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Verbraucherschützer kritisiert Pflegereform

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Gerd Billen hat die geplante Pflegereform als unzureichend kritisiert. Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im November vorgestellten Eckpunkte gäben keine überzeugenden Antworten auf die Frage, wie die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen künftig bedarfsgerecht versorgt werden sollen. „Auch die beschlossene Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte bedeutet noch keine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung“, schreibt Billen im aktuellen Editorial der Verbandszeitschrift „verbraucher. politik. kompakt.“.

Ein erheblicher Anteil der bis 2050 voraussichtlich 4,5 Millionen Betroffenen werde altersdement sein, nach derzeitiger Lage aber kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, obwohl der vom Gesundheitsministerium selbst eingesetzte Beirat längst eine Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes auf Demenzkranke empfohlen habe. Die Beitragsanhebung bringe maximal eine Milliarde Euro zusätzlicher Mittel, gleichzeitig bliebe die geplante zusätzliche Vorsorge viel zu vage. Zwar kündige das Eckpunktepapier einige Leistungsverbesserungen an, insgesamt reichten diese aber längst nicht aus.

Gesundheitsminister Bahr verteidigt seine Reformpläne in einem Gastbeitrag derselben Publikation. Er habe stets betont, wie wichtig ihm die Einbeziehung Demenzkranker und die stärkere Ausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes am Grad der Selbstständigkeit sei. Allerdings gebe es noch wichtige Fragen, die ein Beirat klären müsse. In der Zwischenzeit werde es aber bereits Leistungsverbesserungen für an Demenz erkrankte Menschen geben, im Rahmen der erwähnten Beitragsanhebung um 0,1 Punkte.

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