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Krankenhäuser kämpfen weiter gegen Sparauflagen

Deutschlands Krankenhäuser wehren sich angesichts der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen weiter gegen die ihnen vom Gesetzgeber auferlegten Sparzwänge. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Alfred Dänzer stellte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sogar die Verfassungsmäßigkeit der Sparauflagen in Frage, weil er die Grundlage für nicht mehr gegeben hält. Den Krankenhäusern sei mehr als eine Milliarde Euro entzogen worden, um ein prognostiziertes Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen. Stattdessen seien mit dem Geld die Überschüsse der Kassen mitfinanziert worden. Das sei absurd.

Ähnlich hatten sich in der vergangenen Woche bereits die Bayerische Krankenhausgesellschaft und die christlichen Krankenhäuser Deutschlands geäußert. Auch der Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Gagzow beklagte, die Überschüsse der Kassen stammten zu einem großen Teil aus den erzwungenen Sparbeiträgen der Kliniken. Bereits im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für diese Sparauflagen hätten die Krankenhäuser Zweifel an den prognostizierten Defiziten in Milliardenhöhe geäußert, seien aber dennoch zur Kasse gebeten worden. „Nachdem die Krankenkassen ja nun offensichtlich saniert sind, ist es höchste Zeit, die Überschüsse wieder an diejenigen zurückzuführen, denen sie weggenommen wurden und nach wie vor entzogen werden“, sagte Gagzow in Schwerin. Das Geld stehe den Krankenhäusern für die Versorgung ihrer Patienten zu. Die Kliniken litten seit Jahren unter einer ernsthaften Finanzierungslücke, weil ihre Einnahmen gesetzlich begrenzt würden. Allein in diesem Jahr würden die Preissteigerungen für Waren und Dienstleistungen etwa vier Prozent ausmachen, während das gestattete Einnahmenplus auf 1,48 Prozent begrenzt bleibe. 

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