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Finanzministerium lehnt Pflegereform ab

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach einem Bericht von „Welt Online“ den Referentenentwurf für die Pflegereform mit der Note „mangelhaft“ zurückgewiesen. Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben eine regierungsinterne Stellungnahme vor, in der Beamten des BMF nicht ausreichend kalkulierte Kostenwirkungen, nicht gedeckte Mehrkosten sowie inhaltliche Schwachstellen kritisieren. In der vorliegenden Form könne das BMF dem Entwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) „nicht zustimmen, da er aus hiesiger Sicht nicht den Vorgaben der ‚Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform‘ entspricht“.

So seien die steuerlichen Folgen der geplanten Beitragsanhebung für die gesetzliche Pflegeversicherung ungenau und zu niedrig angegeben und zu erwartende Mehrausgaben bei der Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt. Zudem verursache das Gesetz bereits 2012 Mehrkosten, „denen keine Mehreinnahmen gegenüber stehen“. Gleichzeitig stellen die Beamten des BMF laut dem Bericht in Frage, ob eine höhere Zahl von hausärztlichen Besuchen in Pflegeheimen tatsächlich zur Verringerung von Krankentransporten oder Krankenhauseinweisungen beitrage. Demgegenüber stünden beträchtliche Mehrkosten durch die zusätzlichen ärztlichen Leistungen für die Gesetzliche Krankenversicherung, obwohl in der Koalitionsvereinbarung stehe, dass die Pflegereform vollständig durch die Anhebung des Beitrags für die Pflegeversicherung zu finanzieren sei.

Der Deutsche Pflegerat äußerte seine Irritation über den Zeitungsbericht. „Nachdem der Entwurf der Pflegereform ohnehin zu kurz greift, entsteht jetzt der Eindruck, dass nicht mal für diese ‚Pflegereform light‘ das Geld bereitgestellt wird“, sagte Ratspräsident Andreas Westerfellhaus. Er forderte die Koalition auf, mehr Umsetzungswillen zu zeigen. Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg warf Bahr vor, mit seiner halbherzigen Reform im Regen zu stehen und zunehmend isoliert zu wirken. „Es scheint, dass alle anderen Ministerien die Notwendigkeit einer umfassenden und nachhaltigen Pflegereform erfassen – nur er selbst nicht.“ Medienberichten zufolge hatte vor dem Bundesfinanzministerium bereits das Bundesarbeitsministerium deutliche Kritik an dem Reformentwurf geübt.

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