Bayerns Kliniken sind verärgert über die aktuelle Debatte um die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen. Es könne nicht sein, dass über die Verteilung von Gewinnen spekuliert werde, während den Krankenhäusern gleichzeitig Kürzungen auferlegt würden, dank derer sie nicht einmal ihre Personalkosten bezahlen könnten, sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) Siegfried Hasenbein heute in München. Die Kliniken trügen mit den ihnen durch das GKV-Finanzierungsgesetz auferlegten Einsparungen maßgeblich zum Finanzplus des Gesundheitsfonds und der gesetzlichen Kassen bei. Die bereits abgeschlossenen Tarifverhandlungen für die Ärzte ließen die Personalkosten in diesem Jahr aber um rund vier Prozent steigen, und in der anstehenden Tarifrunde für die übrigen Beschäftigten fordere die Gewerkschaft Lohnsteigerungen von 6,5 Prozent. Der Gesetzgeber gestehe den Kliniken aber nur eine Steigerung ihrer Preise um 1,48 Prozent zu.
„In der jetzigen Situation müssen die Kliniken Personal abbauen, worunter die Versorgung leiden würde oder sie werden ins Defizit getrieben“, so Hasenbein. Die BKG fordere deshalb eine gesetzliche Regelung zur Schließung dieser Finanzierungslücke. Es sei zynisch, dies mit dem Argument vom Tisch zu wischen, jeder im Gesundheitssystem rufe angesichts der Kassenüberschüsse jetzt nach mehr Geld. Die Krankenhäuser hätten ein Anrecht darauf, Tarifsteigerungen aus ihrem Budget finanzieren zu können. „Wenn ihnen das verwehrt wird, sich aber gleichzeitig bei Krankenkassen und Gesundheitsfonds Überschüsse anhäufen, stimmt unser Gesundheitssystem nicht mehr“, sagte Hasenbein.
