Drohende Strafen für die Pflegekasse sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Geld an Pflegebedürftige in Zukunft rasch fließen lassen. Das sagte der Minister gestern gegenüber der dpa in Berlin. Menschen, die pflegebedürftig werden, seien wie ihre Angehörigen in einer schwierigen Lage. „Sie haben Anspruch auf schnelle Hilfe, Verzögerungen sind eine Belastung.“ Deshalb sollen für die Pflegekassen Strafzahlungen von zehn Euro täglich an die Betroffenen fällig werden, wenn sie sich länger als die vorgeschriebenen fünf Wochen mit dem Bescheid Zeit lassen.
Laut Medizinischem Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird fast jeder dritte Antrag nicht binnen vier Wochen bearbeitet. Die Kassen weisen unter Berufung auf den aktuellen Pflegebericht der Regierung darauf hin, dass die Erstbegutachtung im ambulanten Bereich auf im Schnitt 24 Tage und für künftige Heimbewohner auf 16 Tage gesunken sei. „Diese Zahlen zeigen, dass es keine neue Strafzahlungsbürokratie braucht, um die Ergebnisse zu verbessern“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz.
