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BMF erwägt Zuschuss zum Gesundheitsfonds zu kürzen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erwägt nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ die Bundeszuschüsse für den Gesundheitsfonds zu kürzen. Grund sei die unerwartet gute Finanzsituation des Fonds, in dem die Bundesregierung Reserven von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro vermute. Lediglich drei Milliarden Euro müsse der Fonds als Pflichtreserve vorhalten, weitere zwei Milliarden als Sicherheit für den Sozialausgleich für eventuelle Zusatzbeiträge. Demgegenüber stünden die 14 Milliarden Euro an Zuschüssen, die das BMF in diesem Jahr an den Fonds überweisen müsse und die Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro, um den Haushalt 2012 und solche und andere Zuschüsse finanzieren zu können.

„Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als erforderlich verfügt und diese über eine Neuverschuldung des Bundes finanziert werden“, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle der Zeitung. Angesichts der Schuldenbremse müsse sehr genau geprüft werde, „ob Einsparungen des Bundes beim Zuschuss zum Gesundheitsfonds möglich sind“.

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