfraktion sorgten dafür, dass vor allem die Arbeitgeberverbände und zur Generalistik skeptisch eingestellten Altenpflege-Verbände zu Wort kamen.
Kaum neue Argumente
Viele neue Argumente brachte dabei freilich keine Seite auf. Die Gegner monierten, dass die Reform dazu führe, dass bisherige berufsspezifische Kenntnisse verloren gingen. Aus Sicht der Befürworter greift dieses Argument allerdings zu kurz, ist gar das Gegenteil richtig. Schließlich müsse gerade in der Pflege stetig weitergelernt werden, Kompetenz entwickle sich vor allem durch Erfahrung. Damit dies gelinge, seit Methodenkompetenz entscheidend, und gerade diese könnten junge Leute in der generalistischen Ausbildung erwerben. Der Einzelsachverständige Frank Weidner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (dip) und Prorektor der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar, verwies darauf, dass 90 Prozent der theoretischen Inhalte der bisherigen drei Ausbildungsberufe identisch seien. „Die Gemeinsamkeiten der drei Berufe sind bereits heute größer als viele glauben", sagte der Wissenschaftler.
„Teures Experiment"?
Eine neue Stoßrichtung hatte zuvor vor allem der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) der Debatte verliehen, indem er die Finanzierungsfrage in den Fokus rückte. Laut Modellrechnungen des Krankenkassen-Dachverbandes, über die das „Handelsblatt" berichtete, führt die Ausbildungsreform zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 720 Millionen Euro – veranschlagt hatten Gröhe und Schwesig 320 Millionen Euro. Diesen Ball nahm der die Generalistik seit Langem kritisierende CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel auf. Unmittelbar nach der Anhörung erklärte er via Pressemitteilung: „Es muss vermieden werden, dass die Pflegeberufereform ein teures Experiment zu Lasten der Sozialkassen wird."
Rüddel sieht nach der Anhörung Anlass für Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er teilte weiter mit: „Wir werden uns mit der Beratung alle Zeit in dieser Legislaturperiode nehmen, um eine vernünftige Lösung zu finden, denn wir wollen ein gutes Gesetz, mit dem alle Ausbildungsgruppen besser leben können als heute. Auch nehmen wir uns ausreichend Zeit um das Herzstück der Reform, die Ausbildungsverordnung, auf ihre Praktikabilität zu prüfen."
Mattheis verteidigt Generalistik
Um Deeskalation bemühte sich auf Anfrage die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis. Zugleich pocht sie auf die Umsetzung der verabredeten generalistischen Ausbildung. In der Anhörung war noch die Fragen aufgeworfen worden, ob im Koalitionsvertrag wirklich die Zusammenführung aller drei Ausbildungswege zu einem gemeinsamen Abschluss verabredet wurde, oder ob auch Spielraum sei für ein gestuftes Modell, bei dem nach dem ein oder zwei Jahren gemeinsamen Lernens am Ende weiter unterschiedliche Abschlüsse in Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege verliehen werden (integrierte Ausbildung).
Auf Anfrage von Station24, wie sie dazu stehe, erklärte Mattheis, dass sich CDU, SPD und CSU in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hätten, dass die Pflegeausbildung grundlegend reformiert werde und dass alle drei Pflegeberufe mit einer gemeinsamen Grundausbildung starten sollten. „Union und SPD haben sich auf eine generalistische Ausbildung geeinigt. Dementsprechend haben auch das BMG und das BMFSFJ einen Gesetzesentwurf vorgelegt", stellt Mattheis klar. Trotz der kritischen Fragen der Unionsabgeordneten gehe sie davon aus, dass die Christdemokraten eine zügige und gründliche Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen anstrebten.
Mattheis weiter: „Selbstverständlich werden wir alle offenen Fragen klären, bevor das Gesetz verabschiedet wird. Aber klar ist auch, dass eine klare Vereinbarung getroffen wurde, eine entsprechende Reform anzugehen. Weder aus der Hausleitung des Bundesgesundheitsministeriums noch aus der Fraktionsspitze der CDU/CSU habe ich dazu bisher Bedenken gehört. Daher gehe ich davon aus, dass wir genauso weiter verfahren." Immerhin auf die SPD scheinen Gröhe und Laumann sich verlassen zu können.
