Die Zusammenführung der drei Ausbildungsberufe in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege könnte am Geld scheitern.
Stockt die Reform der Pflegeausbildung? CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Zusammenführung der bisherigen drei Ausbildungsberufe geeinigt. „Wir wollen die Pflegeausbildung reformieren, indem wir mit einem Pflegeberufegesetz ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege etablieren", heißt es in dem Vertragswerk. Doch wie es derzeit aussieht, könnte die Reform an der Finanzierung scheitern. Dass es hier Probleme geben könnte, zeigt sich schon an der Formulierung im Koalitionsvertrag. Entgegen anderen Passagen blieben die Verhandlungsführer hier eher schwammig: Man werde „ein verbindliches Verfahren zur Refinanzierung der Ausbildungskosten" prüfen. „Alle Einrichtungsträger" sollten sich an der Finanzierung beteiligen. „Die Finanzbeteiligung der Länder an den Ausbildungskosten der Schulen muss auch weiterhin gewährleistet sein." Sollen und müssen – ein konkretes Programm sieht anders aus.
Die Große Koalition hat bereits ein gutes Stück des verabredeten gesundheitspolitischen Programms im Koalitionsvertrag abgearbeitet. Sie hat die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) reformiert, die Preise von Arzneimitteln reguliert und die erste Stufe der Pflegereform gezündet. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat Eckpunkte für ein Versorgungsstärkungsgesetz vorgelegt und lässt gerade großflächig die Details der zweiten Stufe der großen Pflegereform mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs prüfen. Doch bei der Frage, wie die künftige Ausbildung in der Pflege aussehen soll, herrscht nach wie vor Schweigen- ein Zeitplan für die Generalistik existiert offenkundig nicht.
Auf Anfrage von Station24 heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium, die Einschätzung, dass die Reform stocke, „stimmt nicht". Der Abstimmungsprozess mit den Bundesländern werde „in Kürze beginnen". Es sei „zudem geplant, die Reform der Pflege-Ausbildung in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen". Wann es Eckpunkte für die Reform geben soll kann das Ministerium aber noch nicht sagen. Für andere gesundheitspolitische Vorhaben wie das Präventionsgesetz und das E-Health-Gesetz hat das Ministerium intern bereits einen Zeitplan festgelegt. Bei der generalistischen Ausbildung gilt bisher: Fehlanzeige.
Zwei mögliche Wege
Eigentlich muss sich die Regierung sputen. Bis spätestens 1. Januar 2016 muss sie die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union umsetzen. Zwar wird damit nur eine Reform der Krankenpflegeausbildung nötig. Die Altenpflege ist von der Richtlinie nicht betroffen, da sie europarechtlich ohnehin nicht anerkannt wird. Aber mit der unumgänglichen Reformnotwendigkeit in der Krankenpflege bleiben der Regierung nur zwei Wege mit Blick auf die Generalistik: Entweder sie passt die bisherige Ausbildung der Kranken- und Kinderkrankenpflege den EU-Vorschriften in einem ersten Schritt an, um später dann die Einführung der generalistischen Ausbildung nachzuholen. Oder sie versucht den großen Wurf und nutzt die Reformnotwendigkeit, um umgehend die Generalistik einzuführen. Die Hoffnung der Pflegefachverbände auf eine rasche generalistische Ausbildung wäre beim ersten Weg wohl dahin.
Inhaltlich scheint eine weitere Verzögerung auch nicht nötig. Schon im Jahr 2012 kam eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder zu dem Schluss: „Die Differenzierung der Pflegeberufe nach Altersgruppen entspricht nicht mehr dem Stand der Erkenntnisse der Pflegewissenschaft." Die Politik sprach sich deshalb für eine „Zusammenführung der Pflegeberufe" aus. Man verwies auf Modellvorhaben der Jahre 2004 bis 2008, die diese Maßnahme ebenfalls nahegelegt hätten.
Allerdings konnte man sich schon damals nicht auf einen Finanzierungsvorschlag einigen. Das Problem: Die Ausbildung in der Krankenpflege wird über einen jedem Bundesland eigenen Ausbildungsfonds finanziert. Pro Fall führen die Krankenkassen einen Fixbetrag an die Landeskrankenhausgesellschaft ab, in Bayern zum Beispiel 69,46 Euro. So wird ein Fonds in Höhe von 211 Millionen Euro gespeist. Die Landeskrankenhausgesellschaft verteilt dieses Geld dann entsprechend der jeweiligen Ausbildungstätigkeit an die Kliniken im Land.
Mischfinanzierung in der Altenpflege
Anders in der Altenpflege: Hier gibt es eine Mischfinanzierung. So finanzieren die Bundesländer aus Steuermitteln die Schulen. Zum Teil gibt es Schulgeld. Die Pflegeeinrichtungen, in denen der praktische Teil der Ausbildung stattfindet, müssen eine Vergütung zahlen. In einigen Bundesländern gibt es auch dort einen Umlagefonds, damit alle Einrichtungen einen Anreiz haben, auszubilden. Anders als in der Krankenpflege spielen die Pflegekassen hierbei bisher aber kaum Rolle bei der Finanzierung der Ausbildung, vielmehr werden die Bewohner zur Kasse gebeten. Das bedeutet, ausbildende Einrichtungen sind teurer, der Eigenanteil der Bewohner an den Heimkosten entsprechend höher. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert einen bundesweiten Ausbildungsfonds. Die Arbeitgeber, namentlich der Bundesverband privater Pflegeanbieter (bpa), unterstützen das Anliegen.
Doch auch Humls Vorstoß ändert das äußerst komplexe Geflecht der Ausbildungsfinanzierung in den drei Pflegeberufen nicht, schafft keinen kohärenten Finanzrahmen, innerhalb dessen die drei Berufsbilder Altenpflege, Kinderkranken- und Krankenpflege in einer gemeinsamen Ausbildung zusammengeführt werden könnten. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, erteilt möglichen Vorschlägen, die Pflegeausbildung in allen drei Berufen künftig über die Versicherten und damit Kranken- und Pflegekassen zu finanzieren, auf Anfrage von Station24 eine Absage. Hinsichtlich der Finanzierung sei eine einseitige Verlagerung der Kosten auf die Pflegeversicherung nicht zu rechtfertigen. „Die Finanzierung der Schulkosten hat auch weiterhin durch die Länder zu erfolgen", erklärt eine Sprecherin. Alle Ausbildungsbetriebe seien im Rahmen einer Umlage zu beteiligen.
Länder auch künftig an Finanzierung beteiligen
Auch Diakonie und Caritas warnen davor, einfach die Versicherten und Patienten stärker zu belasten. Explizit fordern die beiden kirchlichen Trägerorganisationen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die Länder auch künftig an der Finanzierung zu beteiligen. Zumal die neue Ausbildung insgesamt teurer werde und werden müsse , um die steigenden Anforderungen in der Pflege mit einer soliden Ausbildung begegnen zu können, wie Stefanie Stamelos, Referentin des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes, (DEKV) sagt. „Sinn ergibt es nur, wenn wir ganz neue und differenzierte Ausbildungsstrukturen schaffen, die die unterschiedlichen Voraussetzungen der Bewerber berücksichtigen und unterschiedliche Einstiegs- wie Verdienstmöglichkeiten in den Berufen schaffen. Für eine Fachausbildung brauchen wir eher mehr als weniger Ausbildungsjahre", erklärt Stamelos auf Anfrage. Zum Vergleich: Derzeit dauert die Ausbildung in den jeweiligen Berufsbildern nur drei Jahre. „Wenn politische gewollt, nach zwei Jahren Grundausbildung im dritten Jahr lediglich spezialisiert wird, verlieren wir Kompetenzen in allen Einsatz- und Arbeitsbereichen", warnt die DEKV-Sprecherin.
Die Länder würden angesichts knapper Kassen und des ab dem Jahr 2020 geltenden Verbots neue Schulden aufzunehmen die Verantwortung gerne abgeben. Auf diesem Weg haben die Verhandlungen über die Generalistik nun Eingang in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform gefunden, wie aus informierten Kreisen zu hören ist. Dort sollen bis Dezember Eckpunkte über eine weitreichende Krankenhausreform erarbeitet werden. Die Politik steht nun vor der Herausforderung, den gordischen Knoten der Finanzbeziehungen zwischen Bundesländern, Kranken- und Pflegekassen sowie Auszubildenden zu zerschlagen und zugleich das Gesamtbudget zu erhöhen. Ob das gelingt, zumal eine Reihe weiterer hoch umstrittener Finanzfragen zu klären ist, etwa die mangelnde Investitionsförderung der Krankenhäuser durch die Bundesländer?
Weitere Links zum Thema:
„Wir haben große Sorge" Interview von Nadine Millich mit Ruwen Sommer, geschäftsführender Gesellschafter der Kinderkrankenpflege Weser-Ems, über die Ausbildungsreform auf Station24
„Eine Scheindebatte"
Interview von Stephan Balling mit Gertrud Stöcker, Mitglied im DBfK-Vorstand, über die Einführung der Generalistik
Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums zur Finanzierung eines neuen Pflegeberufegesetzes
Zentrale Forderungen von Diakonie und Caritas zur Reform der Pflegeausbildung
