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Antibiotika-Resistenzen: Aigner legt Gesetzentwurf vor

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat gestern ihr geplantes Maßnahmenpaket gegen Antibiotika-Resistenzen vorgestellt. Die Änderung des Arzneimittelgesetzes zielt im Wesentlichen darauf ab, den Einsatz von Antibiotika auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Maß zu beschränken und die Befugnisse der zuständigen Kontroll- und Überwachungsbehörden der Bundesländer deutlich zu erweitern. „Wir brauchen jetzt eine konzertierte Aktion“, sagte Aigner in Berlin, und meint damit die konsequente Überwachung und Ahndung von Verstößen durch die Landesbehörden. Nötig sei zudem eine weitere Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, um Ansteckungsrisiken zu verringern.

„Der Bund sorgt dafür, dass die zuständigen Landesbehörden ihre Überwachungsaufgaben noch effektiver, noch schneller und noch unbürokratischer erfüllen können. Die Länder sind nun gefordert, diese Möglichkeiten auch auszuschöpfen“, so Aigner. Das Ziel der Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes sei nur gemeinsam zu erreichen.

Der gestern auch an Länder und Verbände versandte Gesetzentwurf sieht unter anderem einen erweiterten Zugriff der Überwachsungsbehörden der Länder auf erfasste Abgabemengen von Antibiotika vor, die Verpflichtung der Tierärzte zur Auskunftspflicht gegenüber den Behörden, die drastische Einschränkung des Gebrauchs von in der Humanmedizin bedeutenden Antibiotika in der Tiermedizin, die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Behörden sowie eine erhöhte Transparenz über die Antibiotika-Anwendung auch außerhalb des Arzneimittelrechts.

Kritik an den Plänen gab es unter anderem aus Nordrhein-Westfalen. Aigners Amtskollege Johannes Remmel (Grüne) sprach von einer „Mogelpackung“, die weder die notwendige Transparenz bei den Antibiotika-Strömen noch einen ausreichenden Rechtsrahmen schaffe, damit der Einsatz gemindert werde. Zudem fehlten konkrete Reduktionsziele und das Ziel einer grundsätzlich antibiotikafreien Tierhaltung. Remmel forderte eine durchgängige Transparenz der Handelswege vom Hersteller bis zur Anwendung im Tierstall. Nur so könnten Warenströme kontrolliert werden. Aigner warf er vor, die Überwachungsmöglichkeiten der Länder zu erschweren und zu verhindern, „dass der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung schnell gestoppt werden kann.“

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